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  • Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates vom 26. März 1991

Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates

Veröffentlichungsdatum:08.04.1991 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 1991, 135
Gliederungsnummer:2131-a-3
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates vom 26. März 1991 (Brem.GBl. 1991, 135), zuletzt § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

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juris-Abkürzung: DRatZusV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2131-a-3
juris-Abkürzung: DRatZusV BR
Ausfertigungsdatum: 26.03.1991
Gültig ab: 09.04.1991
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1991, 135
Gliederungs-Nr: 2131-a-3
Zum 14.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Aufgrund des § 6 Abs. 2 Satz 2 des Denkmalschutzgesetzes vom 27. Mai 1975 (Brem.GBl. S. 265 - 2131-a-1), geändert durch Gesetz vom 13. Juni 1989 (Brem.GBl. S. 230), verordnet der Senat:

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§ 1
Aufgaben des Denkmalrates

Der Denkmalrat hat die Aufgabe, die Denkmalfachbehörden bei ihrer Tätigkeit zu beraten und zu unterstützen. Er soll in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und in solchen Einzelfällen gehört werden, die im Sinne des Denkmalschutzes herausragendes Gewicht haben. Er muß ferner gehört werden

1.

zur Vorbereitung der Unterschutzstellung von Gruppen unbeweglicher Kulturdenkmäler und Gesamtanlagen (Ensembles) nach § 7 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes,

2.

zur Vorbereitung der Erklärung von abgegrenzten Gebieten, in denen Bodendenkmäler vermutet werden, zu Grabungsschutzgebieten nach § 17 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes,

und bei der Aufhebung dieser Unterschutzstellungen.

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§ 2
Zusammensetzung des Denkmalrates

(1) Der Denkmalrat besteht aus 17 Mitgliedern. Er soll sich aus Vertretern der für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege bestimmenden Fachgebiete oder aus Personen zusammensetzen, die aufgrund ihres Wirkens in der Öffentlichkeit mit den Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege vertraut sind.

(2) Die obere Denkmalschutzbehörde bestellt als stimmberechtigte Mitglieder

1.

je zwei Mitglieder der Deputation für Wissenschaft und Kunst und der Deputation für das Bauwesen,

2.

zwei Vertreter der Kirchen im Lande Bremen,

3.

einen Vertreter der Architektenkammer Bremen,

4.

einen Heimatpfleger oder Heimatforscher,

5.

drei Historiker, von denen einer als Kunsthistoriker und einer in Bremerhaven tätig sein muß.

(3) Als Mitglieder ohne Stimmrecht gehören dem Denkmalrat an

1.

ein Vertreter des Senators für Kultur,

2.

ein Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr,

3.

ein Vertreter des Senators für Kultur,

4.

ein Vertreter des Magistrats der Stadt Bremerhaven,

5.

die Leiter der Denkmalfachbehörden.

(4) Die obere Denkmalschutzbehörde kann über die Mitgliederzahl nach Absatz 1 hinaus bis zu drei mit der Denkmalpflege, Kunst oder Geschichte in Bremen besonders vertraute Persönlichkeiten als stimmberechtigte Mitglieder berufen.

(5) Der Bestellung der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 geht eine entsprechende Wahl durch die jeweilige Deputation voraus. Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 werden aufgrund von Vorschlägen der Kirchen oder der Architektenkammer, die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 aufgrund von Vorschlägen der Denkmalfachbehörden bestellt.

(6) Scheidet ein Mitglied während seiner Amtszeit aus, so ernennt die obere Denkmalschutzbehörde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 ein Ersatzmitglied, falls der Rest der Amtszeit des ausscheidenden Mitgliedes mehr als ein Jahr beträgt.

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§ 3
Amtszeit der Mitglieder

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Denkmalrates bestimmt sich nach der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft. Ein Mitglied scheidet aus, sobald die Voraussetzung für seine Bestellung entfallen ist.

(2) Die Mitglieder des Denkmalrates bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.

(3) Eine erneute Bestellung nach Ablauf der Amtszeit ist zulässig.

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§ 4
Sitzungen

(1) Der Leiter des Landesamtes für Denkmalpflege führt den Vorsitz im Denkmalrat. Er lädt zu den Sitzungen ein und stellt die vorläufige Tagesordnung auf.

(2) Der Denkmalrat tritt nach Bedarf zusammen.

(3) Die Sitzungen des Denkmalrates sind nicht öffentlich. Zu den Sitzungen können sachkundige Personen als Berater sowie die Betroffenen, insbesondere Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte, hinzugezogen werden.

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§ 5
Beschlußfähigkeit

Der Denkmalrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Die Mitglieder nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 können durch andere Angehörige der entsendenden Stelle vertreten werden.

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§ 6
Ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Die Mitwirkung der Mitglieder nach § 2 Abs. 2 und 3 im Denkmalrat ist ehrenamtlich.

(2) Die für die bremischen Beamten geltenden Bestimmungen des Bremischen Reisekostengesetzes finden auf die Mitglieder des Denkmalrates und die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 hinzugezogenen Personen entsprechend Anwendung. Darüber hinaus werden Entschädigungen oder Vergütungen nicht gezahlt.

(3) Mitglieder nach § 2 Abs. 2 und 3 sind an Weisungen nicht gebunden.

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§ 7
Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung des Denkmalrates obliegt dem Landesamt für Denkmalpflege.

(2) Über jede Sitzung des Denkmalrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben und dem Denkmalrat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen ist.

(3) Die obere Denkmalschutzbehörde kann eine Geschäftsordnung erlassen.

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§ 8
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates vom 9. September 1975 (Brem.GBl. S. 337 - 2131-a-3) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 26. März 1991

Der Senat

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