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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)

Veröffentlichungsdatum:28.01.2008 Inkrafttreten29.01.2008 FundstelleBrem.GBl. 2008, 10
Gliederungsnummer:8053-h-3
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) vom 15. Januar 2008 (Brem.GBl. 2008, 10)"

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juris-Abkürzung: LärmVibrationsArbSchV
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8053-h-3
Amtliche Abkürzung: LärmVibrationsArbSchV
Ausfertigungsdatum: 15.01.2008
Gültig ab: 29.01.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2008, 10
Gliederungs-Nr: 8053-h-3
Zum 25.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 15. Januar 2008

Der Senat

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