Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zur Übertragung der Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und der ehrenamtlichen Richter im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit vom 26. Januar 2012

Verordnung zur Übertragung der Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und der ehrenamtlichen Richter im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit

Veröffentlichungsdatum:06.02.2012 Inkrafttreten01.06.2012 FundstelleBrem.GBl. 2012, 23
Gliederungsnummer:32-a-4
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung der Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und der ehrenamtlichen Richter im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit vom 26. Januar 2012 (Brem.GBl. 2012, 23)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: ArbGEhrRiBerÜV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 32-a-4
juris-Abkürzung: ArbGEhrRiBerÜV BR
Ausfertigungsdatum: 26.01.2012
Gültig ab: 01.06.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 23
Gliederungs-Nr: 32-a-4
Zum 17.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 20 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 37 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, sowie in Verbindung mit § 1 Nummer 12 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege vom 5. Dezember 2006 (Brem.GBl. S. 485 - 3-a-1), die zuletzt durch die Verordnung vom 1. November 2011 (Brem.GBl. S. 435) geändert worden ist, wird verordnet:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und der ehrenamtlichen Richter nach § 20 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 37 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes wird auf die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

Bremen, den 26. Januar 2012

Der Senator
für Justiz und Verfassung

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.