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Aufgrund des § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, wird mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit verordnet:
(1) Von den Gesundheitsbehörden und -einrichtungen des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Gesundheits-Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
(2) Bei der Erhebung von Kosten nach Absatz 1 ist die nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu zahlende Umsatzsteuer hinzuzurechnen, sofern die Einnahme der Umsatzsteuer unterliegt und die Hinzurechnung in der Anlage zu § 1 Gesundheits-Kostenverzeichnis für die einzelnen Kosten vorgesehen ist.
(3) Bei der Erhebung von Kosten im Veterinärbereich nach den Kostennummern 560 bis 564 und 580 bis 586 des Kostenverzeichnisses finden die Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 91/496/EWG in der Fassung des Anhangs der Richtlinie 96/43/EWG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1, 1997 L 8 S. 32), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales kann die Gesundheits-Kostenverordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit ändern
zur Anpassung von Kostentatbeständen oder Kostensätzen an die Kostenentwicklung,
zur Anpassung als Folge von neuen oder geänderten Untersuchungsmethoden oder technischen Anforderungen.