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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über das Leichenwesen

Veröffentlichungsdatum:30.12.1992 Inkrafttreten01.01.1993 FundstelleBrem.GBl. 1992, 695
Gliederungsnummer:45-c-114
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über das Leichenwesen vom 15. Dezember 1992 (Brem.GBl. 1992, 695)"

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juris-Abkürzung: LeichWOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-114
juris-Abkürzung: LeichWOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 15.12.1992
Gültig ab: 01.01.1993
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1992, 695
Gliederungs-Nr: 45-c-114
Zum 14.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 38 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302), geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 des Gesetzes über das Leichenwesen vom 27. Oktober 1992 (Brem.GBl. S 627) ist die Ortspolizeibehörde.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 15. Dezember 1992

Der Senat

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