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Aufgrund § 41 Abs. 4 Satz 2 des Bremischen Polizeigesetzes vom 21. März 1983 (Brem.GBl. S. 141 205-a-1) verordnet der Senat:
(1) Zugelassene Reizstoffe sind Chloracetophenon (CN) und Chlorbenzylidenmalondinitril (CS). CS darf nicht mittels Wasserwerfer eingesetzt werden.
(2) Reizstoff kann geworfen, versprüht oder verschossen werden.
(3) Reizstoff bewirkt eine Reizung der Haut, insbesondere der Schleimhäute, und kann Übelkeit hervorrufen.
(4) Der Reizstoffeinsatz dient dem Zweck, Personen angriffs- oder fluchtunfähig zu machen oder eine Menschenmenge abzudrängeln oder aufzulösen. Durch die Verwendung von Reizstoff soll der Einsatz stärker wirkender Waffen vermieden werden.
(1) Für Schlagstöcke dürfen nur Holz, Gummi oder Kunststoffe verwendet werden.
(2) Mit dem Schlagstock kann durch Hieb oder Stoß auf Personen oder Sachen eingewirkt werden.
(3) Der Schlagstock dient dem Zweck, einen Angriff abzuwehren oder Personen fluchtunfähig zu machen, Widerstand zu brechen oder auf Sachen einwirken.
(1) Als Pistolen und Revolver sind nur Selbstladewaffen der Kaliber 7,65 mm Browning, 9 mm Parabellum und des Kalibers 38 spl (spezial) zugelassen. Sie müssen so konstruiert sein, daß nur die Abgabe von Einzelschüssen möglich ist.
(2) Als Munition für die in Absatz 1 genannten Waffen sind nur handelsübliche Vollmantelgeschoßmunition und Deformationsgeschoßmunition zugelassen.
(3) Durch die in Absatz 1 genannten Waffen können Verletzungen oder die Einwirkung auf Sachen veranlaßt werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Waffen dienen dem Zweck, Personen angriffs- oder fluchtunfähig zu machen oder auf Sachen einzuwirken.
(1) Als sonstige Schußwaffen sind nur Maschinenpistolen des Kalibers 9 mm Parabellum, Gewehre des Kalibers 7,62 mm x 51 sowie Flinten zugelassen. Mit ihnen können einzelne Schüsse oder Feuerstöße abgegeben werden. Flinten dürfen nicht gegen Personen eingesetzt werden. Bei Maßnahmen gegen Tiere sind auch Narkosegewehre und die hierfür geeignete Munition zugelassen.
(2) Für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maschinenpistolen und Gewehre ist die in § 4 Abs. 2 genannte Munition zugelassen; mit Deformationsgeschoßmunition dürfen nur einzelne Schüsse abgegeben werden. Für Flinten ist nur handelsübliche Jagdmunition zugelassen.
(1) Als Signal- und Mehrzweckpistolen sind Waffen zum Abschuß handelsüblicher Leucht- und Signalmunition mit zugelassenem pyrotechnischen Inhalt sowie zum Abschuß von Reizstoffkörpern zugelassen. Durch die Konstruktion muß gewährleistet sein, daß nur Einzelschüsse abgefeuert werden können.
(2) Signal- und Mehrzweckpistolen dürfen nur zur Ausleuchtung oder zur Abgabe von Signalen eingesetzt werden. Für den Einsatz von Reizstoffen gilt § 2 entsprechend.
