Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften vom 15. Dezember 1964

Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften

Veröffentlichungsdatum:22.12.1964 Inkrafttreten09.12.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.12.2009 bis 30.12.2012Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 7 geändert durch Artikel 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 517)
FundstelleBrem.GBl. 1964, 197
Gliederungsnummer:114-a-2
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. 1964, 197), zuletzt § 7 geändert durch Artikel 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 517)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: RVVerkuaG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 114-a-2
juris-Abkürzung: RVVerkuaG BR
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 114-a-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.12.2009 bis 30.12.2012

G aufgeh. durch § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 18. September 2012 (Brem.GBl. S. 409)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 geändert durch Artikel 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 517)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Rechtsverordnungen des Landes und der Gemeinden werden im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen oder im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen verkündet.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

(1) Ortsgesetze der Gemeinden werden im Gesetzblatt verkündet.

(2) Satzungen und andere Rechtsvorschriften der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden, wenn ihre Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben ist, im Amtsblatt verkündet.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Beschlüsse über Bauleitpläne und der Ort ihrer Auslegung, Ortsgesetze nach dem Baugesetzbuch und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch werden für die Stadtgemeinde Bremen vom Senat, für die Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat im Amtsblatt bekanntgemacht.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

Bilden Pläne, Karten oder Zeichnungen Inhalt oder Teil einer Rechtsverordnung oder eines Ortsgesetzes, so kann ihre Verkündung im Gesetzblatt oder im Amtsblatt dadurch ersetzt werden, daß das dem Beschluß des Rechtsetzungsorgans zugrunde gelegte Exemplar bei der federführenden Behörde zu kostenfreier Einsicht durch jedermann niedergelegt und hierauf in der Vorschrift hingewiesen wird.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5

(1) Polizeiverordnungen des für das Land Bremen zuständigen Oberbergamtes können dadurch verkündet werden, daß auf ihre Veröffentlichung in einem anderen für Verkündungen des Oberbergamtes vorgeschriebenen Amtsblatt durch Bekanntmachung im Amtsblatt hingewiesen wird. In dem Hinweis sind ihr Geltungsbereich, ihre Fundstelle in dem anderen Amtsblatt und ihr Inkrafttreten für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen anzugeben.

(2) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 veranlaßt das Oberbergamt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 6

Soweit Vorschriften, die im Amtsblatt verkündet werden, Vorschriften aufheben oder abändern, die im Gesetzblatt verkündet worden sind, ist im Gesetzblatt auf die Verkündung dieser Vorschriften unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich hinzuweisen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 7

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verkündung von Bergpolizeiverordnungen vom 6. Oktober 1944 (RGBl. I S. 255) außer Kraft.

(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Bremen, den 15. Dezember 1964

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.