Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bremisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz (BremEichAG) vom 5. Oktober 2010

Bremisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz (BremEichAG)

Veröffentlichungsdatum:20.10.2010 Inkrafttreten21.10.2010 FundstelleBrem.GBl. 2010, 523
Gliederungsnummer:715-a-3
Zitiervorschlag: "Bremisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz (BremEichAG) vom 5. Oktober 2010 (Brem.GBl. 2010, 523)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: BremEichAG
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 715-a-3
Amtliche Abkürzung: BremEichAG
Ausfertigungsdatum: 05.10.2010
Gültig ab: 21.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 523
Gliederungs-Nr: 715-a-3
Zum 20.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36).
Einzelansicht Seitenanfang

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Einheitliche Stelle

Die Verfahren für die Bestellung und Verpflichtung von Wägern an öffentlichen Waagen gemäß § 10 des Eichgesetzes und §§ 65 bis 68 der Eichordnung sowie die Verfahren zur Befugniserteilung für Betriebe, instandgesetzte Messgeräte durch das Instandsetzerkennzeichen gemäß § 72 der Eichordnung kenntlich zu machen, können über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Fristen

Die Verfahren nach § 1 sind innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen, einschließlich, sofern erforderlich, der vollständigen Durchführung der Überprüfung beim Antragsteller zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann diese Frist um bis zu drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 5. Oktober 2010

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.