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Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen

Veröffentlichungsdatum:30.01.2009 Inkrafttreten04.07.2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.07.2014 bis 27.06.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1, 2 und 4 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 20.06.2017 (Brem.GBl. S. 285)
FundstelleBrem.GBl. 2009, 31, 53
Gliederungsnummer:2190-e-3
Zitiervorschlag: "Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen vom 21. Januar 2009 (Brem.GBl. 2009, 31, 53), zuletzt §§ 1, 2 und 4 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 20. Juni 2017 (Brem.GBl. S. 285)"

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juris-Abkürzung: GefGegVerbV BR 2009
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2190-e-3
juris-Abkürzung: GefGegVerbV BR 2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2190-e-3
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.07.2014 bis 27.06.2017
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 4 geändert sowie § 3 neu gefasst durch Verordnung vom 20.06.2017 (Brem.GBl. S. 285)

Aufgrund des § 49 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBI. S. 441, 2002 S. 47 - 205-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (Brem.GBI. S. 229) geändert worden ist, wird für die Stadtgemeinde Bremen mit Zustimmung der Stadtbürgerschaft verordnet:

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§ 1
Verbot

(1) Innerhalb des in der Anlage farbig markierten Gebiets ist das Führen von gefährlichen Gegenständen auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verboten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2)* Gefährliche Gegenstände sind

1.

Messer, soweit sie nicht bereits dem Waffengesetz unterfallen,

2.

Schlagstöcke, Baseballschläger, Metallrohre oder diesen Gegenständen in der Wirkung gleichstehende Gegenstände, mit denen durch Hieb oder Stoß auf Personen oder Sachen eingewirkt werden kann,

3.

Handschuhe mit harten Füllungen,

4.

Äxte oder Beile,

5.

Rasierklingen oder zweckentfremdet angeschärfte Werkzeuge,

6.

Glasflaschen oder Trinkgläser.

(3) Führen im Sinne des Absatzes 1 ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über gefährliche Gegenstände außerhalb der eigenen Wohnung, von Geschäftsräumen oder des befriedeten Besitztums.

(4) Innerhalb des in der Anlage farbig markierten Gebiets ist in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern verboten, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Fußnoten

*

[Gemäß der Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 91) wird die nachstehende Entscheidungsformel aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15. November 2016 - OVG: 1 D 57/15 - veröffentlicht:
„Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b) und c) [Red.Anm.: betrifft § 1 (2) Nrn. 5 und 6] und Artikel 1 Nr. 2 [Red.Anm.: betrifft § 2 (1), (2) und (3)] der Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen vom 1. Juli 2014 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 326) werden für unwirksam erklärt.“]

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§ 2*
Ausnahmen

(1) Ausgenommen von den Verboten nach § 1 sind die in § 55 des Waffengesetzes genannten Behörden, Einrichtungen und Personen sowie Feuerwehr, Rettungsdienste und medizinische Versorgungsdienste.

(2) Ausgenommen von den Verboten nach § 1 ist ferner

1.

der Transport von gefährlichen Gegenständen in Kraftfahrzeugen mit geschlossenem Fahrgastraum, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet ohne Fahrtunterbrechung durchfahren wird; als Fahrtunterbrechung gilt nicht ein verkehrsbedingtes Anhalten oder Stehenbleiben,

2.

der Transport von gefährlichen Gegenständen in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit das in der Anlage beschriebene Gebiet durchfahren wird,

3.

der Transport von gefährlichen Gegenständen in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern, durch Anwohner, die ihre Wohnung im Sinne des § 15 des Meldegesetzes, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung in dem in der Anlage beschriebenen Gebiet haben,

4.

das Führen von Messern durch Beschäftigte von Handwerksbetrieben im Rahmen ihrer Berufsausübung für die Bearbeitung eines bestimmten Auftrags in dem in der Anlage beschriebenen Gebiet,

5.

die Belieferung von Gewerbebetrieben in dem in der Anlage beschriebenen Gebiet mit Glasflaschen oder Trinkgläsern,

6.

die Abgabe und das Führen von Glasflaschen oder Trinkgläsern in einer Gaststätte und dem behördlich erlaubten Außenbereich einer Gaststätte, wobei die oder der Gewerbetreibende durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass diese Gegenstände in den Räumlichkeiten oder dem behördlich erlaubten Außenbereich der Gaststätte verbleiben.

(3) Das Stadtamt kann von den Verboten nach § 1 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. Die Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Fußnoten

*

[Gemäß der Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 91) wird die nachstehende Entscheidungsformel aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15. November 2016 - OVG: 1 D 57/15 - veröffentlicht:
„Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b) und c) [Red.Anm.: betrifft § 1 (2) Nrn. 5 und 6] und Artikel 1 Nr. 2 [Red.Anm.: betrifft § 2 (1), (2) und (3)] der Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen vom 1. Juli 2014 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 326) werden für unwirksam erklärt.“]

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§ 3
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Absatz 1 des Bremischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 1 Absatz 1 innerhalb des in der Anlage farbig markierten Gebiets in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einen in § 1 Absatz 2 bestimmten gefährlichen Gegenstand führt,

2.

entgegen § 1 Absatz 4 innerhalb des in der Anlage farbig markierten Gebiets in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr eine Glasflasche oder ein Trinkglas abgibt,

3.

entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 6 keine geeigneten Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Glasflaschen und Trinkgläser in den Räumlichkeiten oder dem behördlich erlaubten Außenbereich der Gaststätte verbleiben.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind; können nach § 54 Absatz 3 des Bremischen Polizeigesetzes eingezogen werden.

(4) Sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist das Stadtamt.

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§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Bremen, den 21. Januar 2009

Stadtamt Bremen

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