Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes, insbesondere zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Datensatz

(1) Daten aus dem Melderegister dürfen nach Maßgabe dieser Verordnung regelmäßig übermittelt werden. Regelmäßige Datenübermittlungen nach anderen Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts bleiben unberührt.

(2) Bei Datenübermittlungen nach dieser Verordnung sind der Datensatz für das Meldewesen (einheitlicher Bundes-/Länderteil DSMeld) und der Datensatz für das Meldewesen - Landesteil Bremen (BremDSMeld) - zugrundezulegen. Der Datensatz für das Meldewesen (DSMeld) ist am 21. Oktober 1982 von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Datensatz für das Meldewesen - Landesteil Bremen (BremDSMeld) - mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung herausgegeben worden.

(3) Die zu übermittelnden Daten sind in dieser Verordnung unter Angabe der Blattnummern der in Absatz 1 genannten Datensätze bezeichnet.

§ 2
Verfahren

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, handelt es sich in den folgenden Bestimmungen um Datenübermittlungen aus den Melderegistern der Meldebehörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, betreffen die Datenübermittlungen in den folgenden Bestimmungen Einwohner mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Lande Bremen.

(3) Die regelmäßigen Datenübermittlungen erfolgen je nach Stand der Automatisierung durch Übersendung in schriftlicher Form, durch Übersendung von maschinell lesbaren Datenträgern oder - soweit dies ausdrücklich zugelassen ist - durch Bereithalten zum Abruf oder durch automatisierten Datenabgleich.

§ 3
Sicherungsmaßnahmen

(1) Werden Daten auf Abruf bereitgehalten, darf ein Abruf unter Beachtung der Vorschriften des Melde- und Datenschutzrechts nur erfolgen, wenn die Kenntnis der Daten im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist. Durch organisatorische und technische Maßnahmen ist sicherzustellen, daß der Abruf nur durch berechtigte Bedienstete erfolgt und nicht mehr benötigte Datenträger unverzüglich vernichtet werden.

(2) Wird die Datenübermittlung in der Form des automatisierten Datenabgleichs zugelassen, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß durch den Vergleich der Datenbestände des Empfängers und der Meldebehörde dem Empfänger nur personenbezogene Daten derjenigen Personen zur Kenntnis gebracht oder sonst wahrnehmbar gemacht werden können, die in dem Datenbestand, der beim Empfänger zu dem in der Übermittlungsvorschrift genannten Zweck geführt wird, bereits vorhanden sind.

Zweiter Abschnitt
Regelmäßige Datenübermittlungen der
Meldebehörde des Landes Bremen

§ 4
Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

Auf die regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden im Lande Bremen in den Fällen des § 29 Abs. 1 und 2 des Meldegesetzes ist die Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden verschiedener Länder (1. BMeldDÜV) vom 18. Juli 1983 (BGBl. I S. 943) anzuwenden.

§ 5
Datenübermittlungen zum Abruf

(1) Zum Abruf im automatisierten Verfahren dürfen unter Beachtung von § 3 Abs. 1 für die nachfolgend aufgeführten Behörden zu den genannten Zwecken im einzelnen festgelegte Daten von allen Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - aus dem Melderegister nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bereitgehalten werden.

(2) Für die zuständigen Finanzämter dürfen im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zur Personen- und Adressenfeststellung im Rahmen des Besteuerungsverfahrens folgende Daten bereitgehalten werden:

(3) Für die Landeshauptkasse und den Magistrat der Stadt Bremerhaven - Stadtkasse - dürfen nur Personen- und Adressenfeststellung im Rahmen der Annahme und Leistung von Zahlungen sowie im Rahmen der Einziehung von Gerichtskosten folgende Daten bereitgehalten werden:

(4) Für die Ortspolizeibehörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven - Verwaltungspolizei (Kfz-Zulassungsstelle) - dürfen zur weiteren Bearbeitung im automatisierten Verfahren "FAZID" oder "KOKIS" folgende Daten bereitgehalten werden:

(5) Für das Polizeipräsidium Bremen und die Ortspolizeibehörden Bremerhaven - Schutz- und Kriminalpolizei - dürfen im Rahmen der Gefahrenabwehr, des Schutzes privater Rechte, der Strafverfolgung, der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie anderer durch Rechtsvorschrift übertragener Aufgaben zur Personen- und Adressenfeststellung folgende Daten bereitgehalten werden:

(6) Für die Ortspolizeibehörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven - Bußgeldstelle - dürfen die Personen- und Adressenfeststellung im Rahmen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten folgende Daten bereitgehalten werden:

(7) Für die Ortspolizeibehörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven - Gewerbemeldestelle - dürfen im Rahmen der Führung des Gewerberegisters nach §§ 14 und 55 c der Gewerbeordnung folgende Daten bereitgehalten werden:

(8) Für die Staatsanwaltschaft dürfen zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten folgende Daten bereitgehalten werden:

(9) Für die Wahlämter dürfen zur Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen vom 60. Tage vor der Wahl bis zum Wahltag, für die Durchführung von Volksentscheiden vom 60. Tage vor der Abstimmung bis zum Abstimmungstag, und für die Erteilung von Bescheinigungen über das aktive und passive Wahlrecht folgende Daten bereitgehalten werden, soweit dies nach den wahlrechtlichen Vorschriften erforderlich ist:

(10) Für die Ortspolizeibehörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (Führerscheinstelle) dürfen zur Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von Fahrerlaubnissen folgende Daten bereitgehalten werden:

(11) Für die Ortspolizeibehörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven - Ausländerbehörden - dürfen für die Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten von Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bereitgehalten werden:

(12) Für die Ortspolizeibehörde der Stadtgemeinde Bremen - Personalausweisbehörde - dürfen zur Bearbeitung der Anträge auf Ausstellung eines Personalausweises und zur Speicherung im Personalausweisregister folgende Daten bereitgehalten werden:

(13) Für die Ortspolizei der Stadtgemeinde Bremen - Paßbehörde - dürfen zur Bearbeitung der Anträge auf Ausstellung eines Passes und zur Speicherung im Paßregister folgende Daten bereitgehalten werden:

(14) Für die zuständigen Standesämter im Lande Bremen dürfen für die Prüfung der Ehefähigkeit im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Aufgeboten für die Eheschließung folgende Daten bereitgehalten werden:

(15) Für die Feuerwehren der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven dürfen zur Erhebung der Gebühren für Rettungsdiensteinsätze und andere gebührenpflichtige Leistungen folgende Daten bereitgehalten werden:

§ 6
Datenübermittlung für Alters- und Ehejubiläen

Der Senatskanzlei bzw. dem Magistrat der Stadt Bremerhaven dürfen für Zwecke der Ehrung von Ehejubilaren (aus Anlaß des 50., 60., 65., 70. und jeden weiteren Hochzeitstages) und Altersjubilaren (aus Anlaß des 80., 85., 90., 95., 100. und jeden weiteren Geburtstages) folgende Daten übermittelt werden, sofern die Betroffenen einer Übermittlung nicht widersprochen haben:

a)

Für Ehejubiläen

1. Familiennamen	0101-0104
2. Frühere Namen	0201-0202
3. Vornamen	0302
4. Geschlecht	0701
5. Akademische Grade	0401
6. Anschrift	1202-1203
(einschließlich	1205-1206
Stadtteilbezeichnung)	1208
7. Tag der Eheschließung	1402

b)

Für Altersjubiläen

1. Familiennamen	0101-0104
2. Frühere Namen	0201-0202
3. Vornamen	0302
4. Geschlecht	0701
5. Akademische Grade	0401
6. Anschrift	1202-1203
(einschließlich	1205-1206
Stadtteilbezeichnung)	1208
7. Tag der Geburt	0601

§ 7
Datenübermittlungen an die Standesämter

Den zuständigen Standesämtern dürfen zur Fortführung des Familienbuchs aufgrund des Personenstandsgesetzes von denjenigen verheirateten oder verheiratet gewesenen Personen, die in den Geltungsbereich des Meldegesetzes zuziehen oder von einem Standesamtsbezirk in einen anderen Standesamtsbezirk umziehen und die nach dem 31. Dezember 1957 geheiratet haben oder für die auf Antrag ein Familienbuch angelegt worden ist, nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes folgende Daten übermittelt werden:

§ 8
Datenübermittlungen an das Polizeipräsidium Bremen
und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

(1) Für das Polizeipräsidium Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven - dürfen zur Gefahrenabwehr, für die Strafverfolgung und zur Bereinigung der Kriminalakten folgende Daten übermittelt werden:

a)

aus Anlaß des Bekanntwerdens, daß der Geburtsname von über 14jährigen - auch mit Nebenwohnung - gemeldeten männlichen Einwohnern mit dem Familiennamen nicht übereinstimmt

1. Familiennamen	0101-0104
2. Frühere Namen	0201-0202
3. Vornamen	0302
4. Tag der Geburt	0601
5. Anschrift	1202-1203
	1205-1206
	1208
6. Tag der Eheschließung	1402

b)

aus Anlaß eines Sterbefalles von über 14jährigen - auch mit Nebenwohnung - gemeldeten Einwohnern

1. Familiennamen	0101-0104
2. Frühere Namen	0201-0202
3. Vornamen	0302
4. Tag und Ort der Geburt	0601-0603
5. Sterbetag und -ort	1901
	1904
6. Standesamt	1902
7. Sterberegisternummern	1903

(2) Dem Polizeipräsidium Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven - Vollzugspolizei - dürfen zum Zwecke der Fahndung nach Personen, die bundesweit zur Festnahme gesucht werden, von neu zugezogenen, über 14-jährigen Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - regelmäßig folgende Daten in der Form des automatisierten Datenabgleichs übermittelt werden:

Sind Daten von Personen, nach denen nicht gefahndet wird, übermittelt worden, so sind sie unverzüglich zu löschen.

(3) Den Ortspolizeibehörden - Führerscheinstellen - dürfen für die Bereinigung der Führerscheinkartei folgende Daten von über 16jährigen - auch mit Nebenwohnung - gemeldeten Einwohnern aus Anlaß eines Sterbefalls übermittelt werden:

(4) Den Ortspolizeibehörden - Sachgebiet Waffenrecht - dürfen für die Bereinigung der Waffenbesitzkartei und zur Auswertung hinsichtlich des Verbleibs erlaubnispflichtiger Waffen Daten von über 16jährigen - auch mit Nebenwohnung - gemeldeten Einwohnern aus Anlaß eines Sterbefalls folgende Daten übermittelt werden:

§ 9
Datenübermittlungen an die Wahlämter

Den Wahlämtern dürfen zur Führung des Wählerverzeichnisses bei der Vorbereitung und Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen sowie von Volksbegehren und Volksentscheiden folgende Daten übermittelt werden:

§ 10
Datenübermittlungen für die Schulverwaltung

(1) Dem Senator für Bildung und Wissenschaft und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven dürfen zur Überwachung der Schulpflicht und zur Vorbereitung und Auswertung schulorganisatorischer Maßnahmen für den von diesen Behörden aufgegebenen Personenkreis - auch mit Nebenwohnung - folgende Daten in der Form des automatisierten Datenabgleichs zur Verfügung gestellt werden:

(2) Für Zwecke der Einschulung dürfen dem Senator für Bildung und Wissenschaft und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven folgende Daten von 4¹/₂ bis 5-jährigen Personen - auch mit Nebenwohnung - sowie zur Überwachung der Schulpflicht Daten von 5- bis 18-jährigen Personen übermittelt werden:

§ 11
Datenübermittlungen an das Versorgungsamt Bremen

Die Meldebehörden dürfen dem Versorgungsamt Bremen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem sozialen Entschädigungsrecht für den von dieser Behörde aufgegebenen Personenkreis folgende Daten in der Form eines automatisierten Datenabgleichs zur Verfügung stellen:

Zusätzlich aus dem Melderegister der Meldebehörden der Stadtgemeinde Bremen:

(2) Die Meldebehörden dürfen dem Versorgungsamt Bremen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem Schwerbehindertengesetz für den von diesem Amt aufgegebenen Personenkreis folgende Daten in der Form des automatisierten Datenabgleichs zur Verfügung stellen:

Zusätzlich aus dem Melderegister der Meldebehörde der Stadtgemeinde Bremen:

§ 12
Datenübermittlungen an das Jugendamt Bremen

(1) Dem Jugendamt Bremen dürfen für Zwecke der Elterninformation nach dem 1. Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs im Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen von Einwohnern vom 1. Lebensmonat bis zum vollendeten 8. Lebensjahr folgende Daten aus dem Melderegister der Meldebehörde der Stadtgemeinde Bremen übermittelt werden:

(2) Durch Maßnahmen im automatisierten Verfahren ist die Übermittlung von Daten zu verhindern, wenn eine Elterninformation nicht gewünscht wird.

§ 13
Datenübermittlungen an die Gesundheitsämter

(1) Den Gesundheitsämtern dürfen für Zwecke der Aktenbereinigung im Rahmen der Gesundheitsaufsicht folgende Daten von im Verarbeitungszeitraum verstorbenen Personen übermittelt werden:

(2) Für Zwecke des schul- und jugendärztlichen Dienstes der Gesundheitsämter dürfen von denjenigen Personen, die im Verarbeitungszeitraum das 3. Lebensjahr vollendet haben, folgende Daten übermittelt werden:

(3) Für Zwecke der vorbeugenden Schutzimpfung gegen Kinderlähmung nach § 14 Abs. 4 des Bundesseuchengesetzes, der Elterninformation und des Arbeitsbereichs Familienhebammen dürfen den Gesundheitsämtern von im Verarbeitungszentrum geborenen Kindern folgende Daten übermittelt werden:

§ 14
Datenübermittlungen an die für Wohnungswesen
und Bauförderung zuständigen Ämter

(1) Den für Wohnungswesen und Bauförderung zuständigen Ämtern dürfen nach den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes und des II. Wohnungsbaugesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Wohnraum, insbesondere zur Vermeidung zweckwidriger Zahlungen öffentlicher Mittel sowie zur Durchführung von Aufgaben nach den bundes- und landesrechtlichen Regelungen über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen von Einwohnern, die sich - auch mit Nebenwohnung - für von dieser Behörde aufgegebene Anschriften an- oder abmelden, folgende Daten aus dem Melderegister übermittelt werden:

(2) Den für Wohnungswesen zuständigen Ämtern dürfen zum Vollzug des Wohngeldgesetzes für den von dieser Behörde aufgegebenen Personenkreis - auch mit Nebenwohnung - folgende Daten auch in der Form eines automatisierten Datenabgleichs zur Verfügung gestellt werden:

§ 15
Datenübermittlung an das Statistische Amt der Gemeinde

(1) Dem Statistischen Amt dürfen

a)

für Zwecke der Untersuchung und Darstellung der innerstädtischen Bevölkerungsentwicklung zwischen den Ortsteilen der Stadtgemeinde bei Geburt, Tod und Wohnungswechsel innerhalb der Stadtgemeinde,

b)

für Zwecke der Untersuchung und Darstellung der Bevölkerungsentwicklung infolge Auszugs oder Einzugs folgende Daten der betroffenen Personen übermittelt werden:

1. Tag der Geburt	0601 (nur Jahr)
2. Sterbetag	1901 (nur Jahr)
3. Geschlecht	0701
4. Staatsangehörigkeit	1001 (nur Hinweis "deutsch" oder "nicht deutsch")
5. Tag des Einzugs	1301
6. Tag des Auszugs	1306
7. Gegenwärtige und frühere Anschriften	1205 - 1206, 1208 (nur Ortsteilnummer)

(2) Den statistischen Ämtern dürfen für statistische Auswertungen der regionalen Bevölkerungsstruktur folgende Daten von allen Einwohnern - auch mit Nebenwohnung - übermittelt werden:

§ 16
Datenübermittlungen an das Bauordnungsamt Bremen

Dem Bauordnungsamt Bremen dürfen zum Zwecke der Überprüfung unzulässiger Wohnnutzung in Parzellengebieten von Einwohnern, die sich in Parzellengebieten - auch mit Nebenwohnung - anmelden, folgende Daten aus dem Melderegister der Meldebehörde der Stadtgemeinde Bremen übermittelt werden:

§ 17
Datenübermittlungen an die für die Festsetzung und Erhebung
der Zweitwohnungsteuer zuständige Finanzbehörde

Für Zwecke der Festsetzung und Erhebung einer Zweitwohnungsteuer dürfen der zuständigen Finanzbehörde einmal jährlich in Form einer elektronischen Datei von Einwohnern mit Nebenwohnung folgende Daten aus dem Melderegister übermittelt werden:

Dritter Abschnitt
Verfahrens- und Sicherungsvorschriften

§ 18
Datenübermittlungen an Radio Bremen

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben des Einzugs der Rundfunkgebühren nach § 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dürfen die Meldebehörden Radio Bremen oder der nach § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von Radio Bremen beauftragten Stellen im Falle der Anmeldung, Abmeldung und des Todes folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln:

§ 19
Beschränkung von Datenübermittlungen wegen Auskunftssperren

(1) Bei Auskunftssperren nach § 32 Abs. 5 oder Abs. 7 Nr. 2 des Meldegesetzes ist dem Empfänger ein entsprechender Hinweis zu geben.

(2) Im Falle des § 5 ist bei Abfrage der Daten Betroffener, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 32 Abs. 5 oder Abs. 7 Nr. 2 des Meldegesetzes enthalten ist, der Hinweis zu geben, daß eine Datenübermittlung im automatisierten Datenabrufverfahren nicht erfolgen darf.

(3) In den Fällen der §§ 6, 12, 13 Abs. 2 und 3 sowie § 20 werden Daten über Betroffene, für die das Melderegister eine Auskunftssperre nach § 32 Abs. 5 oder 7 des Meldegesetzes enthält, nicht übermittelt.

§ 20
Verfahren von Datenübermittlungen an den Suchdienst

Die Meldebehörden des Landes Bremen übersenden dem Suchdienst eine Liste mit den in § 34 des Meldegesetzes genannten Daten von Personen, die im vorangegangenen Verarbeitungszeitraum in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Meldebehörde zugezogen sind.

§ 21
Sicherungsmaßnahmen bei gesonderter Aufbewahrung von Daten

(1) Die von den Meldebehörden des Landes Bremen gesondert aufzubewahrenden Daten nach § 11 Abs. 3 des Meldegesetzes dürfen nur von Personen verarbeitet oder sonst genutzt werden, die hierzu besonders ermächtigt sind.

(2) Diese Daten sind vor dem Zugriff Nichtberechtigter besonders zu schützen. Datenträger, die nicht im automatisierten Verfahren verarbeitet werden und auf denen gesondert aufzubewahrende Daten gespeichert sind, müssen in besonderen Räumen oder Behältnissen aufbewahrt werden.

§ 22 ¹⁾

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremen, den 12. Mai 1987

Der Senator für Inneres