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  • Bremische Verordnung über Garagen und Stellplätze (BremGaVO) vom 10. November 1980

Bremische Verordnung über Garagen und Stellplätze (BremGaVO)

Veröffentlichungsdatum:08.12.1980 Inkrafttreten10.07.2007
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.07.2007 bis 31.12.2010Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 26 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31.03.2009 (Brem.GBl. S. 129)
FundstelleBrem.GBl. 1980, 281
Gliederungsnummer:2130-d-13
Zitiervorschlag: "Bremische Verordnung über Garagen und Stellplätze (BremGaVO) vom 10. November 1980 (Brem.GBl. 1980, 281), zuletzt § 26 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31. März 2009 (Brem.GBl. S. 129)"

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juris-Abkürzung: BremGaVO
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2130-d-13
Amtliche Abkürzung: BremGaVO
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2130-d-13
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.07.2007 bis 31.12.2010

V aufgeh. durch § 24 Abs. der Verordnung vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 646)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 26 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31.03.2009 (Brem.GBl. S. 129)

Aufgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 und Abs. 2 in Verbindung mit § 89 Abs. 2 Satz 3 und § 105 Abs. 7 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1979 (Brem.GBl. S. 159 2130-d-1) wird verordnet:

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Abschnitt 1: Begriffe
§ 1 Begriffe
Abschnitt 2: Bauvorschriften
§ 2 Zu- und Abfahrten
§ 3 Rampen
§ 4 Stellplatz- und Verkehrsflächen
§ 5 Lichte Höhe
§ 6 Wände und Stützen
§ 7 Decken, Dächer und Böden
§ 8 Brandabschnitte
§ 9 Verbindung zwischen Garagengeschossen
§ 10 Verbindung der Garagen mit anderen Räumen
§ 11 Rettungswege
§ 12 Aufenthaltsräume und Abortanlagen
§ 13 Beleuchtung und andere elektrische Anlagen
§ 14 Lüftung
§ 15 Unzulässigkeit von Zündquellen
§ 16 Feuerlöscheinrichtungen
§ 17 Feuermeldeeinrichtungen
§ 18 Tankstellen in Verbindung mit Garagen
§ 19 Arbeitsgruben
Abschnitt 3: Betriebsvorschriften
§ 20 Verkehrssicherung
§ 21 Schutz gegen Vergiftung
§ 22 Feuergefährliche Stoffe und Rauchverbot
§ 23 Abstellen von Druckgasfahrzeugen
§ 24 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen
Abschnitt 4: Zusätzliche Bauvorlagen, Prüfungen und Schlußvorschriften
§ 25 Zusätzliche Bauvorlagen
§ 26 Prüfungen
§ 27 Anwendung der Betriebsvorschriften auf bestehende Garagen
§ 28 Weitere Anforderungen und Erleichterungen
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Inkrafttreten
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Abschnitt 1: Begriffe

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§ 1
Begriffe

(1) Garagen und Garagengeschosse gelten als oberirdisch, wenn ihre Fußböden im Mittel nicht mehr als 1,30 m unter der Geländeoberfläche oder mindestens an einer Seite in oder über der Geländeoberfläche liegen.

(2) Garagenabschnitte in sonst anders genutzten Geschossen stehen Garagengeschossen gleich.

(3) Offene Garagen sind Garagen oder Garagenabschnitte in oberirdischen Geschossen, die unmittelbar ins Freie führende und so verteilte unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, daß auch bei eingebauten Wetterschutzvorrichtungen überall eine ständige Querlüftung vorhanden ist und im Brandfalle die Abführung von Hitze und Rauch ins Freie nicht wesentlich behindert wird.

(4) Stellplätze mit Schutzdächern gelten als offene Garagen.

(5) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe ihrer Abstell- und Verkehrsflächen. Abstell- und Verkehrsflächen für Stellplätze auf Dächern (Dachstellplätze) werden der Nutzfläche nicht zugerechnet. Die Abstellfläche ist die Summe der Flächen der Garagenstellplätze. Es sind Garagen mit einer Nutzfläche

1. 100 m2

Kleingaragen

2. über 100 m2 bis 1000 m2

Mittelgaragen

3. über 1000 m2

Großgaragen

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Abschnitt 2: Bauvorschriften

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§ 2
Zu- und Abfahrten

(1) Zu- und Abfahrten von Garagen bis zur öffentlichen Verkehrsfläche sind so anzuordnen, daß der Verkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen gut zu übersehen ist und so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

(2) Vor Schranken, Garagentoren und anderen, die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig hindernden Anlagen sowie vor mechanischen Förderanlagen für Kraftfahrzeuge ist ein Stauraum für wartende Kraftfahrzeuge vorzusehen. Ausnahmen können gestattet werden, wenn wegen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs Bedenken nicht bestehen.

(3) Die Breiten der Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens betragen: 3 m bei Benutzung durch Kraftfahrzeuge bis zu 2 m Breite, 3,50 m bei Benutzung durch breitere Kraftfahrzeuge. Schmalere Fahrbahnen sind im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren zulässig. Breitere Fahrbahnen, insbesondere in Kurven, können verlangt werden, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

(4) Durch Zu- und Abfahrten von Garagen darf die Benutzbarkeit der Ausgänge von Rettungswegen baulicher Anlagen nicht behindert werden.

(5) Zu- und Abfahrten müssen den zu erwartenden Belastungen entsprechend befestigt sein.

(6) Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten haben; die Anordnung von Zufahrten und Abfahrten an verschiedenen Seiten der Garage kann gefordert werden, wenn dies wegen des Verkehrs oder wegen der Sicherheit erforderlich ist. Zu- und Abfahrten von Großgaragen dürfen sich nicht höhengleich kreuzen; Ausnahmen können gestattet werden, wenn wegen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs Bedenken nicht bestehen. Getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten können auch bei Mittelgaragen verlangt werden, wenn besondere Verkehrsverhältnisse dies erfordern.

(7) Vor Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten nach Absatz 3 ein mindestens 80 cm breiter erhöhter Gehsteig erforderlich, soweit nicht für den Fußgängerverkehr besondere Fußwege vorhanden sind.

(8) In den Fällen der Absätze 3, 6 und 7 sind abweichend von § 1 Abs. 5 Satz 2 die Abstell- und Verkehrsflächen von Dachstellplätzen auf die Nutzfläche der Garage anzurechnen.

(9) Für Stellplätze gelten die Absätze 1 bis 7 sinngemäß.

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§ 3
Rampen

(1) Die Neigung der Rampen soll 15 v. H., bei Kleingaragen 20 v. H. nicht überschreiten. Die Breite der Fahrbahnen auf Rampen muß mindestens der Breite der Zu- und Abfahrten nach § 2 Abs. 3 entsprechen.

(2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Rampen mit mehr als 5 v. H. Neigung muß eine waagerechte Fläche von mindestens 5 m Länge liegen; bei Rampen, die ausschließlich dem Verkehr mit Personenkraftwagen dienen, kann zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Rampen eine waagerechte oder bis zu 10 v. H. geneigte Fläche von mindestens 3 m Länge gestattet werden.

(3) Rampen müssen eine griffige Fahrbahn und bei einer Neigung von mehr als 15 v. H. Vorrichtungen haben, die Fußgänger gegen Ausgleiten schützen. In Großgaragen müssen Rampen, die von Fußgängern benutzt werden, einen mindestens 80 cm breiten erhöhten Gehsteig haben. An Rampen, die von Fußgängern nicht benutzt werden dürfen, ist auf das Verbot durch dauerhafte Anschläge hinzuweisen. Außenrampen von Mittel- und Großgaragen sind so herzustellen oder so zu schützen, daß sie auch bei Eis- und Schneeglätte sicher befahren werden können.

(4) Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3 v. H. haben. Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen.

(5) Rampen müssen, soweit eine Absturzgefahr besteht, Umwehrungen haben, die dem Anprall von Kraftfahrzeugen standhalten können.

(6) An Rampen, die von Kraftfahrzeugen mit mehr als 2 m Breite benutzt werden, können höhere Anforderungen gestellt werden.

(7) Für Stellplätze gelten die Absätze 1 bis 6 sinngemäß.

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§ 4
Stellplatz- und Verkehrsflächen

(1) Garagenstellplätze für Personenkraftwagen müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. In den Fällen des § 73 a BremLBO müssen Behindertenstellplätze in Garagen mindestens 3,50 m breit und gekennzeichnet sein.

(2) Fahrgassen müssen bei Schrägaufstellung im Richtungsverkehr im Winkel bis zu 45° mindestens 3,50 m, bis zu 60° mindestens 4,50 m und bei Senkrechtaufstellung mindestens 6,50 m breit sein. Bei Senkrechtaufstellung und einer Breite der Garagenstellplätze von mindestens 2,50 m brauchen sie nur 5,50 m breit zu sein.

(3) Diejenigen Teile der Fahrgassen, an denen keine Garagenstellplätze liegen oder die nicht unmittelbar der Zu- und Abfahrt von Garagenstellplätzen dienen, wie Umfahrten, müssen mindestens der Breite der Zu- und Abfahrten nach § 2 Abs. 3 entsprechen. Fahrgassen für Gegenverkehr müssen in Mittel- und Großgaragen jedoch mindestens 5 m breit sein.

(4) Die einzelnen Garagenstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden deutlich sichtbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. Mittel- und Großgaragen müssen in jedem Garagengeschoß deutlich sichtbare und dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben.

(5) Für Garagenstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen können Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 gestattet werden, wenn die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden und eine Breite der Fahrgasse von mindestens 2,75 m erhalten bleibt.

(6) Für Garagenstellplätze auf kraftbetriebenen geneigten Hebebühnen können größere Abmessungen als nach Absatz 1 verlangt werden. Fahrgassen vor solchen Garagenplätzen müssen mindestens 8 m breit sein; geringere Breiten können gestattet werden, wenn sie nach der Bauart der Hebebühnen ausreichen. Garagenstellplätze nach Satz 1 sind in allgemein zugänglichen Garagen nicht zulässig.

(7) Die Mindestmaße der Absätze 1 bis 3, 5 und 6 dürfen durch Stützen anderer Bauteile oder Einrichtungen nicht eingeengt sein.

(8) Für Stellplätze gelten die Absätze 1 bis 4 und 7 sinngemäß.

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§ 5
Lichte Höhe

Mittel- und Großgaragen müssen in begehbaren Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen, eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben.

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§ 6
Wände und Stützen

(1) Tragende Wände und Stützen von Garagen und von nicht zur Garage gehörenden Räumen unter Garagen sowie Trennwände zwischen Garagen und nicht zur Garage gehörenden Räumen müssen feuerbeständig sein. Nichttragende Teile von Außenwänden sowie nichttragende Trennwände in Garagen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, wenn sie nicht feuerbeständig sind.

(2) Offene Mittel- und Großgaragen, deren oberste Abstellflächen nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegen, dürfen abweichend von Absatz 1 tragende Wände und Stützen in feuerhemmender Bauart aus nichtbrennbaren Baustoffen haben, wenn

1.

die Umfassungswände mit ins Freie führenden Öffnungen an mindestens zwei gegenüberliegenden Seiten der Garage nicht mehr als 50 m voneinander entfernt sind,

2.

sich über Garagengeschossen keine anders genutzten Räume befinden,

3.

vor den offenen Teilen der Außenwände ein Abstand von mindestens 10 m zu vorhandenen oder zulässigen künftigen Gebäuden eingehalten wird.

Liegen die obersten Abstellflächen nicht mehr als 16,50 m über der Geländehöhe, so genügen unter den sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 auch tragende Wände und Stützen aus nichtbrennbaren Baustoffen.

(3) Für eingeschossige oberirdische Mittel- und Großgaragen, über denen sich keine anders genutzten Räume befinden, sind abweichend von Absatz 1 Wände und Stützen in feuerhemmender Bauart oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zulässig, wenn die Garagen zu vorhandenen oder zulässigen künftigen Gebäuden einen Abstand von mindestens 5 m haben oder wenn bei geringerem Abstand oder beim Anbau an andere Gebäude Brandwände vorhanden sind oder errichtet werden. Dies gilt auch, wenn ihre Dachflächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden.

(4) Oberirdische Kleingaragen als selbständige Gebäude dürfen abweichend von Absatz 1 Außenwände, tragende Wände und Stützen in feuerhemmender Bauart oder aus nichtbrennbaren Baustoffen haben, auch wenn Abstände zu anderen Gebäuden und zu Grundstücksgrenzen nicht eingehalten werden; § 36 Abs. 2 Nr. 1 BremLBO ist nicht anzuwenden. Diese Bauteile dürfen, auch wenn sie nicht feuerhemmend sind, aus brennbaren Baustoffen bestehen, wenn sie mindestens 2,50 m Grenzabstand und mindestens 5 m Abstand von bestehenden oder zulässigen künftigen Gebäuden haben; diese Abstände sind nicht erforderlich, wenn die Garagen an feuerbeständige Wände ohne Öffnungen angebaut werden oder zur Grenze oder zum benachbarten Gebäude solche Wände haben. Das gleiche gilt für eingeschossige oberirdische Mittel- und Großgaragen, über denen sich keine anders genutzten Räume befinden, wenn die Garagen durch mindestens feuerbeständige Trennwände in Brandabschnitte von höchstens 100 m2 Nutzfläche unterteilt sind. Öffnungen in diesen Trennwänden müssen mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben.

(5) Für Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden können abweichend von Absatz 1 Außenwände, tragende Wände und Stützen in feuerhemmender Bauart gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

(6) Für Stellplätze mit Schutzdächern können Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 2 gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

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§ 7
Decken, Dächer und Böden

(1) Decken über und unter Garagen sowie zwischen Garagengeschossen und unter Dachstellplätzen müssen feuerbeständig sein. Nicht befahrbare Decken, die zugleich das Dach bilden, müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, wenn sie nicht feuerbeständig sind.

(2) Das Tragwerk der Dächer und die Dachschalung müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht, wenn der Dachraum durch eine feuerbeständige Decke von der Garage getrennt ist.

(3) Untere Verkleidungen von Decken oder Dächern über Garagen oder Garagengeschossen müssen bei Großgaragen aus nichtbrennbaren Baustoffen, im übrigen aus Baustoffen bestehen, die ohne Nachbehandlung mindestens schwerentflammbar sind. Das gleiche gilt für Dämmschichten in Decken oder Dächern, die nicht mindestens feuerhemmend sind.

(4) Zwischen den Garagengeschossen und unter Dachstellplätzen offener Mittel- oder Großgaragen genügen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Decken in feuerhemmender Bauart aus nichtbrennbaren Baustoffen, unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Decken aus nichtbrennbaren Baustoffen.

(5) Für eingeschossige, oberirdische Mittel- und Großgaragen, deren tragende Wände und Stützen mindestens feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen (§ 6 Abs. 3 oder 4), genügen auch befahrbare Decken oder Dächer aus nichtbrennbaren Baustoffen ohne Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer. Nicht befahrbare Dächer von Garagen nach § 6 Abs. 3 dürfen abweichend von Absatz 2 mit tragenden Bauteilen aus brennbaren Baustoffen hergestellt werden, wenn die tragenden Wände und Stützen mindestens feuerhemmend sind; die Dachschalung muß aus Baustoffen bestehen, die ohne Nachbehandlung mindestens schwer entflammbar sind.

(6) Oberirdische Kleingaragen als selbständige Gebäude dürfen, auch wenn Abstände zu Grundstücksgrenzen und anderen Gebäuden nicht eingehalten werden, Decken und Dächer in feuerhemmender Bauart oder aus nichtbrennbaren Baustoffen haben. Decken oder Dächer dürfen, auch wenn sie nicht feuerhemmend sind, aus brennbaren Baustoffen bestehen, wenn die Kleingaragen mindestens 2,50 m Abstand zu Nachbargrenzen und zu bestehenden oder zulässigen künftigen Gebäuden einhalten; dieser Abstand ist nicht erforderlich, wenn die Kleingaragen an feuerbeständige Wände ohne Öffnungen angebaut werden oder zur Nachbargrenze oder zum benachbarten Gebäude solche Wände haben. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für eingeschossige oberirdische Mittel- und Großgaragen, die durch feuerbeständige Trennwände in Brandabschnitte von höchstens 100 m2 Nutzfläche unterteilt sind.

(7) Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden dürfen feuerhemmende Decken haben, soweit nicht nach § 38 Abs. 2 und 3 BremLBO weitergehende Anforderungen gestellt werden. Dies gilt auch, wenn die Garagen in Gebäuden aus brennbaren Baustoffen oder mit weicher Bedachung angeordnet werden.

(8) Bei Stellplätzen mit Schutzdächern darf das Tragwerk der Dächer unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 2 und 3 aus brennbaren Baustoffen bestehen. Darüber hinaus können Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

(9) Decken oder befahrbare Dächer sowie Stellplätze müssen, soweit eine Absturzgefahr besteht, Umwehrungen haben, die dem Anprall von Kraftfahrzeugen standhalten.

(10) Böden von Abstell- und Verkehrsflächen in Garagen und auf Dächern müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Die Verwendung anderer Baustoffe kann gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. Die Böden müssen gegen Flüssigkeiten undurchlässig und so ausgebildet oder durch mindestens 3 cm hohe Schwellen so abgegrenzt sein, daß brennbare Flüssigkeiten nicht in tiefer liegende Geschosse oder Abwasserleitungen abfließen können, es sei denn über Bodenabläufe und, soweit erforderlich, über Leichtflüssigkeitsabscheider.

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§ 8
Brandabschnitte

(1) Oberirdische geschlossene Garagengeschosse müssen durch mindestens feuerbeständige Wände in Brandabschnitte von höchstens 5000 m2 Nutzfläche unterteilt werden.

(2) Offene Garagen dürfen innerhalb eines Brandabschnittes Nutzflächen bis zu 7500 m2 je Geschoß haben. Die Summe der Nutzflächen aller zu einem Brandabschnitt gehörenden Geschosse darf jedoch 30000 m2 nicht überschreiten, wenn die tragenden Wände und Stützen sowie die Decken solcher Garagen nicht mindestens feuerhemmend sind. Eingeschossige offene Garagen, deren Dächer Bauteile aus brennbaren Baustoffen haben (§ 7 Abs. 5 Satz 2), müssen in Brandabschnitte von höchstens 5000 m2 Nutzfläche unterteilt werden.

(3) Unterirdische Garagengeschosse müssen durch mindestens feuerbeständige Wände in Brandabschnitte von höchstens 2500 m2 Nutzfläche unterteilt werden.

(4) Die Brandabschnitte dürfen bis zum Doppelten der nach den Absätzen 1 bis 3 zulässigen Flächen vergrößert werden, wenn Maßnahmen, wie der Einbau von selbsttätigen Feuerlöschanlagen nach § 16 Abs. 3, getroffen werden, die den Brandschutz auf andere Weise sicherstellen.

(5) Öffnungen in den feuerbeständigen Wänden zwischen den Brandabschnitten müssen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Abschlüssen versehen sein. Die Abschlüsse dürfen, wenn der Betrieb es erfordert, Haltevorrichtungen haben, die bei Hitze oder Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.

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§ 9
Verbindung zwischen Garagengeschossen

(1) In mehrgeschossigen Mittel- und Großgaragen sind die seitlichen Öffnungen zwischen Rampen und Deckenunterseiten oder Deckenoberseiten mindestens in der Länge der Deckenöffnungen zum Schutz gegen Brandübertragung durch feuerbeständige Wände zu schließen. Bei offenen Garagen, deren Decken nach § 7 Abs. 4 in feuerhemmender Bauart oder aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt sein dürfen; genügt es, wenn die seitlichen Wände zwischen Rampen und Decken den Anforderungen des Brandschutzes an die Decken entsprechen.

(2) Gemeinsame Rampen für mehrere unterirdische Garagengeschosse müssen durch Tore oder andere geeignete Einrichtungen so gesichert sein, daß Feuer und Rauch nicht in andere Geschosse übertragen werden können. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.

(3) Aufzüge und notwendige Treppen (§ 42 Abs. 2 BremLBO), die Garagengeschosse miteinander verbinden, müssen in eigenen lüftbaren Fahrschächten und Treppenräumen mit feuerbeständigen Wänden liegen. Türen zu Treppenräumen müssen selbstschließend und mindestens feuerhemmend aus nichtbrennbaren Baustoffen sein. Satz 1 gilt nicht für Fahrzeugaufzüge in offenen Garagen.

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§ 10
Verbindung der Garagen mit anderen Räumen

(1) Garagen dürfen mit Fluren, Treppenräumen und Aufzügen, die auch den Benutzern von Wohnungen oder anderen Räumen dienen sowie mit nicht zur Garage gehörenden Räumen nur durch Sicherheitsschleusen nach § 37 Abs. 3 BremLBO verbunden sein, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Es kann gestattet werden, daß Mittel- und Großgaragen in oberirdischen Geschossen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen verbunden werden, wenn die Räume

1.

nicht im Zuge des einzigen Rettungsweges von Aufenthaltsräumen liegen,

2.

keine Zündquellen oder leicht entzündlichen Stoffe enthalten,

3.

nicht tiefer als die angrenzenden Garagen liegen

und wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

(3) Es kann gestattet werden, daß Mittel- und Großgaragen mit Abstellräumen bis zu 20 m2 Grundfläche unmittelbar durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden Türen verbunden werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

(4) Offene Garagen dürfen mit Fluren, Treppenräumen und Aufzügen, die auch den Benutzern von Wohnungen oder anderen Räumen dienen, unmittelbar durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden, selbstschließenden Türen verbunden sein.

(5) Kleingaragen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden, selbstschließenden Türen verbunden sein.

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§ 11
Rettungswege

(1) Zu den Rettungswegen in Mittel- und Großgaragen gehören die Fahrgassen, die zu den Ausgängen führenden Gänge in den Garagengeschossen, die Ausgänge aus den Garagengeschossen, die notwendigen Treppen sowie die erhöhten Gehsteige neben Zu- und Abfahrten und auf Rampen.

(2) Rettungswege müssen in solcher Anzahl vorhanden und so verteilt sein, daß Garagenbenutzer und Betriebsangehörige auf kürzestem Wege leicht und gefahrlos ins Freie auf Verkehrsflächen gelangen können.

(3) Die nutzbare Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen muß mindestens 80 cm betragen; Treppen müssen eine nutzbare Laufbreite von mindestens 1 m haben.

(4) Die zu den Ausgängen führenden Gänge sind, soweit sie nicht über Fahrgassen führen, am Boden deutlich sichtbar und dauerhaft zu kennzeichnen. Besondere Gänge, die nicht über Fahrgassen führen, können verlangt werden, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. In jedem Garagengeschoß sind deutlich sichtbare und dauerhafte Hinweise auf die Ausgänge anzubringen.

(5) Jedes Garagengeschoß muß mindestens zwei Ausgänge haben, die aus Erdgeschossen unmittelbar ins Freie, aus nicht zu ebener Erde liegenden Geschosse in Treppenräume notwendiger Treppen führen. Von jeder Stelle eines Garagengeschosses muß bei offenen Garagen ein Ausgang in höchstens 50 m, bei geschlossenen Garagen und bei unterirdischen Garagengeschossen in höchstens 30 m Entfernung erreichbar sein. Die Entfernung ist in der Lauflinie zu messen.

(6) Von zwei Rettungswegen kann einer anstatt über eine notwendige Treppe über eine Rampe geführt werden, wenn die Rampe den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht und wenn bei Großgaragen neben der Fahrbahn ein mindestens 80 cm breiter, erhöhter Gehsteig vorhanden ist. Von jedem Brandabschnitt müssen die Rettungswege auch dann erreicht werden können, wenn die Tore zwischen den Brandabschnitten geschlossen sind.

(7) Für Dachstellplätze gelten die Absätze 1 bis 4, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 sinngemäß. Bei Dachstellplätzen, die im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, sind Treppenräume nicht erforderlich.

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§ 12
Aufenthaltsräume und Abortanlagen

Für das Aufsichts- und Wartungspersonal von Garagen müssen ein beheizbarer Aufenthaltsraum, Abortanlagen, Waschgelegenheiten und Umkleidemöglichkeiten vorhanden sein. Bei Großgaragen können auch für die Benutzer Abortanlagen verlangt werden.

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§ 13
Beleuchtung und andere elektrische Anlagen

(1) Garagen dürfen nur elektrisch beleuchtet werden. Die Leuchten sind so anzuordnen, daß die Garagen, ihre Zu- und Abfahrten sowie ihre Rettungswege ausreichend beleuchtet werden können.

(2) Die elektrischen Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Elektrotechnik herzustellen, zu ändern, zu unterhalten und zu betreiben.

(3) In geschlossenen Großgaragen muß zur sicheren Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein. Diese muß eine vom Versorgungsnetz unabhängige, bei Ausfall des Netzstromes sich selbsttätig einschaltende Ersatzstromquelle haben, die für einen mindestens einstündigen Betrieb ausgelegt ist. Die Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung muß mindestens 1 Lux betragen. Dies gilt nicht für eingeschossige Garagen, die ausschließlich den Benutzern von Wohnungen zu dienen bestimmt sind (Wohnhausgaragen).

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§ 14
Lüftung

(1) Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen mechanische Abluftanlagen haben, soweit nicht nach den Absätzen 6 und 7 eine natürliche Lüftung ausreicht. Sie müssen außerdem ausreichend große und so auf die Garage verteilte Zuluftöffnungen haben, daß alle Teile der Garage ausreichend belüftet und entlüftet werden. Die Abluftanlage ist so zu bemessen und einzurichten, daß der Volumengehalt an Kohlenmonoxid (CO) in der Luft, gemessen in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden über einen zusammenhängenden Zeitraum von einer Stunde, unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm3 /m3) beträgt. Dies gilt in der Regel als erfüllt, wenn die Abluftanlage bei Garagen mit geringen Zu- und Abgangsverkehr, wie bei Wohnhausgaragen, mindestens 6 m3, bei anderen Garagen mindestens 12 m3 Abluft in der Stunde je m2 Garagennutzfläche abführen kann. In Sonderfällen, insbesondere bei Garagen oder Teilen von Garagen mit regelmäßig außergewöhnlichen Verkehrsspitzen, kann ein rechnerischer Nachweis der erforderlichen Leistung der Abluftanlage verlangt werden.

(2) Mechanische Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen die erforderliche Gesamtleistung erbringen. Jeder Ventilator muß aus einem eigenen, unmittelbar hinter der Hauptsicherung abzweigenden Stromkreis gespeist werden, an den andere elektrische Anlagen nicht angeschlossen werden können. Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, daß sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbsttätig einschaltet.

(3) Geschlossene Großgaragen müssen CO-Anlagen zur Messung, Regelung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen sein, daß die Benutzer der Garagen bei Überschreitung eines CO-Gehaltes der Luft von 250 ppm über Lautsprecher oder durch Blinkzeichen mit deutlicher Aufschrift dazu aufgefordert werden können, die Motoren der Kraftfahrzeuge abzuschalten. Lautsprecher oder Blinkzeichen sind an die Ersatzstromquelle (§ 13 Abs. 3) anzuschließen.

(4) Ist mit der mechanischen Abluftanlage nach den Absätzen 1 und 2 eine ausreichende Lüftung aller Teile der Garage durch Zuluftöffnungen nicht gesichert, so muß außerdem eine mechanische Zuluftanlage vorhanden sein. Für den elektrischen Anschluß der Zuluftventilatoren gilt Absatz 2 Satz 2.

(5) Arbeitsräume, Abfertigungsräume, Pförtnerlogen und ähnliche Räume müssen eigene mechanische Zuluftanlagen haben, die das Zuströmen von Kraftfahrzeugabgasen verhindern. Für diese Anlagen genügt ein Zuluftventilator, wenn der Ausfall des Ventilators durch ein Warnsignal angezeigt wird.

(6) Für offene Garagen genügt die natürliche Lüftung. Für geschlossene Mittel- und Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr reicht eine natürliche Lüftung aus, wenn Außenwände mit Lüftungsöffnungen einander gegenüberliegen, die in oberirdischen Garagen nicht weiter als 35 m, in eingeschossigen unterirdischen Garagen nicht weiter als 20 m voneinander entfernt sind, und wenn überall eine ständige Querlüftung gesichert ist. Die Lüftungsöffnungen müssen oberhalb der Geländeoberfläche liegen, unverschließbar sein und einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 600 cm2 je Garagenstellplatz haben. In Garagen, die nur die Tiefe eines Garagenstellplatzes haben sowie in Kleingaragen genügen Lüftungsöffnungen in den Außentüren mit einem freien Querschnitt von insgesamt mindestens 150 cm2 je Garagenstellplatz.

(7) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen, die nach Lage und Abmessungen den Voraussetzungen nach Absatz 6 Satz 2 nicht entsprechen, sind mechanische Abluftanlagen nicht erforderlich, wenn nach dem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen (§ 26 Abs. 7) zu erwarten ist, daß der CO-Gehalt der Luft in der Garage bei natürlicher Lüftung auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm beträgt; dies ist durch einen Prüfbericht des Sachverständigen auf der Grundlage von Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen angemessenen Zeitraum durchzuführen sind, nachzuweisen. Die Ausrüstung der Garagen mit CO-Warnanlagen kann verlangt werden, wenn sie aus Sicherheitsgründen erforderlich sind.

(8) In allen Garagen müssen auffällige, dauerhafte Anschläge in genügender Zahl angebracht sein mit dem Wortlaut "Vorsicht bei laufenden Motoren! Vergiftungsgefahr!"

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§ 15
Unzulässigkeit von Zündquellen

(1) Garagen dürfen keine Anlagen oder Einrichtungen enthalten, an denen sich brennbare Gase oder Dämpfe entzünden können.

(2) Die Oberflächentemperatur von Heizungsanlagen darf 300° C nicht überschreiten. Heizungsanlagen, die Oberflächentemperaturen von mehr als 110° C erreichen können, sind mit Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen und mit schräger Abdeckung zu versehen, so daß Gegenstände nicht darauf abgelegt werden können.

(3) Umluftheizungen sind unzulässig; Ausnahmen können gestattet werden, wenn gesichert ist, daß sich explosible Gas-Luft-Gemische bei der Erwärmung nicht entzünden können und die Lüftung nicht beeinträchtigt wird.

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§ 16
Feuerlöscheinrichtungen

(1) Für eingeschossige Großgaragen kann je angefangene 1000 m2 Nutzfläche ein Wandhydrant mit absperrbarem Strahlrohr verlangt werden. Die Wandhydranten sind so zu verteilen, daß jede Stelle der Garage mit Löschwasser erreicht werden kann.

(2) Bei mehrgeschossigen Garagen kann für jeden Treppenraum eine Steigleitung mit Wandhydranten und absperrbaren Strahlrohren verlangt werden, sofern sie für eine ausreichende Brandbekämpfung erforderlich sind.

(3) In sonst anders genutzten Gebäuden müssen Garagengeschosse von Großgaragen, die unter dem obersten Kellergeschoß liegen, selbsttätige Feuerlöschanlagen mit über die Garage verteilten Sprühdüsen, wie Sprinkleranlagen, haben.

(4) In Mittel- und Großgaragen sind für die Bekämpfung von Glut- und Flüssigkeitsbränden geeignete Feuerlöscher in ausreichender Größe und zweckmäßiger Verteilung griffbereit anzubringen. Für die ersten 20 Garagenstellplätze sind zwei, für je weitere 20 Garagenstellplätze ein Feuerlöscher erforderlich. Die Bereitstellung geeigneter fahrbarer Feuerlöschgeräte kann verlangt werden.

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§ 17
Feuermeldeeinrichtungen

Für Mittel- und Großgaragen kann der Einbau von Feuermeldeeinrichtungen verlangt werden, wenn dies nach Lage, Art und Größe der Garage erforderlich ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann verlangt werden, daß jedes Auslösen selbsttätiger Feuerlöschanlagen der Feuerwehr selbsttätig gemeldet wird.

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§ 18
Tankstellen in Verbindung mit Garagen

(1) Werden Tankstellen mit Zapfsäulen, Zapfgeräten oder Tankautomaten in Garagengeschossen oder auf Dachstellplätzen errichtet, so müssen die tragenden Wände, Stützen und Decken dieser Geschosse oder die Decken unter den Dachstellplätzen innerhalb des betreffenden Brandabschnittes feuerbeständig sein. Dies gilt nicht für eingeschossige oberirdische Garagen.

(2) Zapfsäulen, Zapfgeräte und Tankautomaten sind so aufzustellen, daß sie und die an ihnen tankenden Kraftfahrzeuge die zügige Zu- und Abfahrt zu und von den Garagenstellplätzen und die sichere Benutzung der Rettungswege nicht behindern.

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§ 19
Arbeitsgruben

Arbeitsgruben innerhalb von Garagen müssen eine ausreichende Lüftung haben. Sie müssen jederzeit leicht verlassen werden können, gut erkennbar und durch Abdeckung oder andere Schutzvorrichtungen so gesichert sein, daß Personen nicht hineinstürzen können.

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Abschnitt 3: Betriebsvorschriften

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§ 20
Verkehrssicherung

Die Zu- und Abfahrten und die Rettungswege sind bis zur öffentlichen Verkehrsfläche verkehrssicher und frei zu halten. Dies gilt insbesondere bei Eis- und Schneeglätte. Bei Dunkelheit sind sie zu beleuchten, soweit es die Verkehrssicherheit erfordert.

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§ 21
Schutz gegen Vergiftung

(1) Lüftungsanlagen dürfen nicht verschlossen oder zugestellt werden. Mechanische Lüftungsanlagen und CO-Anlagen müssen so gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind. Mechanische Lüftungsanlagen müssen so betrieben werden, daß der CO-Gehalt der Luft im Mittel nicht mehr als 100 ppm beträgt (§ 14 Abs. 1 Satz 3). CO-Anlagen müssen ständig eingeschaltet sein.

(2) In Garagen dürfen Motoren nur zum Erreichen und zum Verlassen der Garagenstellplätze laufen. Bei Überschreitung eines CO-Gehaltes der Luft von 250 ppm in Garagen mit CO-Anlagen nach § 14 Abs. 3 sowie bei Ausfall der Lüftung müssen die Benutzer der Garagen über Lautsprecher oder Blinkzeichen dazu aufgefordert werden, die Motoren abzuschalten.

(3) Die Benutzer der Garagen haben den Aufforderungen Folge zu leisten.

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§ 22
Feuergefährliche Stoffe und Rauchverbot

(1) Kraftstoffe und Kraftstoffbehälter dürfen in Garagen nicht aufbewahrt werden; der Tankinhalt abgestellter Kraftfahrzeuge und die in ihnen mitgeführten Reservekanister bleiben hierbei unberücksichtigt. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kleingaragen bis zu 200 Liter Dieselkraftstoff und bis zu 20 Liter Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.

(2) Andere brennbare Stoffe dürfen in Garagen nur in unerheblichen Mengen, öl- oder fetthaltige Putzwolle und -lappen nur in dichtschließenden Behältern aus nichtbrennbaren Stoffen aufbewahrt werden. Zum Aufsaugen brennbarer Flüssigkeiten benutzte Stoffe sind sofort aus den Garagen zu entfernen.

(3) In Garagen und auf Stellplätzen sowie auf ihren Zu- und Abfahrten dürfen Kraftfahrzeuge nur dort mit Kraftstoff und Öl versorgt oder mit brennbaren Flüssigkeiten gereinigt werden, wo verschüttete Flüssigkeiten nicht in den Boden oder in Abwasseranlagen eindringen können. Leichtflüssigkeitsabscheider sind rechtzeitig zu entleeren und zu reinigen. Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C dürfen in Garagen nicht verwendet werden.

(4) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen ist es verboten, zu rauchen und offenes Feuer zu verwenden; auf das Verbot ist durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge mit dem Wortlaut: "Feuer und Rauchen verboten" hinzuweisen. Dies gilt nicht für Garagen, die ausschließlich dem Abstellen von Diesel- oder Elektrofahrzeugen dienen.

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§ 23
Abstellen von Druckgasfahrzeugen

Kraftfahrzeuge, die mit Druckgas betrieben werden, das schwerer ist als Luft, wie Propan, Butan und deren Gemische, dürfen in Garagen nur abgestellt werden, wenn sichergestellt ist, daß austretendes Gas gefahrlos ins Freie entweichen kann.

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§ 24
Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen

(1) Kraftfahrzeuge dürfen in Wohnungen, Treppenräumen, Fluren und Kellergängen nicht abgestellt werden.

(2) Kraftfahrzeuge dürfen in Durchgängen und Durchfahrten nur abgestellt werden, wenn der Verkehr oder die Feuerlösch- und Rettungsmaßnahmen dadurch nicht behindert werden.

(3) Kraftfahrzeuge dürfen in anderen Räumen als Garagen nur abgestellt werden, wenn

1.

das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 Liter beträgt,

2.

Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehälter abgestellter Kraftfahrzeuge in diesen Räumen nicht aufbewahrt wird,

3.

diese Räume nicht Wohnzwecken dienen und nicht im einzigen Rettungsweg von Aufenthaltsräumen liegen und

4.

diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündlichen Stoffe enthalten und von Räumen mit Feuerstätten oder leicht entzündlichen Stoffen durch Türen abgetrennt sind. Die Räume dürfen durch Lattenverschläge unterteilt sein.

Befinden sich diese Räume in Gebäuden aus brennbaren Baustoffen, so gilt Nummer 1 für den gesamten Brandabschnitt.

(4) Kraftfahrzeuge als landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen dürfen in anderen Räumen als Garagen abgestellt werden.

(5) Das Rauchen, der Umgang mit offenem Feuer, das Laufenlassen von Motoren, das Tanken und Reinigen mit brennbaren Flüssigkeiten sind in Räumen nach Absatz 2 bis 4 unzulässig.

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Abschnitt 4: Zusätzliche Bauvorlagen, Prüfungen
und Schlußvorschriften

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§ 25
Zusätzliche Bauvorlagen

Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über:

1.

die Zahl, Abmessungen und Kennzeichnung der Garagenstellplätze und Fahrgassen,

2.

die Rettungswege,

3.

die Feuermelde- und Feuerlöscheinrichtungen, die Alarmeinrichtungen und andere Sicherheitseinrichtungen, wie CO-Warnanlagen,

4.

die Lüftungsanlagen,

5.

die elektrischen Starkstromanlagen einschließlich der Sicherheitsbeleuchtung.


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§ 26
Prüfungen

(1) Der Betreiber der Garage hat Feuerlösch- und Feuermeldeeinrichtungen mindestens alle zwei Jahre durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Außerdem hat er mindestens alle sechs Monate die selbsttätigen Feuerlöschanlagen durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, es sei denn, daß ein Überwachungsvertrag mit einer technischen Prüfstelle besteht.

(2) Der Betreiber hat die mechanischen Lüftungsanlagen und die CO-Warnanlagen, in geschlossenen Großgaragen auch die elektrischen Anlagen, vor der ersten Inbetriebnahme durch einen anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen. Dies gilt auch, bevor diese Anlagen nach einer wesentlichen Änderung wieder in Betrieb genommen werden sollen. Die Prüfung der elektrischen Anlagen und der mechanischen Lüftungsanlagen ist alle zwei Jahre, die Prüfung der CO-Anlagen jährlich zu wiederholen.

(3) Die Baugenehmigungsbehörde kann im Einzelfall die in Absatz 1 und 2 genannten Fristen verkürzen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Sie kann bei Schadensfällen oder wesentlichen Mängeln an Anlagen oder Einrichtungen nach Absatz 1 oder 2 im Einzelfall weitere Prüfungen anordnen.

(4) Für die Prüfungen hat der Betreiber die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten. Für die Prüfung der elektrischen Anlagen sind folgende Unterlagen erforderlich:

1.

ein Schaltplan der allgemeinen Stromverteilung,

2.

ein Schaltplan der Sicherheitsbeleuchtung,

3.

ein in maßstäbliche Grundrißpläne aller Geschosse eingetragener Installationsplan, der erkennen läßt:

a)

die Lage aller elektrischen Betriebsstätten und Verteilungen,

b)

die Lage der Sicherheitsleuchten mit Stromkreisbezeichnungen und Leistung.

(5) Der Betreiber hat die Berichte der Sachverständigen der Baugenehmigungsbehörde vorzulegen. Auf Verlangen der Baugenehmigungsbehörde ist nachzuweisen, daß Überwachungsverträge nach Absatz 1 Satz 2 bestehen.

(6) Der Betreiber hat die von den Sachverständigen bei den Prüfungen festgestellten Mängel unverzüglich beseitigen zu lassen und die Beseitigung der Baugenehmigungsbehörde mitzuteilen.

(7) Sachverständige im Sinne des Absatzes 2 sowie im Sinne des § 14 Abs. 7 sind die Sachverständigen der Technischen Überwachungsorganisationen, die nach der Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 28. November 1961 (SaBremR 7100-c-4) anerkannt sind. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa kann Sachverständige anderer technischer Organisationen oder Stellen anerkennen.

(8) Die Fristen nach Absatz 1 und 2 rechnen bei bestehenden Garagen (§ 27) von dem Zeitpunkt, an dem die Anlagen oder Einrichtungen zuletzt geprüft worden sind. Sind solche Prüfungen bisher nicht vorgenommen worden, so sind die Anlagen und Einrichtungen erstmals innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu prüfen.

(9) Die Baugenehmigungsbehörde hat Großgaragen in Abständen von längstens fünf Jahren zu prüfen. An der Prüfung sind die mit der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie mit dem Immissionsschutz betrauten Behörden zu beteiligen.

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§ 27
Anwendung der Betriebsvorschriften auf bestehende Garagen

Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften (§§ 20 bis 24) sowie die Vorschriften über Prüfungen (§ 26) entsprechend anzuwenden.

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§ 28
Weitere Anforderungen und Erleichterungen

(1) Weitere Anforderungen als nach dieser Verordnung können gestellt werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur zweckentsprechenden Nutzung der Garagen durch Behinderte im Einzelfall erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Anordnung, Bemessung und Regelung der Zu- und Abfahrten, die Verbindung der Garagen mit anderen Räumen, die Sicherung der Rettungswege, die Lüftung der Garagen und die stufenlose Zugänglichkeit der Stellplätze für Behinderte.

(2) Die Anforderungen nach § 4, § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 3 bis 5, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1 bis 4, Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 7 und Abs. 8 sowie § 21 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten nicht für Garagen ohne Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garagenstellplätzen befördert und ebenso zum Abholplatz an der Garagenausfahrt zurückbefördert werden.

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§ 29
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 1 BremLBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen dem Gebot des § 20 die Zu- und Abfahrten und die Rettungswege nicht verkehrssicher und frei hält;

2.

entgegen dem Verbot des § 21 Abs. 1 Satz 1 Lüftungsöffnungen verschließt oder zustellt;

3.

entgegen dem Gebot des § 21 Abs. 1 Satz 3 mechanische Lüftungsanlagen so betreibt, daß der in § 14 Abs. 1 Satz 3 genannte Wert überschritten wird;

4.

entgegen dem Gebot des § 21 Abs. 1 Satz 4 CO-Anlagen nicht ständig eingeschaltet läßt;

5.

entgegen dem Gebot des § 21 Abs. 2 Satz 2 nicht zum Abschalten der Motoren auffordert;

6.

entgegen dem Gebot des § 21 Abs. 3 der Aufforderung zum Abschalten der Motoren nicht nachkommt;

7.

entgegen dem Verbot des § 22 Abs. 4 Satz 1 offenes Feuer verwendet;

8.

entgegen den Geboten des § 26 die vorgeschriebenen oder angeordneten Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt.


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§ 30
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bremische Verordnung über Garagen und Stellplätze (BremGaVO) vom 19. Oktober 1972 (Brem.GBl. S. 227 2130-d-13) außer Kraft.

(2) Auf die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleiteten Verfahren sind die Vorschriften dieser Verordnung unbeschadet § 27 nur insoweit anzuwenden, als sie für den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisher geltende Recht.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Bremen, den 10. November 1980

Der Senator für das Bauwesen

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