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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL)

Veröffentlichungsdatum:23.06.2012 Inkrafttreten26.06.2012 FundstelleBrem.GBl. 2012, 265
Gliederungsnummer:2191-b-3
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL) vom 12. Juni 2012 (Brem.GBl. 2012, 265)"

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juris-Abkürzung: GKLStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2191-b-3
juris-Abkürzung: GKLStVtrG BR
Ausfertigungsdatum: 12.06.2012
Gültig ab: 26.06.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 265
Gliederungs-Nr: 2191-b-3
Zum 23.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem in Berlin am 15. Dezember 2011 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

(2) * Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 20 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

(3) Das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die NKL Norddeutsche Klassenlotterie vom 18. November 2008 (Brem.GBl. S. 371- 2129-b-3) tritt mit Ablauf des 30. Juni 2012 außer Kraft.

Bremen, den 12. Juni 2012

Der Senat

Fußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 4. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 354) tritt der Staatsvertrag nach seinem § 20 Absatz 1 am 01.07.2012 in Kraft.]

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