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Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und der Stadt Bremerhaven über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven in der Neufassung des Nachtrags II vom 21. Dezember 2012/23. Januar 2013

Veröffentlichungsdatum:05.02.1993 Inkrafttreten01.01.2013 FundstelleBrem.GBl. 2013, 43
Gliederungsnummer:2132-a-5
Zitiervorschlag: "Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und der Stadt Bremerhaven über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven in der Neufassung des Nachtrags II vom 21. Dezember 2012/23. Januar 2013 (Brem.GBl. 2013, 43)"

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juris-Abkürzung: FeuerSchBRHVtr BR 2013
Dokumenttyp: Verträge und Vereinbarungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2132-a-5
juris-Abkürzung: FeuerSchBRHVtr BR 2013
Neugefasst: 23.01.2013
Gültig ab: 01.01.2013
Dokumenttyp: Vertrag
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 43
Gliederungs-Nr: 2132-a-5
Zum 07.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
[Die Neufassung beinhaltet die Änderungen des Nachtrags II zum Vertrag über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven vom 21. Dezember 2012/23. Januar 2013 (Brem.GBl. 2013 S. 43.]
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Auf Grund des § 13 des Zweckverbandgesetzes vom 7. Juni 1939 (SaBremR-ReichsR 2012-b-1) wird anstelle der Bildung eines Zwecksverbandes zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), im Folgenden „Bremen“ genannt, und der Stadt Bremerhaven, im Folgenden „Bremerhaven“ genannt, über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven folgender Vertrag geschlossen:

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§ 1

(1) Die gesetzlichen Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung sowie des Rettungsdienstes im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven (Bremisches Hilfeleistungsgesetz vom 19. März 2009 (Brem.GBl. S. 105 - 2132-a-1) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Mai 2012 (Brem.GBl. S. 159) werden von der Feuerwehr Bremerhaven erfüllt. Ferner führt die Feuerwehr Bremerhaven Einsätze für Bremen, das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Verwaltungsvereinbarung über den Brandschutz und Hilfeleistungen im Mündungstrichter der Weser und der angrenzenden Seewasserstraße bis zur seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und Bremen durch.

(2) Bremerhaven wird bei der personellen und materiellen Ausstattung seiner Feuerwehr auf die besonderen Bedürfnisse im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven und bei den übrigen im § 1 Absatz 1 genannten Einsätzen angemessene Rücksicht nehmen.

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§ 2

(1) Als Gegenleistung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung von der Landseite zahlt Bremen pauschal eine jährliche Entschädigung, errechnet aus:

1.

dem Besoldungsaufwand an Personalkosten für insgesamt 48 Beamte und zwar vom 1. Januar 1993 an

12 Beamte der Besoldungsgruppe A 7

24 Beamte der Besoldungsgruppe A 8

8 Beamte der Besoldungsgruppe A 9

davon 30% mit Amtszulage

4 Beamte der Besoldungsgruppe A 10.

Die Anzahl und die Besoldungsstruktur der Berechnung der Entschädigung zugrunde gelegten Planstellen wird nach dem diesen Vertrag als Anlage 1 beigefügten Schema berechnet.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Ansätze jährlich, beginnend am 1. Januar 1993, überprüft werden.

Die Entschädigung der Personalkosten ist dem jeweiligen Ergebnis der Überprüfung anzupassen. Die Anpassung erfolgt zum 1. Januar des der Überprüfung folgenden Haushaltsjahres;

2.

den beamtenrechtlichen Versorgungslasten einschließlich Beihilfen und Fürsorgeleistungen, mit einer Pauschale von 36,35% des jeweils zu erstattenden Besoldungsaufwandes;

3.

den Sach- und Betriebsausgaben mit einer Pauschale von 21% der tatsächlichen Sach- und Betriebskosten der vorangegangenen fünf Jahre;

4.

den Verwaltungskosten mit einer Pauschale von 4% des jeweils zu erstattenden Besoldungsaufwandes;

5.

einer Investitionszuweisung, die im Anlaufjahr 1993 DM 150 000,00 beträgt und sich in den Folgejahren auf der Grundlage der Mittelwerte der Investitionen der jeweils vorangegangenen fünf Jahre errechnet.

(2) Von dem so errechneten Betrag sind Einnahmen aus kostenpflichtigen Einsätzen, ausgenommen Rettungsdienst, sowie die Wartung und Kontrolle von Hydranten abzusetzen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 beträgt dieser Anteil 21%. Der Betrag wird aus den tatsächlichen o. g. Einnahmen errechnet. Basis ist bei Vertragsabschluss die Istzahl des Haushalts per 31. Dezember 1991, für 1994 und folgende Jahre ist Basis die Istzahl des jeweils folgenden Haushalts. Die Basiszahlen werden Bremen von Bremerhaven jeweils bis zum 15. Februar jeden Jahres mitgeteilt.

(3) Die Entschädigung ist in halbjährlichen Teilbeträgen jeweils am 1. April und 1. Oktober fällig.

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§ 3

In der vereinbarten Entschädigung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung von der Landseite sind sämtliche Kosten für Feuerwehr-Baulichkeiten, Löschwasserversorgungsanlagen, Alarm- und sonstige Nachrichteneinrichtungen, die aus Anlass der Erschließung neuen Geländes oder einer grundlegenden Umgestaltung (z. B. Nutzungsänderung) des Hafengebietes erforderlich werden, nicht enthalten. Es besteht Einvernehmen, dass diese baulichen Maßnahmen vom Hansestadt Bremischen Hafenamt, Bezirk Bremerhaven unter Mitwirkung der Feuerwehr Bremerhaven, auf Kosten Bremens, nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchgeführt werden.

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§ 4

(1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben des Brandschutzes auf der Bundeswasserstraße Weser und dem angrenzenden Mündungstrichter wird ab dem Zeitpunkt seiner Indienststellung der mit Feuerlöscheinrichtungen ausgestattete Tonnenleger „Nordergründe“ eingesetzt.

(2) Dies geschieht auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung über den Brandschutz und Hilfeleistungen im Mündungstrichter der Weser und der angrenzenden Seewasserstraße bis zur seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen vom 27. Juni/19. Juli 2012, welche Bestandteil dieses Vertrages ist. Sie ist als Anlage 2 dem Vertragstext beigefügt.

(3) Zusätzlich besteht eine Vereinbarung der Freien Hansestadt Bremen mit der ArGe Weserschleppdienst bestehend aus Unterweser Reederei GmbH und Bugsier, Reederei und Bergungsgesellschaft GmbH & Co. KG vom 29. März 2012, die die Sicherstellung des wasserseitigen Brandschutzes in der Hafengruppe Bremerhaven durch die Bereitstellung von Seeschiffs-Assistenzschleppern zum Gegenstand hat. Diese Vereinbarung ist ebenfalls Bestandteil des Vertrages und als Anlage 3 dem Vertragstext beigefügt.

(4) Die in den in Anlagen 2 und 3 normierten Regelungen zum Einsatz, zu Übungsfahrten, zur Wartung der feuerwehrtechnischen Ausrüstung, etc. werden von der Feuerwehr Bremerhaven für die Freie Hansestadt Bremen durchgeführt.

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§ 5

Für die Bereitstellung des feuerwehrtechnischen Personals für den wasserseitigen Brandschutz werden Bremen keine Kosten berechnet.

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§ 6

(1) Für die Bereitstellung der Seeschiffs-Assistenzschlepper für den wasserseitigen Brandschutz in der Stadt Bremerhaven werden die Vorhaltekosten und die Kosten für Übungsfahrten im Verhältnis 75 zu 25 zwischen Bremen und Bremerhaven aufgeteilt.

(2) Von den Kosten der beweglichen feuerwehrtechnischen Ausrüstung einschließlich notwendiger Ersatzbeschaffungen wird der auf Bremen entfallende Anteil im Verhältnis 75 zu 25 zwischen Bremen und Bremerhaven aufgeteilt. Bezüglich der Kosten des für den Transport der Ausrüstung notwendigen Wechselladerfahrzeuges wird bei der Erst- und Ersatzbeschaffung der auf Bremen entfallende Anteil im Verhältnis 50 zu 50 zwischen Bremen und Bremerhaven aufgeteilt.

(3) Bezüglich der Einsatzkosten, Haftungsregelungen, etc. gelten die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen, sowie die Vereinbarung zwischen der ArGe Weserschleppdienst und Bremen, auch für das Verhältnis der Stadtgemeinde Bremen zur Stadtgemeinde Bremerhaven.

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§ 7

Die Feuerwehr Bremerhaven benachrichtigt das Hansestadt Bremische Hafenamt, Bezirk Bremerhaven und die Geschäftsführung der bremenports GmbH & Co. KG unverzüglich von jedem Feuer im Hafengebiet und auf der Weser. Dem Leiter des Hansestadt Bremischen Hafenamtes, Bezirk Bremerhaven und der Geschäftsführung der bremenports GmbH & Co. KG und ihren Beauftragten ist das Betreten der Brandstelle jederzeit gestattet.

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§ 8

(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 an die Stelle des Vertrages vom 17. Juli, 2. und 21. August 2000 incl. des Nachtrags I vom 14. August 2000. Für den wasserseitigen Brandschutz gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 die im Nachtrag II zu diesem Vertrag vereinbarten Änderungen.

(2) Der Vertrag, ausgenommen die Vereinbarung über den wasserseitigen Brandschutz, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 2018, kündbar. Abweichend hiervon kann jedoch der § 2 Absatz 1 mit einer Frist von 2 Jahren zum Ende eines Kalenderjahres, auch vor dem 31. Dezember 2018, zum Zweck der Neufestsetzung der Berechnung der Entschädigung gekündigt werden. Kommt im Fall einer Kündigung eine Einigung über die Berechnung der zu zahlenden Entschädigung nicht zustande, so stellt der Senat die Grundlagen für die Berechnung der Entschädigung fest.

(3) Die Vereinbarungen über den wasserseitigen Brandschutz erlöschen, sobald die Vereinbarung mit der ArGe Weserschleppdienst oder die Verwaltungsvereinbarung über den Brandschutz und Hilfeleistungen im Mündungstrichter der Weser und der angrenzenden Seewasserstraße bis zur seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen beendet werden. Von einer Kündigung dieser Vereinbarungen ist Bremerhaven unverzüglich zu benachrichtigen und bei einer Kündigung durch Bremen vorher zu hören.

Für die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde)

Der Senator für Häfen, Schifffahrt und Außenhandel

Bremen, den 20. Dezember 1992

gez. Beckmeyer

Der Senator für Inneres und Sport

Bremen, den 08. Dezember 1992

gez. Van Nispen

Für die Stadt Bremerhaven

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven

Bremerhaven, den 26. November 1993

gez. Willms

Der Senat hat diesen Vertrag gemäß der §§ 13 und 7 des Zweckverbandsgesetzes vom 7. Juni 1939 (SaBremR - ReichsR - 2012-b-1) in seiner Sitzung am 8. Dezember 1992 genehmigt.

Der Präsident des Senats

Bremen, den 22. Januar 1993

gez. Wedemeier

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Anlage 1

Anzahl der Planstellen für den landseitigen Brandschutz


Personalstellenbedarf=


Jahresbedarfsplanstunden1

 

Anwesenheit2 x dienstplanmäßige Wochenarbeitszeit3

Bei der Errechnung des Besoldungsaufwandes sind die Stellendurchschnittssätze, die der Senator für Finanzen für jede Besoldungsgruppe einzeln, jeweils zum Zeitpunkt der Aufstellung der Haushalte Bremens festsetzt, zugrunde zu legen.

Stellenschlüssel

Auf der Grundlage der Gliederung der Besoldungsgruppen innerhalb eines Löschzuges (Mindestbesetzung 12 Personen)

3 Funktionen A 7 = 25%

6 Funktionen A 8 = 50%

2 Funktionen A 9 = 16,66% (davon 30% mit Amtszulage)

1/12 Funktion A 10 = 8,33 %

Diese %-Anteile werden auf die jeweils erforderlichen Stellen übertragen.

Fürsorge- und Beihilfelasten

Beamtenrechtliche Versorgungslasten einschließlich Beihilfen und Fürsorgeleistungen berechnen sich anhand der Anlage 1 Nummer 4.3.1 der jeweils aktuellen Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Landeshaushaltsordnung.

Sach- und Betriebskosten

Bezugsgröße ist der prozentuale Anteil Bremens an den Planstellen der Feuerwehr Bremerhaven. Basis bei Vertragsabschluß sind die durchschnittlichen Sach- und Betriebskosten der Jahre der Jahre 1987 bis 1991.

Gegenrechnung der Einnahmen und Investitionszuweisungen

Bezugsgröße ist der gegebenenfalls neu festzusetzende prozentuale Anteil Bremens an den Planstellen der Feuerwehr Bremerhaven (1. Januar 1993, Basis 1991, 48 Stellen zu 227 Stellen rund 21%). Dieser prozentuale Anteil wird auch auf die Einnahmen nach § 2 Absatz 2 angewandt. (Basis ist bei Vertragsabschluß die Istzahl des Haushaltsjahres per 31. Dezember 1991)

1.

Die Fortschreibung: Istzahl des Haushalts per 1. Januar 1993 usw.


Fußnoten

1

Löschzug mit 16 Funktionsstellen minus 34,5% (=10,5 FKT) multipliziert mit der Einsatzdauer/Jahr (= 365 Tage) multipliziert mit der Einsatzdauer/Tag (= 24 Stunden). Abzug von 34,5% = 5,5 Funktionsstellen, da der Löschzug auch außerhalb des stadtbremischen Überseehafengebietes eingesetzt wird.

2

Ermittelt auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Ausfallschichten des betrachteten Jahreszeitraums. 1. Januar 1993 auf der Grundlage 1991, 1. Fortschreibung auf der Grundlage der Daten 1992 usw.

3

1991 = 56 Stunden

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Anlage 2

Verwaltungsvereinbarung

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
- nachfolgend „Bund“ genannt -

dem Land Niedersachsen,
vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
und

der Freien Hansestadt Bremen,

diese vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen,
sowie
den Senator für Inneres und Sport
- nachfolgend „Länder“ genannt -

wird nachstehende Verwaltungsvereinbarung über den Brandschutz und Hilfeleistungen im Mündungstrichter der Weser und der angrenzenden Seewasserstraße bis zur seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres getroffen:

Präambel

Gemäß § 35 Absatz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes ist der Bund zur Unterhaltung des Feuerschutzes nach Maßgabe einer mit den Ländern zu schließenden Vereinbarung zuständig, soweit Brände auf den Seewasserstraßen und den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen den Verkehr behindern können.

Für den allgemeinen Brandschutz und Hilfeleistungen, die auf den Schutz von Personen und Sachgütern gerichtet sind, sind die Länder verantwortlich.

Mit der vorliegenden Vereinbarung wird die bisherige vorläufige Verwaltungsvereinbarung vom 11. November 1999 unter Einsatz der Mehrzweckschiffe „Mellum“ und „Neuwerk“ (nachfolgend „Mellum“ und „Neuwerk“ genannt) sowie der beiden Schlepper „Berne“ und „Luchs“ ab Indienststellung - voraussichtlich Mitte 2012 - des Tonnenleger-Ersatzes „Bruno Illing“ (nachfolgend „Bruno Illing“ genannt) abgelöst und eine revierbezogene Lösung für das Revier des Mündungstrichters der Weser und der angrenzenden Seewasserstraße umgesetzt.

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§ 1
Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Vereinbarung erstreckt sich auf den Mündungstrichter der Binnenwasserstraße Weser mit der binnenseitigen Begrenzung bei Blexen (Linie zwischen Kirchturm Blexen und Fischereihafen Oberfeuer) und die angrenzende Seewasserstraße (Anlage 1).

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§ 2
Sicherstellung des Brandschutzes und der Hilfeleistungen

(1) Der Bund stellt für den verkehrsbezogenen und allgemeinen Brandschutz sowie für Hilfeleistungen die „Mellum“ und die „Neuwerk“ sowie die „Bruno Illing“ zur Verfügung.

(2) Die Länder gewährleisten den Einsatz des feuerwehrtechnischen Personals. Die „Mellum“ und die „Neuwerk“ werden durch niedersächsisches feuerwehrtechnisches Personal („Mellum“ durch die Feuerwehr Wilhelmshaven, „Neuwerk“ durch die Feuerwehr Cuxhaven), die „Bruno Illing“ durch bremisches feuerwehrtechnisches Personal (Feuerwehr Bremerhaven) besetzt. Da die Länder keine eigenen Feuerwehren vorhalten, können sie über die Bereitstellung von feuerwehrtechnischem Personal für den Einsatz bei Schiffsbränden und Hilfeleistungen Vereinbarungen mit kommunalen Körperschaften oder sonstigen Dritten schließen.

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§ 3
Wahrnehmung der Aufgaben

(1) Der Bund ist Eigentümer und Reeder der „Mellum“ und der „Neuwerk“ sowie der „Bruno Illing“. Die „Mellum“ wird von Wilhelmshaven aus eingesetzt, die „Neuwerk“ von Cuxhaven und die „Bruno Illing“ von Bremerhaven. Der Einsatz für den Brandschutz und die Hilfeleistungen stellt eine der Mehrzweckaufgaben der Schiffe dar.

(2) Die „Mellum“ und die „Bruno Illing“ führen die Aufgabe des Brandschutzes und der Hilfeleistung im Bereich des Mündungstrichters der Weser und der angrenzenden Seewasserstraße durch.

(3) Im Rahmen der Mehrzweckaufgaben der Schiffe stellt der Bund deren ständige Einsatzbereitschaft für den verkehrsbezogenen und allgemeinen Brandschutz sowie für die Hilfeleistungen sicher. Im Einsatz- und Übungsfall sorgt der Bund dafür, dass das feuerwehrtechnische Personal und die erforderliche Ausrüstung auf die Schiffe verbracht werden. Das feuerwehrtechnische Personal besteht aus einer um einen Einsatzleiter verstärkten Löschgruppe. Die nautische Führung der Schiffe obliegt dem Kapitän, während der Leiter des feuerwehrtechnischen Personals für die Schiffsbrandbekämpfung und Hilfeleistungen zuständig ist. Bund und Länder erarbeiten eine Alarm- und Ausrückeordnung und schreiben sie im Bedarfsfall fort.

(4) Um einen wirkungsvollen Einsatz sicherzustellen, sind in regelmäßigen Zeiträumen Übungen abzuhalten. Diese werden nach Möglichkeit im Zusammenhang mit der Erledigung von anderen Aufgaben durchgeführt.

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§ 4
Einsatzleitung

(1) Im Rahmen der vorgegebenen einsatztaktischen Maßnahmen entscheidet der an Bord befindliche Einsatzleiter der Feuerwehr über die Art und die Ausführung der erforderlichen Einzelmaßnahmen. Auf niedersächsischem Gebiet hat eine niedersächsische Feuerwehr die Einsatzleitung, auf bremischen Gebiet eine bremische Feuerwehr. Die Verantwortung für die nautische Führung des Schiffes bleibt hiervon unberührt.

(2) Die Einsatzleitung am Notliegeplatz in Bremerhaven obliegt der Feuerwehr Bremerhaven.

(3) Weitere Einzelheiten des Einsatzes und seiner Leitung werden in den jeweiligen Alarm- und Ausrückeordnungen geregelt.

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§ 5
Vorhaltekosten

(1) Die auf den Bund und die Freie Hansestadt Bremen entfallenden Anteile der Kosten für das feuerwehrtechnische Personal tragen der Bund und die Freie Hansestadt Bremen zu jeweils 50 vom Hundert. Dies gilt auch für die Kosten der Spezialausbildung des feuerwehrtechnischen Personals für Schiffsbrandbekämpfung und Hilfeleistungen.

(2) Die auf den Bund und das Land Niedersachsen entfallenden Anteile der Kosten für das feuerwehrtechnische Personal richten sich nach den Regelungen in den bereits abgeschlossenen Verträgen vom 22. Dezember 1989 / 9. Februar 1990 und 15. Mai 1990 (Elbe) sowie 30. Oktober / 19. November 1997 (Jade).

(3) Der Bund und das Land Niedersachsen tragen die Kosten der zusätzlichen Aufstockung der Berufsfeuerwehr Wilhelmshaven um einen Löschtrupp (3 Mann) sowie einer zusätzlichen Feuerwehrkraft (gehobener feuerwehrtechnischer Dienst) zur Beratung der Einsatzleitung je zur Hälfte.

(4) Die „Bruno Illing“ wird mit den aus der Anlage 2 ersichtlichen unbeweglichen Feuerlöscheinrichtungen ausgerüstet. Die dafür anfallenden Kosten werden vom Bund und von der Freien Hansestadt Bremen zu jeweils 50 vom Hundert getragen. Gleiches gilt für notwendige Ersatzbeschaffungen.

(5) Die Kosten der Anschaffung und Erneuerung der beweglichen feuerwehrtechnischen Ausrüstung der „Bruno Illing“ tragen der Bund und die Freie Hansestadt Bremen zu jeweils 50 vom Hundert.

(6) Instandsetzungen, Ersatzbeschaffungen sowie notwendige Wartungen zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der festen und beweglichen feuerwehrtechnischen Ausrüstung werden vom Land (bewegliche Ausrüstung) und vom Bund (feste Ausrüstung) jeweils in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Die hierfür anfallenden Kosten werden vom Land (feste Ausrüstung der „Mellum“ und der „Neuwerk“: Niedersachsen, feste Ausrüstung der „Bruno Illing“: Freie Hansestadt Bremen) und vom Bund jeweils zur Hälfte übernommen.

(7) Die Kosten für Betrieb und Unterhaltung der „Mellum“, der „Neuwerk“ und der „Bruno Illing“ trägt der Bund.

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§ 6
Einsatzkosten

(1) Die Kosten des Einsatzfalles für den verkehrsbezogenen Brandschutz sind vom Bund zu tragen.

(2) Die Kosten des Einsatzfalles für den allgemeinen Brandschutz und Hilfeleistungen werden von dem jeweils zuständigen Land getragen.

(3) Die Kosten des Einsatzfalles für beide Schutzbereiche werden vom Bund und von dem jeweils zuständigen Land zu je 50 vom Hundert getragen.

(4) Lässt sich im Einzelfall nicht klären, ob verkehrsbezogene oder allgemeine Aufgaben betroffen sind, gilt Absatz 3.

(5) Die Kosten am Notliegeplatz tragen der Bund zu 50 vom Hundert und die Länder zu jeweils 25 vom Hundert.

(6) Kostenerstattungen durch Dritte werden auf die nach dem Absatz 1, 2 oder 3 erstatteten Beträge angerechnet. Die Kosten eines Rechtsstreites zur Durchsetzung eines Anspruches auf Kostenerstattung im Falle des Absatzes 3 tragen der Bund zu 50 vom Hundert und das jeweils zuständige Land zu je 50 vom Hundert. Die Federführung bei der Durchführung eines eventuellen Rechtsstreites zur Durchsetzung eines Kostenanspruches obliegt dem Bund.

(7) Ist im Absatz 2 der örtliche Zuständigkeitsbereich beider Länder betroffen, trägt jedes Land die Kosten zu 50 vom Hundert. Ist in den Absätzen 3 und 6 der örtliche Zuständigkeitsbereich beider Länder betroffen, trägt jedes Land die Kosten zu 25 vom Hundert.

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§ 7
Regulierung von Schadensfällen

(1) Erleiden die Schiffe bei einem verkehrsbezogenen Brandschutzeinsatz für den Bund einen Schaden, so hat der Bund für den Schaden einzustehen. Bei einem Einsatz für den allgemeinen Brandschutz und Hilfeleistungen trägt das jeweils zuständige Land den Schaden. Bei einem Einsatz für beide Schutzbereiche haben der Bund und das jeweilige Land die Kosten zu je 50 vom Hundert zu tragen. Ist der örtliche Zuständigkeitsbereich beider Länder betroffen, teilen sich die Länder ihre Kosten untereinander zu je 50 vom Hundert.

(2) Wird bei einem Brandschutzeinsatz für den Bund ein Dritter geschädigt, so hat der Bund die Länder von etwaigen Ansprüchen freizustellen. Geschieht das bei einem Einsatz für den Bund und die Länder, so hat der Bund die Länder zu 50 vom Hundert von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Bei Einsatz für die Länder gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der seemännischen Besatzung, des feuerwehrtechnischen Personals oder der Einsatzleitung verursacht worden ist.

(4) Bestehen aus einem Einsatzfall nach § 6 Absatz 3 Ersatzansprüche gegenüber Dritten, tragen Bund und Länder bis zur Erstattung durch den Dritten die Kosten in dem in § 6 Absatz 3 geregelten Verhältnis. Die Kosten eines Rechtsstreites zur Durchsetzung des Anspruches tragen der Bund und das jeweils zuständige Land zu jeweils 50 vom Hundert.

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§ 8
Kostenerstattung

(1) Erstattungen durch die Länder sind dem Bund halbjährlich auf Anforderung zu überweisen. Die Länder stellen dem Bund die Kosten seinem Anteil entsprechend jeweils halbjährlich in Rechnung. Als Nachweis der Abrechnungssummen stellen beide Vereinbarungspartner sich gegenseitig die jeweils erhaltenen Abrechnungsunterlagen zur Verfügung.

(2) Bund und Ländern bleibt vorbehalten, anstelle der Einzelabrechnungen durch einen Nachtrag zu dieser Vereinbarung eine Pauschalabgeltung zu vereinbaren.

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§ 9
Weitere Vereinbarungen

(1) Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Errichtung des Havariekommandos (HKV) bleibt unberührt. Bei einem Einsatz im Falle einer komplexen Schadenslage gemäß HKV geht diese nebst dem zu ihrer Durchführung erarbeiteten Fachkonzept Brandschutzbekämpfung und Verletztenversorgung den Regelungen dieser Vereinbarung vor.

(2) Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen sowie über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

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§ 10
Inkrafttreten, Kündigung

(1) Die Vereinbarung tritt mit Indienststellung der „Bruno Illing“ in Kraft.

(2) Die vorläufige Verwaltungsvereinbarung vom 11. November 1999 wird mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung einvernehmlich aufgehoben.

(3) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann mit einer Frist von drei Jahren jeweils zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

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Anlage [2a]

Anlage 1 (zu § 1)

Link auf Abbildung

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Anlage [2b]

Anlage 2 (zu § 5 Abs. 4)

Die „Bruno Illing“ wird zum Zwecke des Brandschutzes mit folgenden unbeweglichen Feuerlöscheinrichtungen ausgerüstet:

-

2 Löschmonitore

-

2 Feuerlöschpumpen

-

Schaummittelpumpe einschließlich Zumischer und Schaummitteltank

-

Zusatzaggregat für den Pumpenbetrieb

-

Berieselungsanlage

-

Zitadelle zum Schutz vor Brandgasen

-

Vergrößerung des zweiten Generatoraggregates gegenüber einem Basis-Tonnenleger

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bonn, den 27. Juni 2012
gez. Klingen

Für das Land Niedersachsen,
für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten;
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Hannover, den 19. Juli 2012
gez. von Klaeden

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen
Bremen, den 19. Juli 2012
gez. Dr. Heseler

Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen
Bremen, den 19. Juli 2012
gez. Münch

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Anlage 3

Vereinbarung

zwischen der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, handelnd für das „Sondervermögen Hafen“ im Betrieb gewerblicher Art (Hafenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen), diese vertreten durch die bremenports GmbH & Co. KG,

nachstehend „Bremen“ genannt

und

der ArGe Weserschleppdienst bestehend aus Unterweser Reederei GmbH und Bugsier, Reederei und Bergungsgesellschaft GmbH & Co. KG

nachstehend „ArGe“ genannt

wird nachfolgende Vereinbarung über die Bereitstellung von Schleppern für den wasserseitigen Brandschutz in Bremerhaven getroffen. Die Vereinbarung vom 18./23.12.1998 sowie die Verlängerung vom 24.01./04.02.2011 werden hiermit aufgehoben.

Präambel

Ziel dieser Vereinbarung ist die Bereitstellung eines Schleppers zur Sicherstellung des wasserseitigen Brandschutzes sowohl in der Hafengruppe Bremerhaven als auch auf der Weser im Hoheitsgebiet der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (Einsatzgebiet lt. Anlage 1).

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§ 1
Bereitstellung eines Schleppers, Weisungen, nautische Führung

(1) Die ArGe ist verpflichtet, während der Laufzeit dieser Vereinbarung den Schlepper „Geeste“ oder den Schlepper „Bugsier 4“ oder einen anderen für diesen Zweck geeigneten Schlepper für Brandeinsätze und Feuerlöschübungseinsätze im Einsatzgebiet bereitzustellen. Dazu hat die ArGe auf Anforderung Bremens oder der Feuerwehr der Stadt Bremerhaven sowohl im Alarm- als auch im Übungsfall einen Schlepper im Hafenbereich nautisch und technisch bemannt (§ 3 Absatz 1) zu Brandeinsätzen innerhalb von 30 Minuten, soweit wie möglich früher, zur Übernahme des Löschtrupps zur Verfügung zu stellen und den Weisungen der Feuerwehr zu folgen. Die Übungseinsätze sind so durchzuführen, dass der wirtschaftliche Einsatz der Schlepper hierdurch möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(2) Die ArGe ist verpflichtet, eine 95% Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Bevorzugt sind hierfür der Schlepper „Geeste“ bzw. „Bugsier 4“ vorzuhalten. Sollte dies im Ausnahmefall nicht möglich sein, so ist die ArGe berechtigt, im Bedarfsfall einen Offshore-Schlepper einzusetzen. Dies gilt sowohl für einen Einsatz im Hafenbereich als auch für einen Einsatz im Weserbereich. Es wird somit seitens der ArGe eine 95%ige Verfügbarkeit eines Schleppers mit einem freien Arbeitsdeck zur seefesten Aufnahme des Abrollbehälters (AB) (§ 2 Absatz 2) für Brand- und Übungseinsätze garantiert.

(3) Den Weisungen der mit der feuerwehrtechnischen Besetzung beauftragten Feuerwehr ist im Rahmen der Bereitstellung des Schleppers Folge zu leisten. Die nautische Führung des Schleppers durch den Kapitän bleibt von den Weisungen der beauftragten Feuerwehr unberührt.

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§ 2
Ausrüstung der Schlepper

(1) Die ArGe ist nicht verpflichtet, feuerwehrtechnisches Gerät an Bord der Schlepper vorzuhalten; dieses wird im Bedarfsfall von der Feuerwehr an Bord gebracht.

(2) Im Falle eines Schiffsbrands kommt ein Abrollbehälter zum Einsatz, der die Abmessungen max. mögliche Länge 6,70 m x 2,5 m bei max. 10 to hat und die für eine Schiffsbrandbekämpfung notwendige Feuerwehrausrüstung enthält. Der Abrollcontainer wird als eine Einheit an Bord des Schleppers genommen. Die Verladung erfolgt vorrangig mittels eines mobilen Krans der Feuerwehr Bremerhaven. Der Übernahmeort des AB wird von der Feuerwehr Bremerhaven bestimmt.

(3) Zur Brandbekämpfung mit Schaummittel wird auf die vorhandenen feuerwehrtechnischen Einrichtungen auf den Schleppern zurück gegriffen.

(4) Zur seefesten Sicherung des Abrollcontainers an Bord der Schlepper wird die ArGe bis zum 31.03.2012 die Schlepper „Geeste“ und „Bugsier 4“ mit einem abnehmbaren Schleppbock und einer entsprechenden Haltung/Verriegelung für den Abrollcontainer ausrüsten.

(5) Bis zu diesem Zeitpunkt, wo der Umbau der „Geeste“ und „Bugsier 4“ abgeschlossen ist, hält die ArGe die bisherigen Feuerlöschschlepper „Berne“ und „Luchs“ vor.

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§ 3
Bemannung, Wartung

(1) Die ArGe ist verpflichtet, die Schlepper nautisch und technisch zu bemannen und zu betreiben. Die feuerwehrtechnische Besetzung erfolgt durch die Feuerwehr Bremerhaven.

(2) Die fest eingebauten Feuerschutzeinrichtungen (§ 2 Abs. 3 und 4) sind von der ArGe nach den anerkannten Regeln der Technik zu warten und betriebsbereit zu halten.

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§ 4
Vergütung, Kosten, Zahlungsmodalitäten

(1) Bremen zahlt für die Bereitstellung der Schlepper bis spätestens zum 31. Januar jeden Vertragsjahres eine Jahrespauschale von € 85.000,00 (in Worten: Fünfundachtzigtausend Euro) zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes. Der Betrag steht je zur Hälfte den Unternehmen der ArGe zu. Bremen überweist die Jahrespauschale und alle weiteren Zahlungen aufgrund dieser Vereinbarung auf ein von der ArGe anzugebendes Konto. Bremen übernimmt keinerlei Verpflichtungen für die Aufteilung von Zahlungen innerhalb der ArGe.

(2) Für Übungsfahrten von bis zu 21 Stunden pro Jahr zahlt Bremen für die Schlepper bis spätestens zum 31. Januar jeden Vertragsjahres eine Jahrespauschale von € 11.500 (in Worten: Elftausendfünfhundert Euro) zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes. Es ist Sache der ArGe, den Betrag entsprechend den tatsächlichen Nutzungsstunden pro Schlepper aufzuteilen.

(3) Die Jahrespauschalen für die Schepperbereitstellungen und für die Übungseinsätze erhöhen sich nach Maßgabe der vom Statistischen Bundesamt für das vorhergegangene Jahr ermittelten Inflationsrate (veröffentlicht unter www.destatis.de), erstmalig zum 01.01.2013.

(4) Bei Einsatzfahrten im Rahmen von Brandeinsätzen und für über 21 Stunden pro Vertragsjahr hinausgehende Übungsfahrten werden, sofern nicht § 8 etwas Anderes bestimmt, die Einsatzkosten in Höhe des jeweils gültigen Stundensatzes des Schlepplohntarifs für die Seeschiffsassistenz auf der Weser in der jeweils geltenden Fassung (zurzeit Fassung vom 01.09.2005: Stundensatz € 550) je Schlepper und Stunde berechnet, zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes.

(5) Die Kosten für die Umrüstung der 2 Schlepper mit einem abnehmbaren Schleppbock, die Herrichtung der vorhanden Schaummitteltanks nebst Zumischer und einer Halterung/Verriegelung für den Abrollcontainer (§ 2 Abs. 4) in Höhe von je 75.000 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe des jeweils geltenden Steuersatzes pro Schlepper werden von Bremen getragen.

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§ 5
Haftung

(1) Die ArGe haftet für Schäden, die Bremen und/oder das eingesetzte feuerwehrtechnische Personal während des Einsatzes erleidet nur insoweit, als die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines oder beider Unternehmen der ArGe, ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen einschließlich der Kapitäne und der Besatzungen der Schlepper verursacht worden sind. Soweit die ArGe nach dieser Regelung nicht haftet, stellt Bremen die Unternehmen der ArGe von unmittelbar gegen sie gerichteten Ansprüchen Dritter frei.

(2) Bremen haftet für Schäden, die eines oder beide Unternehmen der ArGe und/oder das nautisch-technische Personal der Schlepper während des Einsatzes erleidet nur insoweit, als die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des eingesetzten feuerwehrtechnischen Personals verursacht worden sind. Soweit Bremen nach dieser Regelung nicht haftet, stellt die ArGe Bremen von unmittelbar gegen sie gerichteten Ansprüchen Dritter frei.

(3) Schäden an den Schleppern und/oder Feuerlöscheinrichtungen, die im Rahmen der Durchführung von Alarm- und/oder Übungseinsätzen entstehen, werden der ArGe auf Nachweis von Bremen erstattet, soweit nicht Ansprüche der ArGe gegen Dritte bestehen und durchgesetzt werden können. Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der Schiffsbesatzungen verursacht wurden, sind davon ausgenommen. Nicht erstattet werden Verschleißschäden.

(4) Die Beweislast dafür, dass zur Erstattung angemeldete Schäden im Rahmen der Durchführung von Alarm- und/oder Übungseinsätzen entstanden sind, trägt die ArGe. Erstattungspflichtige Schäden sind dem Hansestadt Bremischen Hafenamt, Bezirk Bremerhaven, unverzüglich anzuzeigen. Erstattungen erfolgen nur auf der Grundlage prüffähiger Unterlagen.

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§ 6
Reparatur-/Werftzeiten

(1) Die ArGe wird, sofern nicht ein Fall des § 7 vorliegt, notwendige Werft- und Reparaturliegezeiten so abstimmen, dass mindestens einer der beiden Schlepper für Alarm- und/oder Übungseinsätze bereitsteht. Die Zeit zur Bereitstellung des Schleppers nach § 1 Absatz 1 darf sich in diesem Fall durch den wirtschaftlichen Einsatz des Schleppers auf maximal eine Stunde verlängern.

(2) Die ArGe ist verpflichtet, Werft- und Reparaturliegezeiten so kurz wie möglich zu halten. Eine Werftliegezeit soll den Zeitraum von einem Monat nicht überschreiten.

(3) Werft- und Reparaturliegezeiten der für den Einsatz im Rahmen dieser Vereinbarung von den Firmen vorgesehenen Schlepper sind Bremen und dem Hansestadt Bremisches Hafenamt, Bezirk Bremerhaven, sowie der Feuerwehr Bremerhaven rechtzeitig anzuzeigen.

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§ 7
Verlust / Ausfall der Schiffe

(1) Im Falle des Totalverlustes bzw. eines gleichzeitigen Reparaturausfalls beider Schlepper über einen Zeitraum, der eine vierwöchige Werftzeit wesentlich überschreitet, oder im Falle einer Kombination aus Totalverlust und Reparaturausfall wird die ArGe bis zur Inbetriebnahme eines Ersatzschleppers bzw. für den Zeitraum der Reparatur von den Verpflichtungen gemäß § 1 dieser Vereinbarung entbunden. In diesem Fall ist die ArGe jedoch verpflichtet, Bremen unverzüglich zu benachrichtigen und eine Alternative zur kurzfristigen Aufrechterhaltung des Brandschutzes im Sinne dieser Vereinbarung für diesen Übergangszeitraum anzubieten. Soweit der ArGe oder einem der Unternehmen der ArGe Verschulden zur Last fällt, hat die ArGe die hiermit verbundenen Kosten zu tragen.

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§ 8
Wirtschaftliche Nutzung, Bergung, Schiffsunfälle

(1) Die wirtschaftliche Nutzung der für den Einsatz im Rahmen dieser Vereinbarung von der ArGe vorgesehenen Schlepper erfolgt in einem Bereich, in dem einer der Schlepper im Alarmfall in der Regel innerhalb von 30 Minuten, soweit möglich früher, mit feuerwehrtechnischem Personal besetzt werden kann.

(2) Tätigkeiten der Schlepper im Rahmen von Bergungen und Hilfeleistungen auf der Grundlage mit der ArGe oder einem Unternehmen der ArGe abgeschlossener Bergungs-/Hilfeleistungsverträge gelten als wirtschaftliche Nutzung. Erfolgen Hilfeleistungen im Zusammenhang mit Brandeinsätzen durch den dafür bereitgestellten Schlepper und auf der Grundlage von Einsätzen der Feuerwehr, handelt es sich um Brandschutzeinsätze im Sinne dieser Vereinbarung.

(3) Für Schiffsunfälle auf der Bundeswasserstraße Weser haben die einschlägigen Vorschriften der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dazu mit der ArGe oder einem Unternehmen der ArGe getroffene Vereinbarungen Vorrang vor dieser Vereinbarung. Es bleibt im Falle der Ersatzvornahme auch dann dabei, wenn zusätzlich ein Brand ausbricht.

(4) Soweit im Rahmen von Bergung und Hilfeleistungen, einschließlich Brandeinsätzen, auf der Grundlage von mit der ArGe oder einem Unternehmen der ArGe geschlossener Bergungs-/Hilfeleistungsverträge auch feuerwehrtechnisches Personal eingesetzt wird, werden die dafür entstehenden Kosten nach Rechnungslegung durch Bremen an Bremen erstattet. Der Erstattungsbetrag wird auf die Höhe der realisierten Nettoerlöse begrenzt.

(5) Die ArGe hat keine Ansprüche gegenüber Bremen, wenn im Alarm- und/oder Übungsfall der von der ArGe bereitgestellte Schlepper für eine wirtschaftliche Nutzung nicht zur Verfügung steht.

(6) Hiervon ausgenommen ist die Kostenerstattung gemäß § 4 Abs. 3. Darüber hinaus hält die ArGe Bremen von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die aus einer Unterbrechung der wirtschaftlichen Nutzung des von der ArGe bereitgestellten Schleppers durch einen Alarm- und/oder Übungsfall eintreten.

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§ 9
Laufzeit

(1) Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2012 in Kraft, und wird für die Zeit bis zum 31.12.2021 fest abgeschlossen. Danach verlängert sie sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern sie nicht sechs Monate vor Ablauf der festen Laufzeit bzw. eines Folgejahres durch eine Partei schriftlich gekündigt wird.

(2) Die ArGe ist berechtigt, diese Vereinbarung mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Monats entschädigungslos zu kündigen, wenn sie oder eines der ihr angehörenden Unternehmen aus Kostengründen gezwungen ist, die Seeschiffs-Assistenz in der Hafengruppe Bremerhaven einzustellen.

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§ 10
Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Bremen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder Regelung ist durch eine zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich entspricht.

(3) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

(4) Diese Vereinbarung ist in vierfacher Ausfertigung unterschrieben. Bremen erhält zwei, die der ArGe angehörenden Unternehmen je eine Ausfertigung.

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Anlage [3a]

Anlage 1

Link auf Abbildung

Freie Hansestadt Bremen
Bremen, den 9. März 2012
gez. Linkogel

Bremenports GmbH & Co. KG
Bremerhaven, den 19. März 2012
gez. Banik und Howe

Unterweser Reederei GmbH
Bremen, den 6. März 2012
gez. Roggemann

Bugsier-, Reederei- und Bergungs-Gesellschaft mbH & Co. KG
Hamburg, den 29. März 2012
gez. Schuchmann

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