Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Unterhaltsfähigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG

Unterhaltsfähigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG

Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres und Sport vom 16. Juni 2004 - 210(110-30-15/3)

Veröffentlichungsdatum:17.06.2004 Inkrafttreten17.06.2004 Bezug (Rechtsnorm)AuslG 1990 § 85, RuStAG § 8, RuStAG § 9, SGB 12 § 8
Zitiervorschlag: "Unterhaltsfähigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Der Senator für Inneres
Aktenzeichen: 210(110-30-15/3)
Erlassdatum: 16.06.2004
Fassung vom: 16.06.2004
Gültig ab: 17.06.2004
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 85 AuslG 1990, § 8 RuStAG, § 9 RuStAG, § 8 SGB 12

Unterhaltsfähigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG

Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres und Sport vom 16. Juni 2004 – 210(110-30-15/3)

hier: Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

[Gesetzliche Neuregelung]

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit vom 26. 06. 2001 (BGBl. I S. 1310, 1335) wird durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. 12. 2003 (BGBl. I S. 3022) zusammen mit dem Bundessozialhilfegesetz zum 01. 01. 2005 als SGB XII in das Sozialgesetzbuch eingegliedert.

[Auswirkungen auf das Einbürgerungverfahren]

1Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII zählen zur Sozialhilfe die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2Durch diese Änderung, die inhaltlich die bisherige Regelung unverändert lässt, hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Leistungen der Grundsicherung zur Sozialhilfe zählen. 3Daraus folgt, dass die Inanspruchnahme von Grundsicherung oder ein bestehender Anspruch darauf für eine Einbürgerung nach den §§ 8 und 9 StAG ein Einbürgerungshindernis darstellt.

Im Gegensatz hierzu ist bei einer Einbürgerung nach § 85 AuslG1 die Inanspruchnahme von Grundsicherung nur dann hinderlich, wenn der Einbürgerungsbewerber den Bezug selbst zu vertreten hat, was bei dem vom Gesetz begünstigten Personenkreis allerdings nur im Ausnahmefall zu bejahen sein dürfte.

Fußnoten

1)

Aufgehoben mWv 1. 1. 2005 durch Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 G v. 30. 7. 2004 (BGBl. I S. 1950); siehe jetzt das Zuwanderungsgesetz.


Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.