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Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz zuständige Behörde

Veröffentlichungsdatum:08.08.2014 Inkrafttreten09.08.2014 FundstelleBrem.GBl. 2014, 389
Gliederungsnummer:45-c-132
Zitiervorschlag: "Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz zuständige Behörde vom 29. Juli 2014 (Brem.GBl. 2014, 389)"

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juris-Abkürzung: EVPG/EnVKGOwiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-132
juris-Abkürzung: EVPG/EnVKGOwiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 29.07.2014
Gültig ab: 09.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2014, 389
Gliederungs-Nr: 45-c-132
Zum 19.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 13 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und § 15 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Marktüberwachung von energiebetriebenen Produkten zuständige Behörde vom 28. Juli 2009 (Brem.GBl. S. 289 - 45-c-132) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 29. Juli 2014

Der Senat

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