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Verordnung über die Erstattung von Kosten bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren

Veröffentlichungsdatum:28.10.1983 Inkrafttreten29.10.1983
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.10.1983 bis 31.12.2017Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1983, 518
Gliederungsnummer:225-b-10
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Erstattung von Kosten bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren vom 11. Oktober 1983 (Brem.GBl. 1983, 518)"

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juris-Abkürzung: RdFunkGebErstV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 225-b-10
juris-Abkürzung: RdFunkGebErstV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 225-b-10
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.10.1983 bis 31.12.2017

V aufgeh. durch § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Juni 2017 (Brem.GBl. S. 262)

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Aufgrund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 21. Juni 1983 (Brem.GBl. S. 385) verordnet der Senat:

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§ 1

Der für jeden Fall der Inanspruchnahme der zuständigen Vollstreckungsbehörden von der Rundfunkanstalt zu erstattende Verwaltungsaufwand (ohne Auslagen) wird auf 32, DM festgesetzt. Dieser Betrag ermäßigt sich um den Betrag beigetriebener Vollstreckungsgebühren nach § 6 Abs. 1 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege vom 15. Dezember 1981 (Brem.GBl. S. 283 202-b-2) in Verbindung mit §§ 339 bis 341 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613). Auslagen sind, soweit sie vom Gebührenschuldner nicht beigetrieben werden können, von der Rundfunkanstalt zu erstatten.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 11. Oktober 1983

Der Senat

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