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Verordnung über die Höchstmiete nach § 7k des Einkommensteuergesetzes 1990

Veröffentlichungsdatum:26.11.1993 Inkrafttreten27.11.1993 FundstelleBrem.GBl. 1993, 355
Gliederungsnummer:61-f-3
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Höchstmiete nach § 7k des Einkommensteuergesetzes 1990 vom 16. November 1993 (Brem.GBl. 1993, 355)"

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juris-Abkürzung: EStG§7kV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 61-f-3
juris-Abkürzung: EStG§7kV BR
Ausfertigungsdatum: 16.11.1993
Gültig ab: 27.11.1993
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1993, 355
Gliederungs-Nr: 61-f-3
Zum 18.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 7k Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 1993 S. 169) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

(1) Als Höchstmieten im Sinne des § 7k Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1990 werden für Wohnungen, bei denen erhöhte Absetzungen nach § 7k des Einkommensteuergesetzes 1990 in Anspruch genommen werden, folgende Mieten je Quadratmeter Wohnfläche monatlich festgesetzt:

 

Jahr der Fertigstellung

Stadtgemeinde
Bremen

Stadtgemeinde
Bremerhaven

1989 bis 1992

7,90 DM

7,40 DM

1993

9,40 DM

9,40 DM

1994

9,70 DM

9,70 DM

1995

10,00 DM

10,00 DM

(2) In den Höchstmieten sind die Betriebskosten nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht enthalten.

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§ 2

Die Höchstmieten können ab Bezugsfertigkeit jährlich um höchstens 0,30 DM je Quadratmeter Wohnfläche monatlich erhöht werden.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Höchstmiete nach § 7k des Einkommensteuergesetzes 1990 vom 15. Januar 1991 (Brem.GBl. S. 59 - 61-f-3) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 16. November 1993

Der Senat

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