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Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden

Veröffentlichungsdatum:27.12.1990 Inkrafttreten30.11.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.11.2009 bis 31.12.2010Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2001 (Brem.GBl. S. 215)
FundstelleBrem.GBl. 2001, 287
Gliederungsnummer:63-d-1
Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden in der Fassung vom 3. September 2001 (Brem.GBl. 2001, 287), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (Brem.GBl. S. 215)"

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juris-Abkürzung: EigBetrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 63-d-1
juris-Abkürzung: EigBetrG BR
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 63-d-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.11.2009 bis 31.12.2010

Gesetz mit Ausnahme des § 6 Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung zum 30.11.2009 aufgehoben durch § 42 Abs. 2 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 505), § 6 Abs. 2 Satz 1 aufgehoben durch § 42 Abs. 3 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 505)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2001 (Brem.GBl. S. 215)

§ 6
Betriebsausschuss

(1) (aufgehoben)

(2) [1]  Im Land Bremen und in der Stadtgemeinde Bremen gelten für den Betriebsausschuss die Vorschriften des Gesetzes über die Deputationen entsprechend. (aufgehoben)

(3) (aufgehoben)

(4) (aufgehoben)

(5) (aufgehoben)

Fußnoten

[1]

Absatz 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft

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