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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz

Veröffentlichungsdatum:31.07.1981 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 1981, 153
Gliederungsnummer:751-b-1
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 20. Juli 1981 (Brem.GBl. 1981, 153), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

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juris-Abkürzung: BBergGErmÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 751-b-1
juris-Abkürzung: BBergGErmÜtrV BR
Ausfertigungsdatum: 20.07.1981
Gültig ab: 01.08.1981
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1981, 153
Gliederungs-Nr: 751-b-1
Zum 17.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Aufgrund des § 32 Abs. 3 und des § 68 Abs. 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) verordnet der Senat:

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§ 1

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 32 Abs. 1 und 2 des Bundesberggesetzes wird auf den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen übertragen.

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§ 2

Die Ermächtigung zum Erlaß von Bergverordnungen nach den §§ 65 bis 67 des Bundesberggesetzes wird auf das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld übertragen.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 20. Juli 1981

Der Senat

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