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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz

Veröffentlichungsdatum:10.02.2005 Inkrafttreten18.11.2014 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11.11.2014 (Brem.GBl.. S. 544)
FundstelleBrem.GBl. 2005, 25
Gliederungsnummer:45-c-99
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 1. Februar 2005 (Brem.GBl. 2005, 25), zuletzt §§ 1 und 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2014 (Brem.GBl.. S. 544)"

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juris-Abkürzung: JuSchGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-99
juris-Abkürzung: JuSchGOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 01.02.2005
Gültig ab: 11.02.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2005, 25
Gliederungs-Nr: 45-c-99
Zum 12.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11.11.2014 (Brem.GBl.. S. 544)

Auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Abs. 1 bis 4 des Jugendschutzgesetzes sind die Ortspolizeibehörden.

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§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) (Aufhebungsanweisungen)

Beschlossen, Bremen, den 1. Februar 2005

Der Senat

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