Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung - BedGewV -) vom 18. November 1997

Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung - BedGewV -)

Bedarfsgewerbeverordnung

Veröffentlichungsdatum:28.11.1997 Inkrafttreten29.11.1997 FundstelleBrem.GBl. 1997, 577
Gliederungsnummer:7102-a-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung - BedGewV -) vom 18. November 1997 (Brem.GBl. 1997, 577)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: BedGewV
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7102-a-1
Amtliche Abkürzung: BedGewV
Ausfertigungsdatum: 18.11.1997
Gültig ab: 29.11.1997
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1997, 577
Gliederungs-Nr: 7102-a-1
Zum 18.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Soweit die Arbeiten nicht an Werktagen durchgeführt werden können, dürfen abweichend von § 9 des Arbeitszeitgesetzes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden:

1.

in Blumengeschäften, Kranzbindereien und Gärtnereien mit:

a)

dem Zusammenstellen und Binden von Blumen und Pflanzen bis zu zwei Stunden außerhalb der zulässigen Ladenöffnungszeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8050-20-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1186),

b)

Arbeiten zur Ausschmückung für Fest- und Feierlichkeiten, die an Sonn- und Feiertagen stattfinden,

2.

im Bestattungsgewerbe,

3.

in Garagen und Parkhäusern,

4.

in Brauereien, Betrieben zur Herstellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke sowie Betrieben des Großhandels zur Belieferung der Kundschaft vom 1. April bis 31. Oktober,

5.

bei Roh- und Speiseherstellern und Betrieben des Großhandels, die deren Erzeugnisse vertreiben, mit der Herstellung und zur Belieferung der Kundschaft vom 1. April bis 31. Oktober,

6.

im Immobiliengewerbe mit der Begleitung und Beratung von Kunden bei der Besichtigung von Häusern und Wohnungen ab 11 Uhr,

7.

in Musterhaus-Ausstellungen mit gewerblichem Charakter ab 11 Uhr,

8.

im Buchmachergewerbe für bis zu sechs Stunden,

9.

mit der telefonischen Entgegennahme von Aufträgen, der Auskunftserteilung und Beratung per Telefon und

10.

im telefonischen Lotsendienst.

(2) Die Ausnahmen nach Absatz 1 Nr. 6 bis 9 gelten nicht für den Neujahrstag, den Karfreitag, die Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertage.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Ausnahmen von der Sonntagsruhe in Gewerbebetrieben und im Handelsgewerbe vom 16. März 1953 (SaBremR 7102-a-1) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 18. November 1997

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.