Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz zuständigen Behörden vom 1. Oktober 1996

Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:17.10.1996 Inkrafttreten18.10.1996 FundstelleBrem.GBl. 1996, 307
Gliederungsnummer:45-c-72
Zitiervorschlag: "Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz zuständigen Behörden vom 1. Oktober 1996 (Brem.GBl. 1996, 307)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: ArbSchOWizustBehV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-72
juris-Abkürzung: ArbSchOWizustBehV BR
Ausfertigungsdatum: 01.10.1996
Gültig ab: 18.10.1996
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1996, 307
Gliederungs-Nr: 45-c-72
Zum 11.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 36 Abs 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) sind die Gewerbeaufsichtsämter.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen

Bremen, den 1. Oktober 1996

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.