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Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten

Veröffentlichungsdatum:09.06.2010 Inkrafttreten10.06.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.06.2010 bis 31.03.2015Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2010, 355
Gliederungsnummer:785-a-2
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten vom 25. Mai 2010 (Brem.GBl. 2010, 355)"

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juris-Abkürzung: MilchQÜStDStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 785-a-2
juris-Abkürzung: MilchQÜStDStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 785-a-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.06.2010 bis 31.03.2015

gegenstandslos nach Aufhebung des Staatsvertrages (vgl. Bekanntmachung vom 02.04.2015 (Brem.GBl. S. 160))

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Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

(3) Das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle vom 11. Juli 2000 (Brem.GBl. S. 307 - 7842-a-1) tritt an dem Tage außer Kraft, an dem der am 5. August 2000 in Kraft getretene Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle außer Kraft tritt.

(4) Der Tag, an dem das Gesetz nach Absatz 3 außer Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

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