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Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften

Veröffentlichungsdatum:13.09.2010 Inkrafttreten01.12.2010 FundstelleBrem.GBl. 2010, 458
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften vom 31. August 2010 (Brem.GBl. 2010, 458)"

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juris-Abkürzung: HintGEG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: HintGEG BR
Ausfertigungsdatum: 31.08.2010
Gültig ab: 01.12.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 458
Gliederungs-Nr: -
Zum 16.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1
Hinterlegungsgesetz (HintG)

[Hinterlegungsgesetz (HintG)]

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Artikel 2
Änderung des Landesjustizkostengesetzes

[Änderungsanweisungen zum Bremischen Justizkostengesetz in der Fassung vom 4. August 1992 (Brem.GBl. S. 257), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Oktober 2005 (Brem.GBl. S. 547, 548).]

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Artikel 3
Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 (RGBl. I S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2001 (BGBl. S. 605, 606), die Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung vom 12. März 1937 (RGBl. I S. 296) und die Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung vom 24. November 1939 (RGBl. I S. 2300) außer Kraft.

(3) Hinterlegungssachen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe der Hinterlegungsordnung anhängig sind, werden nach Maßgabe des Artikels 1 weitergeführt. Gleiches gilt für anhängige Rechtsbehelfe und Rechtsmittel. Weitere Beschwerden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, bleiben zulässig. Die Verzinsung hinterlegten Geldes richtet sich bis zum 30. November 2010 nach § 8 der Hinterlegungsordnung. Abweichend von § 8 Nummer 3 der Hinterlegungsordnung sind Zinsen mit Ablauf des 30. November 2010 fällig.

Bremen, den 31. August 2010

Der Senat

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