Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Produktsicherheitsgesetz vom 11. Februar 2014

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Produktsicherheitsgesetz

Veröffentlichungsdatum:24.02.2014 Inkrafttreten25.02.2014 FundstelleBrem.GBl. 2014, 171
Gliederungsnummer:45-c-39
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Produktsicherheitsgesetz vom 11. Februar 2014 (Brem.GBl. 2014, 171)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: ProdSGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-39
juris-Abkürzung: ProdSGOWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 11.02.2014
Gültig ab: 25.02.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2014, 171
Gliederungs-Nr: 45-c-39
Zum 11.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen ist die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 bis 7, Nummer 8 soweit Belange des § 26 Produktsicherheitsgesetzes berührt werden, und Nummer 9 bis 17 des Produktsicherheitsgesetzes soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist die sachlich zuständige Behörde hinsichtlich der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Absatz 1 Nummer 8 soweit Belange der §§ 11 und 37 des Produktsicherheitsgesetzes berührt werden.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeit nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 31. August 2004 (Brem.GBl. S. 454 45-c-39) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 11. Februar 2014

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.