Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zum Ausgleich der Kosten der mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten für Hebammen vom 26. März 1996

Verordnung zum Ausgleich der Kosten der mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten für Hebammen

Veröffentlichungsdatum:24.04.1996 Inkrafttreten08.12.2006
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.12.2006 bis 31.12.2010Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 5 geändert durch Artikel 1 Nr. 50 des Gesetzes vom 21.11.2006 (Brem.GBl. S. 457)
FundstelleBrem.GBl. 1996, 89
Gliederungsnummer:2128-d-1
Zitiervorschlag: "Verordnung zum Ausgleich der Kosten der mit Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten für Hebammen vom 26. März 1996 (Brem.GBl. 1996, 89), zuletzt § 5 geändert durch Artikel 1 Nr. 50 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: KHHebKostAusglV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2128-d-1
juris-Abkürzung: KHHebKostAusglV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2128-d-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.12.2006 bis 31.12.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 geändert durch Artikel 1 Nr. 50 des Gesetzes vom 21.11.2006 (Brem.GBl. S. 457)

Aufgrund des § 17 Abs. 4 a Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch § 16 Abs. 5 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Grundsatz

(1) Zwischen dem Krankenhaus mit einer Ausbildungsstätte für Hebammen im Sinne des § 2 Nr. 1 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die nach dem Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 30. Juni 1987 (Brem.GBl. S. 203 - 2128-b-1), geändert durch die Verordnung vom 12. Juni 1994 (Brem.GBl. S. 214), in die Förderung aufgenommen ist, und Krankenhäusern mit geburtshilflichen Abteilungen ohne eine entsprechende Ausbildungsstätte werden die Kosten der Ausbildungsstätte und der Ausbildungsvergütungen ausgeglichen.

(2) Folgende Kosten der Ausbildungsstätten für Hebammen sind zu berücksichtigen:

1.

Personalkosten der in der Ausbildungsstätte Tätigen,

2.

Sachkosten der Ausbildung und

3.

Ausbildungsvergütungen der Auszubildenden.

Andere Finanzierungsquellen sind bei der Ermittlung der anfallenden Kosten zu berücksichtigen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Ausgleichsbetrag

(1) Zur Ermittlung des Ausgleichsbetrages werden die berücksichtigungsfähigen Kosten der Ausbildungsstätte für Hebammen ermittelt und durch die im Pflegesatzzeitraum geplante Gesamtzahl der geburtshilflichen Fälle aller geförderten Krankenhäuser geteilt. Dieser Betrag ist den Fallpauschalen nach Absatz 2 als Zuschlag zuzurechnen.

(2) Die Anzahl der Fälle der einzelnen Krankenhäuser werden ermittelt anhand der Fallpauschalen Nummern

16.01

Geburt eines gesunden Neugeborenen ab dem 260. Schwangerschaftstag,

16.02

Risikogeburt ab 225. bis 259. Schwangerschaftstag ohne verlegungsrelevante Diagnose,

16.03

Schwangerschaft (auch Risikoschwangerschaft), die zur Geburt eines gesunden Neugeborenen führt,

der Anlage 1 zu § 11 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch die 1. bis 3. Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1988) geändert worden ist.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Ausgleichsverfahren

(1) Die nach § 2 Abs. 1 als Zuschläge eingenommenen Beträge werden an das Krankenhaus mit Ausbildungsstätte für Hebammen gezahlt. Die Abschlagszahlung an das Krankenhaus erfolgt quartalsweise.

(2) Ein Unterschiedsbetrag zwischen den Kosten nach § 1 Abs. 2 und den tatsächlich vereinnahmten Beträgen wird bei der Ermittlung der Kosten des Folgejahres berücksichtigt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4
Zuständigkeiten

Zuständige Stelle für die Festlegung des Ausgleichsbetrages je geburtshilflichem Fall ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 26. März 1996

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.