Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über das Antragsrecht nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 30. Mai 2006

Verordnung über das Antragsrecht nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung

Veröffentlichungsdatum:24.07.2006 Inkrafttreten25.06.2006
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.06.2006 bis 26.09.2018Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2006, 347
Gliederungsnummer:224-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Antragsrecht nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 30. Mai 2006 (Brem.GBl. 2006, 347)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: KultGSchAntrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 224-a-2
juris-Abkürzung: KultGSchAntrV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 224-a-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.06.2006 bis 26.09.2018

V aufgeh. durch § 2 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung vom 18. September 2018 (Brem.GBl. S. 428)

Einzelansicht Seitenanfang

Auf Grund des § 3 Abs. 1 und des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 71 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Ausführungsverordnung zum Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 16. Juni 1958 (SaBremR 224-a-1) wird verordnet:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Die Eintragung von Kunstwerken und anderem Kulturgut einschließlich Bibliotheksgut in das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" und die Eintragung von Archiven, archivalischen Sammlungen, Nachlässen und Briefsammlungen in das "Verzeichnis national wertvoller Archive" kann beantragt werden

a)

durch den Eigentümer, die Eigentümerin, den Besitzer oder die Besitzerin der Gegenstände oder

b)

durch die Leiter oder die Leiterinnen von Museen, Bibliotheken oder Archiven.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

(1) Der Antrag ist schriftlich an den Senator für Kultur zu richten.

(2) Der Antrag muss die für die Eintragung erforderlichen Angaben über das einzutragende Kultur- oder Archivgut enthalten, insbesondere:

a)

genaue Bezeichnung oder Beschreibung, beispielsweise Größe oder Umfang, Material,

b)

Name und Anschrift des Eigentümers, der Eigentümerin, des Besitzers oder der Besitzerin,

c)

Ort, an dem sich das Gut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet,

d)

Begründung des Antrages.

(3) Die Begründung des Antrages muss erkennen lassen, dass die Ausfuhr des Kulturgutes aus der Bundesrepublik Deutschland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde oder dass das Archivgut eine wesentliche Bedeutung für die deutsche politische Kultur- oder Wirtschaftsgeschichte hat.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Bremen, den 30. Mai 2006

Der Senator für Kultur

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.