Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Kleintierkörpern vom 3. Dezember 1981

Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Kleintierkörpern

Veröffentlichungsdatum:18.12.1981 Inkrafttreten10.06.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.06.2010 bis 23.12.2015Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 5 geändert durch Artikel 1 Abs. 109 des Gesetzes vom 25.05.2010 (Brem.GBl. S. 349)
FundstelleBrem.GBl. 1981, 272
Gliederungsnummer:7831-k-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Kleintierkörpern vom 3. Dezember 1981 (Brem.GBl. 1981, 272), zuletzt § 5 geändert durch Artikel 1 Abs. 109 des Gesetzes vom 25. Mai 2010 (Brem.GBl. S. 349)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: KlTierBesV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7831-k-2
juris-Abkürzung: KlTierBesV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 7831-k-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.06.2010 bis 23.12.2015

V aufgeh. durch § 4 Satz 2 der Verordnung vom 1. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 663)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 geändert durch Artikel 1 Abs. 109 des Gesetzes vom 25.05.2010 (Brem.GBl. S. 349)

Aufgrund des § 6 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (BremAGTier KBG) vom 15. Juni 1981 (Brem.GBl. S. 125) wird verordnet:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Kleintierkörper im Sinne dieser Verordnung sind einzelne Körper von Hunden, Katzen, Ferkeln, Kaninchen, unter vier Wochen alter Schaf- und Ziegenlämmern, wildlebenden Edelpelztieren, soweit sie nicht dem Jagdrecht unterliegen, sowie einzelne Körper von Geflügel oder in Tierhandlungen gehaltenen Kleintieren und Vögeln.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

(1) Kleintierkörper sind von dem Besitzer auf seine Kosten unverzüglich zur unschädlichen Beseitigung in eine der folgenden Sammelstellen zu verbringen:

1.

Stadtgemeinde Bremen

a)

Bennigsenstraße 28

b)

Aumunder Feldstraße 45

2.

Stadtgemeinde Bremerhaven einschließlich Stadtbremisches Überseehafengebiet

Wurster Straße 220 (Tierheim)

(2) Der Tierhalter kann einen Kleintierkörper auch auf seine Kosten von der Tierkörperbeseitigungsanstalt Mulmshorn/Kreis Rotenburg abholen lassen. Er hat diese unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Jede andere Beseitigung, insbesondere das Vergraben oder das Einwerfen in Gewässer, ist verboten. Abweichend von Satz 1 ist das Verbrennen von Kleintierkörpern in zugelassenen Tierkrematorien oder das Verbringen auf zugelassene Tierfriedhöfe möglich.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Eine Vergütung für Kleintierkörper wird nicht gewährt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Verpflichtung zur unschädlichen Beseitigung von Kleintierkörpern nach § 2 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 500 Euro geahndet werden.

(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist die Ortspolizeibehörde.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Bremen, den 3. Dezember 1981

Der Senator für Gesundheit
und Umweltschutz

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.