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  • Verordnung zur Durchführung des Landbeschaffungsgesetzes vom 25. Juni 1957

Verordnung zur Durchführung des Landbeschaffungsgesetzes

Veröffentlichungsdatum:25.07.1957 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 1957, 74
Gliederungsnummer:5-a-1
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Durchführung des Landbeschaffungsgesetzes vom 25. Juni 1957 (Brem.GBl. 1957, 74), zuletzt §§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

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juris-Abkürzung: BeschGDV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 5-a-1
juris-Abkürzung: BeschGDV BR
Ausfertigungsdatum: 25.06.1957
Gültig ab: 26.07.1957
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1957, 74
Gliederungs-Nr: 5-a-1
Zum 21.01.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Auf Grund der §§ 8, 28 Absatz 1 und 65 Absatz 2 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134) verordnet der Senat:

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§ 1

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist Enteignungsbehörde im Sinne des Landbeschaffungsgesetzes.

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§ 2

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist zuständig für Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 und 65 des Landbeschaffungsgesetzes.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft.

Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats vom 25. Juni 1957 und bekanntgemacht am 25. Juli 1957.

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