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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze

Veröffentlichungsdatum:15.04.2003 Inkrafttreten01.06.2003 FundstelleBrem.GBl. 2003, 127
Gliederungsnummer:221-a-3
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze vom 8. April 2003 (Brem.GBl. 2003, 127)"

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juris-Abkürzung: HSchulGÄndG BR 2003
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 221-a-3
juris-Abkürzung: HSchulGÄndG BR 2003
Ausfertigungsdatum: 08.04.2003
Gültig ab: 01.06.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 127
Gliederungs-Nr: 221-a-3
Zum 13.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1
Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes

[Änderungsanweisungen zum Bremischen Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1999 (Brem.GBl. S. 183 - 221-a-1), geändert durch Artikel 1 § 48 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393).]

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Artikel 2
Änderung des Bremischen
Lehrerausbildungsgesetzes

[Änderungsanweisungen zum Gesetz über die Ausbildung für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen vom 2. Juli 1974 Brem.GBl. S. 279 - 221-i-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2002 (Brem.GBl. S. 201).]

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Artikel 3
Änderung des Studentenwerksgesetzes

[Änderungsanweisungen zum Studentenwerksgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1999 (Brem.GBl. S. 223 - 221-g-1).]

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Artikel 4
Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

[Änderungsanweisungen zum Bremischen Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1995 (Brem.GBl. S. 387 - 2040-a-1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Februar 2003 (Brem.GBl. S. 46).]

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Artikel 5
Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes

[Änderungsanweisungen zum Bremischen Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Brem.GBl. S. 55, 152, 179 - 2042-a-2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2000 (Brem.GBl. S. 303) geändert worden ist.]

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Artikel 6
Übergangsbestimmungen

Planstellen der Besoldungsgruppe C 2, C 3 und C 4, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung nach Artikel 5 Nr. 1, spätestens jedoch nach dem 31. Dezember 2004, frei werden, stehen für Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zur Verfügung. Planstellen der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 können mit Professoren der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3, Planstellen der Besoldungsgruppe C 4 mit Professoren der Besoldungsgruppe W 3 besetzt werden. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn Professoren auf ihren Antrag ein Amt der Besoldungsordnung W übertragen wird.

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Artikel 7
Änderung des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes

[Änderungsanweisung zum Bremischen Hochschulzulassungsgesetz vom 16. Mai 2000 (Brem.GBl. S. 145 - 221-h-2).]

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Artikel 8
Neufassung des Bremischen Hochschulgesetzes und des Studentenwerksgesetzes

Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann den Wortlaut des Bremischen Hochschulgesetzes nach Artikel 1 und des Studentenwerksgesetzes nach Artikel 3 in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bremischen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt machen.

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Artikel 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.

Bremen, den 8. April 2003

Der Senat

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