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Zweites Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften

Veröffentlichungsdatum:16.02.1998 Inkrafttreten17.02.1998 FundstelleBrem.GBl. 1998, 27
Gliederungsnummer:225-k-2
Zitiervorschlag: "Zweites Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften vom 3. Februar 1998 (Brem.GBl. 1998, 27)"

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juris-Abkürzung: RdFunkÄndG BR 2
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 225-k-2
juris-Abkürzung: RdFunkÄndG BR 2
Ausfertigungsdatum: 03.02.1998
Gültig ab: 17.02.1998
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 27
Gliederungs-Nr: 225-k-2
Zum 18.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1
Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes

(Änderungsanweisungen zum Radio-Bremen-Gesetz vom 22. Juni 1993 (Brem.GBl. S. 197 - 225-b-1).)

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Artikel 2
Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes

(Änderungsanweisungen zum Bremische Landesmediengesetz vom 22. Juni 1993 (Brem.GBl. S. 197, 203, 1997 S. 132 - 225-h-1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (Brem.GBl. S. 389, 1994 S. 54).)

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Artikel 3
Übergangsregelung

Die Amtszeit der im Amt befindlichen Mitglieder des Landesrundfunkausschusses bleibt unberührt. Die Amtszeit der nach Artikel 2 Nr. 15 neu zu wählenden Mitglieder endet mit der Amtszeit der im Amt befindlichen Mitglieder.

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Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 3. Februar 1998

Der Senat

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