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Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale -

Veröffentlichungsdatum:02.09.2002 Inkrafttreten03.09.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.09.2002 bis 13.08.2012Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2002, 377
Gliederungsnummer:762-b-2

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juris-Abkürzung: LandesBOldStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 762-b-2
juris-Abkürzung: LandesBOldStVtrG BR
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 762-b-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.09.2002 bis 13.08.2012

Gesetz aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 297) i.V.m. § 16 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 18. Juni 2012 (Brem.GBl. S. 297)

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Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem in Bremen und Hannover am 17. Mai 2002 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 27. August 2002

Der Senat

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