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Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV)

Veröffentlichungsdatum:27.08.2002 Inkrafttreten01.01.2016 Zuletzt geändert durch:Anlage geändert durch Verordnung vom 24.11.2015 (Brem.GBl. S. 535)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 333
Gliederungsnummer:203-c-1
Zitiervorschlag: "Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) vom 16. August 2002 (Brem.GBl. 2002, 333), zuletzt Anlage geändert durch Verordnung vom 24. November 2015 (Brem.GBl. S. 535)"

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juris-Abkürzung: AllKostV
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 203-c-1
Amtliche Abkürzung: AllKostV
Ausfertigungsdatum: 16.08.2002
Gültig ab: 01.10.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 333
Gliederungs-Nr: 203-c-1
Zum 19.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 24.11.2015 (Brem.GBl. S. 535)

Aufgrund des § 3 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses:

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§ 1
Kosten

Von den Behörden des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben, sofern nicht in einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

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§ 2
Übergangsvorschrift

Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.

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§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 16. August 2002

Der Senat

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Anlage

(zu § 1)

Allgemeines Kostenverzeichnis:

100

Amtshandlungen

 

100.00

Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere Amtshandlungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist

5,00 Euro
bis 500,00 Euro

100.01

Bescheinigungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder
in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist

5,00 Euro
bis 100,00 Euro

Anmerkungen zu 100.00 und 100.01:

 

 

Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Absatz 2 des Bremischen Gebühren- und Beitraggesetzes ist unter Berücksichtigung der sächlichen Verwaltungskosten und der Zeitgebühren nach 103 zu ermitteln. Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung der vergleichbaren Gebühren zu bemessen.

 

100.02

Veröffentlichungen im Gesetzblatt und im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen auf der Grundlage eines in elektronischer Form überlassenen Textes unter Verwendung der von der veröffentlichenden Stelle zur Verfügung gestellten Dokumentenvorlage

je Seite 74,50 Euro

100.03

Veröffentlichungen von Karten, Grafiken oder Tabellen

nach tatsächlichem Aufwand

101

Verwaltungsverfahren

 

101.00

Gewährung von Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde

gebührenfrei

Anmerkung zu 101.00:

 

 

Wird Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden Gebühren nach 101.01 und 101.02 erhoben.

Wird Akteneinsichtnahme nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz beantragt, werden Gebühren nach der Gebührenordnung zum Bremer Informationsfreiheitsgesetz erhoben.

 

101.01

Anfertigung von Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen (schwarz/weiß).

0,75 Euro

 

Je Farbkopie im Format DIN A4

Zuschlag 0,25 Euro

 

Je Farbkopie im Format DIN A3

Zuschlag 0,40 Euro

 

Bei Kopien anderer Formate oder Drucken in aufwändigeren Druckverfahren (z. B. Plotterverfahren)

nach tatsächlichem
Aufwand

101.02

Anfertigung von Abschriften

je angefangene Seite
4,50 Euro

101.03

Amtliche Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen

je angefangene Seite
2,10 Euro
ab Seite 6 0,42 Euro

Anmerkungen zu 101.03:

 

 

a)

Sofern die Behörde das zu beglaubigende Schriftstück selbst hergestellt hat, sind neben der Beglaubigungsgebühr Gebühren nach 101.01 oder 101.02 zu erheben.

b)

Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten dieser Behörde genommen werden, werden keine Gebühren nach 101.01 bis 101.03 erhoben.

 

101.04

Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die für die Bewerbung um einen Studienplatz an einer Hochschule oder um einen schulischen Ausbildungsplatz benötigt werden

für die erste Seite 2,10 Euro
für jede weitere Seite 0,35 Euro

101.05

Amtliche Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen

5,50 Euro

101.06

Ersatzausstellung einer Urkunde (anstelle von unbrauchbaren oder in Verlust geratenen Exemplaren)

15,00 Euro

101.07

Ausstellung von Lebensbescheinigungen

gebührenfrei

101.08

Schriftlich erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen

13,00 Euro
bis 62,00 Euro

Anmerkungen zu 101.08:

 

Die Gebühr ist dann nicht gesondert zu erheben, wenn der mit der Zusage verbundene Verwaltungsaufwand kostenmäßig durch die Gebühr für den begehrten Verwaltungsakt mit abgedeckt wird.

 

101.09

Erfolglose Rechtsbehelfsverfahren

Anmerkungen zu 101.09:

Für die Berechnung der Gebühr gilt § 8 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes.

52,00 Euro
bis 2 500,00 Euro

101.10

Rechtsbehelf ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung (Nebenentscheidung)

10 v. H. des angefochtenen Betrages
mindestens 27,00 Euro
höchstens 340,00 Euro

101.11

Kostenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

gebührenfrei

101.12

Erteilung einer Bescheinigung über die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes

gebührenfrei

101.13

Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

42,00 Euro

101.14

Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

42,00 Euro

101.15

Schriftliche Auskünfte schwieriger Art

13,00 Euro
bis 130,00 Euro

102

Verwaltungszwang

 

102.00

Erteilung eines Ge- oder Verbotes sowie Androhung von Zwangsmitteln nach den §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften

gebührenfrei

102.01

Tatbestand nach 102.00 nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung

30,00 Euro
bis 600,00 Euro

102.02

Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für vorher schriftlich angedrohte Ersatzvornahme nach dem Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz

5 v. H. des
festgesetzten
Zwangsgeldes bzw.
der Aufwendungen für
die Ersatzvornahme
mindestens 21,00 Euro

102.03

Anordnen einer vorher nicht schriftlich angedrohten Ersatzvornahme nach §§ 15 und 19 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen (z. B. Abschleppen bei Halteverboten)

58,00 Euro

Anmerkung zu 102.03:

 

Dies gilt auch, sofern nach der Anordnung die Ersatzvornahme aus Gründen, die nicht von der Behörde zu vertreten sind, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird. Wird die nach Nr. 102.03 zu erhebende Gebühr durch einen Leistungsbescheid festgesetzt, so wird für die Festsetzung keine zusätzliche Gebühr erhoben.

 

102.04

Zuschlag bei Tatbestand nach 102.02 oder 102.03 mit anschließender Verschrottung eines Fahrzeugs

36,00 Euro

102.05

Zuschlag bei Tatbestand nach 102.02 oder 102.03 mit anschließender Versteigerung eines Fahrzeugs

60,00 Euro

103

Gebührenrechnung nach Zeitaufwand

 

103.00

Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 5 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht:

 

 

für einen Beamten der Laufbahngruppe II zweites Einstiegsamt (A13 - A16) oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe

77,00 Euro

 

für einen Beamten der Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A9 - A12) oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe

63,00 Euro

 

für einen Beamten der Laufbahngruppe I zweites Einstiegsamt (A5 - A8) oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe

53,00 Euro

103.01

Weiterberechnung von verauslagten Rechnungen

Nach Zeitaufwand
bei Anwendung der
Stundensätze
nach 103.00

103.02

Gemeinkostenzuschlag für Lagermaterial

20 % des Nettorechnungsbetrages

104

Aktenversendung bzw. -aushändigung

 

104.00

Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und aus sonstigen Gründen ohne Portoauslagen

Anmerkung zu 104.00:

Porto und sonstige Versandkosten sind als Auslagen hinzuzurechnen. Im Bußgeldverfahren gelten die Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

je Sendung
12,00 Euro

Anmerkung zu 104.00:

Porto und sonstige Versandkosten sind als Auslagen hinzuzurechnen. Im Bußgeldverfahren gelten die Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

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