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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Podologengesetz

Veröffentlichungsdatum:10.06.2002 Inkrafttreten11.06.2002 FundstelleBrem.GBl. 2002, 171
Gliederungsnummer:45-c-125
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Podologengesetz vom 28. Mai 2002 (Brem.GBl. 2002, 171)"

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juris-Abkürzung: PodolGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-125
juris-Abkürzung: PodolGOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 28.05.2002
Gültig ab: 11.06.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 171
Gliederungs-Nr: 45-c-125
Zum 14.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) ist die Ortspolizeibehörde.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 28. Mai 2002

Der Senat

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