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Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen

Veröffentlichungsdatum:11.03.2011 Inkrafttreten12.03.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.03.2011 bis 31.12.2011Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2011, 80
Gliederungsnummer:63-h-4
Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen vom 1. März 2011 (Brem.GBl. 2011, 80)"

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juris-Abkürzung: InvErlG BR 2011
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 63-h-4
juris-Abkürzung: InvErlG BR 2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 63-h-4
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.03.2011 bis 31.12.2011

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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§ 1
Zweck; Anwendungsvorrang

Dieses Gesetz dient der Verbesserung der konjunkturellen Lage mittels beschleunigter Umsetzung von Investitionen durch eine erleichterte Vergabe. Entgegenstehende vergaberechtliche Bestimmungen auf landesgesetzlicher Ebene finden für die Geltungsdauer dieses Gesetzes keine Anwendung, wenn von der Möglichkeit eines erleichterten Verfahrens nach § 2 Gebrauch gemacht wird.

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§ 2
Erleichterte Verfahren

(1) Landesrechtliche Bestimmungen, welche die Beachtung der Verdingungsordnung für Leistungen, der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen anordnen, werden mit der Maßgabe angewendet, dass der öffentliche Auftraggeber ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes

1.

öffentliche Aufträge über Bauleistungen mit einem Auftragswert von bis zu 100 000 Euro wahlweise im Wege der freihändigen Vergabe oder der beschränkten Ausschreibung,

2.

öffentliche Aufträge über Bauleistungen mit einem Auftragswert von mehr als 100 000 Euro bis zu 1 000 000 Euro im Wege der beschränkten Ausschreibung,

3.

öffentliche Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen mit einem Auftragswert von bis zu 50 000 Euro wahlweise im Wege der freihändigen Vergabe oder der beschränkten Ausschreibung,

4.

öffentliche Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen mit einem Auftragswert von mehr als 50 000 Euro bis zu 100 000 Euro im Wege der beschränkten Ausschreibung

vergeben darf. An einer freihändigen Vergabe sind ab einem Auftragswert von 10 000 Euro im Regelfall mindestens vier Bieter zu beteiligen. An einer beschränkten Ausschreibung sind ab einem Auftragswert von 10 000 Euro im Regelfall mindestens sechs Bieter zu beteiligen. Die Unterschreitung der Anzahl der zu beteiligenden Bieter nach den Sätzen 3 und 4 bedarf einer gesonderten schriftlichen Begründung in der Vergabeakte.

(2) Der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, um den Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu eröffnen.

(3) Wird von der Befugnis nach Absatz 1 Gebrauch gemacht, so veröffentlicht der öffentliche Auftraggeber bei einem Auftragswert von mehr als 25 000 Euro die beabsichtigten Vergaben in angemessener Zeit vor der Zuschlagsentscheidung, sofern Sicherheitsinteressen nicht entgegenstehen. Die Veröffentlichung erfolgt auf dem Internetportal der Freien Hansestadt Bremen und muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse des Auftraggebers,

2.

gewähltes Vergabeverfahren,

3.

Auftragsgegenstand,

4.

Ort der Ausführung,

5.

Art und Umfang der Leistungen,

6.

Zeitraum der Ausführung.

(4) Die Veröffentlichung nach Absatz 3 ist nach der Zuschlagserteilung um den Namen des beauftragten Unternehmens zu ergänzen.

(5) Werden Zuschüsse oder Zuwendungen nach der Maßgabe von Nebenbestimmungen über die Mittelverwendung gewährt, ohne dass der Empfänger der Leistung hierdurch öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nummer 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, so sehen diese Nebenbestimmungen vor, dass der Empfänger der Mittel vom erleichterten Verfahren bei der Auftragserteilung gemäß der Absätze 1 und 2 ebenfalls Gebrauch machen darf. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Empfänger von Mitteln nach diesem Absatz.

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§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

Bremen, den 1. März 2011

Der Senat

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