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Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Veröffentlichungsdatum:04.01.2007 Inkrafttreten05.01.2007
Fundstelle Brem.GBl. 2007, S. 9
Gliederungsnummer:315-g-6
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 19. Dezember 2006 (Brem.GBl. 2007, S. 9)"

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juris-Abkürzung: RegPortalNWStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 315-g-6
juris-Abkürzung:RegPortalNWStVtrG BR
Ausfertigungsdatum:19.12.2006
Gültig ab:05.01.2007
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2007, 9
Gliederungs-Nr:315-g-6
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen
und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben
nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung
und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Vom 19. Dezember 2006
Zum 24.04.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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§ 1

(1) Dem am 30. November 2006 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 13 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen.

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§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 19. Dezember 2006

Der Senat

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