|
|
(1) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) in der Fassung des Artikels 33 Nr. 2 EGStGB ist die Ortspolizeibehörde.
(2) § 1 Abs. 2der Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 6. Oktober 1959 (SaBremR 113-d-1), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 351), wird aufgehoben.
(1) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1314), zuletzt geändert durch Artikel 92 EGStGB, ist die Ortspolizeibehörde.
(2) Die Bekanntmachung der für die Behandlung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke zuständigen Behörden vom 4. Mai 1961 (SaBremR 45-c-18) wird aufgehoben.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 2, §§ 8 und 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499) in der Fassung des Artikels 139 Nrn. 2 bis 4 EGStGB ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 30. März 1957 (BGBl. I S. 315) in der Fassung des Artikels 150 Nr. 1 EGStGB ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes über die Verfrachtung alkoholischer Waren in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 289) ist die Hafenbehörde.
(1) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 117 und 118 sowie nach § 118 a der Handwerksordnung in der Fassung des Artikels 175 Nr. 6 EGStGB ist die Ortspolizeibehörde.
(2) Die Bekanntmachung der für die Ahndung von Verstößen gegen die Handwerksordnung zuständigen Behörden vom 23. November 1953 (SaBremR 45-c-5) wird aufgehoben.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 23. Juli 1926 (RGBl. I S. 415) in der Fassung des Artikels 178 Nr. 2 EGStGB ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 27 des Fleischbeschaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1463) in der Fassung des Artikels 213 Nr. 2 EGStGB ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 2 des Gesetzes vom 30. April 1884 zur Ausführung der internationalen Konvention der Nordseefischerei betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer (RGBl. 1884 S. 48) in der Fassung des Artikels 232 EGStGB ist das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 1 des Gesetzes vom 4. März 1894 betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See (RGBl. 1894 S. 151) in der Fassung des Artikels 233 EGStGB ist das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven.
(1) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875) in der Fassung des Artikels 243 EGStGB ist die Ortspolizeibehörde.
(2) Die Bekanntmachung der für die Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz über den Ladenschluß zuständigen Behörden vom 5. März 1957 (SaBremR 45-c-10) wird aufgehoben.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 5 und 6 des Gesetzes über gesundheitsschädliche oder feuergefährliche Arbeitsstoffe vom 25. März 1939 (RGBl. I S. 581) in der Fassung des Artikels 247 EGStGB ist das Gewerbeaufsichtsamt.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 a des Gesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken vom 28. Juni 1933 (RGBl. I S. 412) in der Fassung des Artikels 285 Nr. 2 EGStGB ist die Hafenbehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 (BGBl I S. 697), zuletzt geändert durch Artikel 46 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, und nach § 47 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 533), zuletzt geändert durch das Futtermittelgesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl I S. 1745), ist die Ortspolizeibehörde, soweit nicht die Seemannsämter nach der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 18. Juli 1972 (Brem.GBl. S. 155 - 45-c-52) zuständig sind.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 13 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1972 (BGBl I S. 1), geändert durch Artikel 48 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, ist die Ortspolizeibehörde, soweit nicht das Bundesgesundheitsamt zuständig ist.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 1 §§ 13 und 17 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 11. Juli 1965 (BGBl I S. 604), zuletzt geändert durch das Futtermittelgesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl I S. 1745), ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 der Verordnung über Wochenpflegerinnen vom 7. Februar 1943 (RGBl I S. 87), zuletzt geändert durch die Verordnung nach Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 18. April 1975 (BGBl I S. 967), ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 69 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1012), zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vom 9. Juni 1975 (BGBl I S. 1321), ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 27 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (BGBl I S. 700), zuletzt geändert durch Artikel 66 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderung auf Eisenbahnen vom 25. Februar 1876 (RGBl S. 163), geändert durch Artikel 211 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 27 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes vom 1. November 1940 (RMBl S. 298, ber. 1941 S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), ist. die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 40 und 41 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 12. Juli 1973 (BGBl I S. 776), zuletzt geändert durch das. Tierkörperbeseitigungsgesetz vom 2. September 1975 (BGBl I S. 2313), ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 des Gesetzes über das Schlachten von Tieren vom 21. April 1933 (RGBl I S. 203), geändert durch Artikel 216 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch vom 28. Juni 1965 (BGBl I S. 547), zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 61 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 Abs. 4 und § 29 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (RGBl I S. 150), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 18. April 1975 (BGBl I S. 967), in Verbindung mit Artikel 13 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 16 des Krankenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1965 (BGBl I S. 1443), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 4. Mai 1972 (BGBl I S. 753), ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 (BGBl I S. 985), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl I S. 645), ist die Ortspolizeibehörde.
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter vom 4. Dezember 1973 (BGBl I S. 1813) ist die Ortspolizeibehörde.
