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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes

Veröffentlichungsdatum:14.06.1972 Inkrafttreten15.06.1972 FundstelleBrem.GBl. 1972, 127
Gliederungsnummer:45-c-50
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes vom 6. Juni 1972 (Brem.GBl. 1972, 127)"

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juris-Abkürzung: KrGlasKennzGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-50
juris-Abkürzung: KrGlasKennzGOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 06.06.1972
Gültig ab: 15.06.1972
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1972, 127
Gliederungs-Nr: 45-c-50
Zum 15.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Gesetzes zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (Kristallglaskennzeichnungsgesetz) vom 25. Juni 1971 (BGBl. I S. 857) sind die Ortspolizeibehörden.

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§ 2

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 6. Juni 1972

Der Senat

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