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Ortsgesetz zur Zusammenführung der Krankenhausbetriebe der Stadtgemeinde Bremen (Krankenhausunternehmens-Ortsgesetz - KHUOG)

Krankenhausunternehmens-Ortsgesetz

Veröffentlichungsdatum:22.04.2003 Inkrafttreten01.08.2014 Zuletzt geändert durch:Überschrift, § 1, 3 neu gefasst, mehrfach geändert durch Ortsgesetz vom 22.07.2014 (Brem.GBl. S. 357)
FundstelleBrem.GBl. 2003, 175
Gliederungsnummer:2128-a-1
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz zur Zusammenführung der Krankenhausbetriebe der Stadtgemeinde Bremen (Krankenhausunternehmens-Ortsgesetz - KHUOG) vom 8. April 2003 (Brem.GBl. 2003, 175), zuletzt Überschrift, § 1, 3 neu gefasst, mehrfach geändert durch Ortsgesetz vom 22. Juli 2014 (Brem.GBl. S. 357)"

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juris-Abkürzung: KHUOG
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2128-a-1
Amtliche Abkürzung: KHUOG
Ausfertigungsdatum: 08.04.2003
Gültig ab: 23.04.2003
Dokumenttyp: Ortsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 175
Gliederungs-Nr: 2128-a-1
Zum 07.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, § 1, 3 neu gefasst, mehrfach geändert durch Ortsgesetz vom 22.07.2014 (Brem.GBl. S. 357)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

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§ 1
Verschmelzung auf eine Gesellschaft

(1) Die Stadtgemeinde Bremen führt ihre bisherigen Krankenhausbetriebe Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, Klinikum Bremen-Nord gGmbH, Klinikum Bremen-Ost gGmbH und Klinikum Links der Weser gGmbH im Wege der Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz in der Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen (GeNo gGmbH) in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen.

(2) Die GeNo gGmbH ist Komplementärin und die Stadtgemeinde Bremen ist Kommanditistin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Co. Kommanditgesellschaft (GeNo Grundstücks GmbH & Co. KG), in deren Eigentum sich die Grundstücke befinden, auf denen die GeNo gGmbH mit ihren Krankenhausbetrieben tätig ist. Die Anteile an der GeNo gGmbH hält die GeNo Grundstücks GmbH & Co. KG.

(3) Die Gesellschaften werden nach Maßgabe der Gesellschaftsverträge geführt.

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§ 2
Gesellschafter

An den Gesellschaften können juristische Personen des öffentlichen Rechts oder gemeinnützige Gesellschaften als Mitgesellschafter beteiligt werden.

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§ 3
Zweck der GeNo gGmbH

Die GeNo gGmbH hat vorrangig den Zweck, das öffentliche Gesundheitswesen zu fördern, insbesondere die Versorgung der Bevölkerung in der Stadtgemeinde Bremen im Rahmen des durch den Landeskrankenhausplan festgelegten Versorgungsauftrages nach den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

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§ 4
Zweck der GeNo Grundstücks GmbH & Co. KG

Die GeNo Grundstücks GmbH & Co. KG hat den Zweck, Eigentümerin der in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Grundstücke zu sein und diese an die GeNo gGmbH zur Nutzung zu überlassen.

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§ 5
Personalüberleitung

(1) Die GeNo gGmbH übernimmt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, der Klinikum Bremen-Nord gGmbH, der Klinikum Bremen-Ost gGmbH sowie der Klinikum Links der Weser gGmbH nach Maßgabe der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die bei der Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, der Klinikum Bremen-Nord gGmbH, der Klinikum Bremen-Ost gGmbH und der Klinikum Links der Weser gGmbH beschäftigten Beamtinnen und Beamte werden nach den beamtenrechtlichen Vorschriften der GeNo gGmbH zugewiesen.

(2) Die GeNo gGmbH verzichtet auf die Rechte als Tendenzbetrieb insoweit, als der jeweilige Aufsichtsrat zur Hälfte seiner Sitze durch Arbeitnehmervertreter besetzt wird. Die §§ 106 bis 113 des Betriebsverfassungsgesetzes finden Anwendung.

(3) Die GeNo gGmbH ist verpflichtet, Regelungen zur Frauenförderung (Frauenförderplan, Frauenbeauftragte) zu treffen und diese in ihre Satzung aufzunehmen.

(4) Die GeNo gGmbH ist verpflichtet, eine Integrationsvereinbarung zur Förderung von Menschen mit Behinderungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abzuschließen.

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§ 6
Rechtsnachfolge

Die GeNo gGmbH ist die Rechtsnachfolgerin der Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, der Klinikum Bremen-Nord gGmbH, der Klinikum Bremen-Ost gGmbH sowie der Klinikum Links der Weser gGmbH, die ihrerseits jeweils Rechtsnachfolgerin der jeweiligen Krankenhausbetriebe der Stadtgemeinde Bremen gewesen sind. § 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.

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§ 7
Kontrollrechte

(1) Der Stadtgemeinde Bremen stehen gegenüber den Gesellschaften die Befugnisse entsprechend § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu.

(2) Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen hat gegenüber den Gesellschaften die Rechte nach § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes.

(3) Der Stadtgemeinde Bremen stehen gegenüber den Gesellschaften die Rechte entsprechend § 65 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung zu.

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§ 8
Inkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das Krankenhausbetriebsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1994 (Brem.GBl. S. 319 - 2128-a-1), das zuletzt durch Ortsgesetz vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393, 400) geändert worden ist, tritt am 31. Dezember 2003 außer Kraft.

Bremen, den 8. April 2003

Der Senat

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