Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz, betreffend die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 19. März 1921

Gesetz, betreffend die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt

Veröffentlichungsdatum:19.03.1921 Inkrafttreten01.04.2005 Zuletzt geändert durch:§ 5 aufgehoben durch Artikel 9 des Gesetzes vom 01.03.2005 (Brem.GBl. S. 47)
FundstelleBrem.GBl. 1921, 101
Gliederungsnummer:402-c-1
Zitiervorschlag: "Gesetz, betreffend die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 19. März 1921 (Brem.GBl. 1921, 101), zuletzt § 5 aufgehoben durch Artikel 9 des Gesetzes vom 01. März 2005 (Brem.GBl. S. 47)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: BeamtHaftG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 402-c-1
juris-Abkürzung: BeamtHaftG BR
Ausfertigungsdatum: 19.03.1921
Gültig ab: 01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1921, 101
Gliederungs-Nr: 402-c-1
Zum 15.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 aufgehoben durch Artikel 9 des Gesetzes vom 01.03.2005 (Brem.GBl. S. 47)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Verletzt ein Beamter des Staates in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die im § 839 des B. G. B. bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat.

Ist die Verantwortlichkeit des Beamten deshalb ausgeschlossen, weil er den Schaden im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat, so hat gleichwohl der Staat den Schaden zu ersetzen, wie wenn dem Beamten Fahrlässigkeit zur Last fiele, jedoch nur insoweit, als die Billigkeit die Schadloshaltung erfordert.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 21)

Fußnoten

1)

aufgeh. durch §§ 77, 192 d. G v. 16.7.1957 2040-a-1

Einzelansicht Seitenanfang

§ 32)

Fußnoten

2)

Abs. 1 außer Kraft gem. §§ 2, 77, 192 d. G v. 16.7.1957 2040-a-1; Abs. 2 gegenstandslos

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung:

1)

soweit es sich um das Verhalten solcher Beamten handelt, die auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind,

2)

soweit die Haftung des Staates...3) für Amtspflichtverletzungen gewisser Beamtengruppen oder für bestimmte Fälle von Amtspflichtverletzungen gesetzlich besonders geregelt ist.


Fußnoten

3)

Bezugnahme auf § 3

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5

(aufgehoben)

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.