Wirtschaftliche Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG

Wirtschaftliche Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG

Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres und Sport
vom 11. Januar 2008 – 21-3(110-31-00/4)

Gesetzliche Einbürgerungsvoraussetzungen

¹Die Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG fordert als gesetzliche Voraussetzung (Nr. 3), dass der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch¹ bestreiten kann. ²Von dieser Voraussetzung wird ausnahmsweise abgesehen, wenn der Ausländer den Bezug solcher Leistungen nicht zu vertreten hat.

¹Die gesetzliche Voraussetzung gilt auch für Einbürgerungsbewerber, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. ²Die bisherige Privilegierung wurde gestrichen.

Nachweispflichten des Einbürgerungsbewerbers

¹Zum Nachweis der wirtschaftlichen Einbürgerungsvoraussetzungen muss der Ausländer (Einbürgerungsbewerber) durch Vorlage von Einkommensunterlagen nachweisen, aus welchen Mitteln er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen sicherstellt. ²Im Regelfall wird der Nachweis durch die Vorlage einer aktuellen Verdienstabrechung bei abhängig Beschäftigten und einer aktuellen Gewinnermittlung und des letzten Einkommensteuerbescheides bei Selbständigen erfolgen. ³Ansonsten ist der Rentenbescheid, der Leistungsbescheid des Arbeitsamtes, der Sozialhilfebescheid oder ein anderer geeigneter Nachweis vorzulegen. ⁴Bei geringem Einkommen ist zwecks Feststellung, ob ergänzende Sozialhilfe bezogen wird, eine Anfrage an das zuständige Sozialamt zu richten.

¹Der Bezug von Arbeitslosengeld I oder Unterhaltsgeld ist für die Einbürgerung unschädlich. ²Eine Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich.

¹Werden Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezogen, sind die wirtschaftlichen Einbürgerungsvoraussetzungen daraufhin zu überprüfen, ob der Einbürgerungsbewerber den Bezug zu vertreten hat. ²Bei Einbürgerungsbewerbern, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist eine Anfrage an die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BagIS) zu dort bekannten Eigenbemühungen, Weiterbildungsinteresse, und Leistungskürzungen zu richten. ³Fällt die Stellungnahme dieser Stelle nicht eindeutig positiv zugunsten des Einbürgerungsbewerbers aus, so müssen zusätzlich eigenständige intensive Bemühungen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu bekommen, nachgewiesen werden. ⁴Werden Leistungen durch das Amt für Soziale Dienste gezahlt, ist dieses Amt zu beteiligen.

¹Als Nachweise sind in der Regel Bewerbungen auf Stellenausschreibungen (Bewerbungsschreiben, Antwortschreiben der Firmen) der letzten sechs Monate vorzulegen. ²Initiativbewerbungen können ebenfalls anerkannt werden. ³Bewerbungen, die nach Art und Umständen offenkundig nur aufgrund des laufenden Einbürgerungsverfahrens erfolgt sind, können dagegen nicht als ausreichend angesehen werden. ⁴Dies kann z.B. der Fall sein bei ausschließlich auf das unmittelbare Wohnumfeld beschränkten Initiativbewerbungen oder Bewerbungen um einen Arbeitsplatz, für den der Einbürgerungsbewerber nach seinem Ausbildungs- und Qualifikationsstand erkennbar nicht geeignet ist.

¹Insgesamt ist allerdings darauf zu achten, dass die Anforderungen an die zu erbringenden Nachweise nicht überspannt werden. ²Dieses gilt insbesondere bei Personen ohne Berufsausbildung, die nur für einfache Aushilfs- oder Helfertätigkeiten in Betracht kommen und für die häufig keine schriftlichen Bewerbungsverfahren üblich sind. ³Bei der Beurteilung, ob der Einbürgerungsbewerber in einem solchen Fall Bemühungen um einen Arbeitsplatz in ausreichendem Maße unternommen hat, kommt es letztlich darauf an, ob er seine Bemühungen – ggf. auch nur mündlich – glaubhaft darlegen kann und aus seinem Gesamtverhalten die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erkennbar ist. ⁴Etwaige gesundheitliche oder altersbedingte Einschränkungen sind bei der Beurteilung angemessen zu berücksichtigen.

Nicht erwerbstätige Einbürgerungsbewerber

¹Bei Empfängern von Sozialgeld ist davon auszugehen, dass sie den Leistungsbezug nicht zu vertreten haben. ²Nach § 28 SGB II erhalten Sozialgeld nicht erwerbsfähige Personen.

Einbürgerungsbewerber bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres haben den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nach Abschluss der Schulausbildung nicht zu vertreten, wenn er auf einem mangelhaften Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot oder einer anderweitigen schwierigen beruflichen Situation beruht.

¹Bei Einbürgerungsbewerbern mit Kindern, bei denen nur ein Elternteil (voll)berufstätig ist und die entsprechende Leistungen beziehen, ist zu prüfen, ob der nicht erwerbstätige Ehepartner nicht in einem angemessenen Umfang zur Bestreitung des Lebensunterhalts beitragen kann. ²Dies wird je nach Alter und Anzahl der Kinder unterschiedlich zu beurteilen sein. ³Grundsätzlich gilt jedoch, dass bei bis zu zwei schulpflichtigen Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren eine Teilzeitbeschäftigung, bei älteren Kindern eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar sein dürfte. ⁴Leben im Haushalt noch nicht schulpflichtige Kinder oder mehr als zwei schulpflichtige Kinder unter 16 Jahren dürfte dagegen eine Erwerbstätigkeit ausgeschlossen sein. ⁵Vorstehende Regelung gilt entsprechend auch für alleinerziehende Einbürgerungsbewerber.

Gehen beide Elternteile keiner Erwerbstätigkeit nach und werden entsprechende Leistungen bezogen, kann erwartet werden, dass beide beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet sind und eigenständige Bemühungen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu bekommen, unternehmen.

Insgesamt kann das Vorliegen der Ausnahmeregelung nur dann bejaht werden, wenn erkennbar ist, dass der Einbürgerungsbewerber ernsthaft willens ist, seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zukünftig (wieder) aus eigenen Mitteln zu bestreiten oder er aufgrund nachvollziehbarer Gründe keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die ein höheres Einkommen erwarten lässt.

Zur Beurteilung, ob vom Einbürgerungsbewerber angenommen werden kann, dass er willens ist, für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen selbst zu sorgen, kann auch die bisherige Berufstätigkeit, die z.B. durch einen Rentenversicherungsverlauf belegt werden kann, Zeugnis geben.

Sonstiges

Bei Zweifelsfragen bitte ich mich zu beteiligen.

Das Informationsblatt zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10 StAG ist zusammen mit dem Antragsvordruck an den Einbürgerungsbewerber auszugeben.