|
|
Aufgrund des § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, wird mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Kultur verordnet:
Von den Kulturbehörden und -einrichtungen des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.
(zu § 1)
Kostenverzeichnis Kultur
| Nr. |
Kostentatbestand | Kostensatz in EUR |
|---|---|---|
| 201 |
Staatsarchiv |
|
| 201.00 | Benutzung des Archivgutes, der Findmittel und technischen Einrichtungen im Benutzerbereich des Archivs | pro Tag 2 |
| 201.01 | Schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen in Archivbeständen erfordern und Nutzung des Archivs, soweit besondere Leistungen erbracht werden | Berechnung nach |
| 201.02 | Einräumung von Nutzungsrechten an Reproduktionen bei überwiegend gewerblichem Interesse des Nutzers | je Blatt oder |
|
|
| schwarzweiß 20 bis 170 |
| 203 |
Sonstige Gebühren |
|
| 203.04 | Bescheinigung nach Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 11b,52 Abs. 21 Satz 7 EStG und 82i und k EStDV bei einem bescheinigten Wert |
|
|
| bis 10 000 Euro | 34 |
|
| bis 25 000 Euro | 56 |
|
| bis 50 000 Euro | 83 |
|
| bis 100 000 Euro | 111 |
|
| bis 250 000 Euro | 166 |
|
| je weitere angefangene 50 000 Euro | 56 |
| 203.06 | Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes für von privaten Unternehmen geführten kulturellen Einrichtungen | 25 bis 118 |
