Unterhaltsfähigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG

Unterhaltsfähigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG

Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres und Sport vom 16. Juni 2004 – 210(110-30-15/3)

hier: Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

[Gesetzliche Neuregelung]

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit vom 26. 06. 2001 (BGBl. I S. 1310, 1335) wird durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. 12. 2003 (BGBl. I S. 3022) zusammen mit dem Bundessozialhilfegesetz zum 01. 01. 2005 als SGB XII in das Sozialgesetzbuch eingegliedert.

[Auswirkungen auf das Einbürgerungverfahren]

¹Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII zählen zur Sozialhilfe die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. ²Durch diese Änderung, die inhaltlich die bisherige Regelung unverändert lässt, hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Leistungen der Grundsicherung zur Sozialhilfe zählen. ³Daraus folgt, dass die Inanspruchnahme von Grundsicherung oder ein bestehender Anspruch darauf für eine Einbürgerung nach den §§ 8 und 9 StAG ein Einbürgerungshindernis darstellt.

Im Gegensatz hierzu ist bei einer Einbürgerung nach § 85 AuslG¹ die Inanspruchnahme von Grundsicherung nur dann hinderlich, wenn der Einbürgerungsbewerber den Bezug selbst zu vertreten hat, was bei dem vom Gesetz begünstigten Personenkreis allerdings nur im Ausnahmefall zu bejahen sein dürfte.