Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Schornsteinfegerwesen vom 6. Januar 1970

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Schornsteinfegerwesen

Veröffentlichungsdatum:15.01.1970 Inkrafttreten12.09.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.09.2009 bis 31.10.2009Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 2 aufgehoben durch § 3 der Verordnung vom 01.09.2009 (Brem.GBl. S. 315)
FundstelleBrem.GBl. 1970, 3
Gliederungsnummer:2132-f-3
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Schornsteinfegerwesen vom 6. Januar 1970 (Brem.GBl. 1970, 3), zuletzt §§ 1 und 2 aufgehoben durch § 3 der Verordnung vom 01. September 2009 (Brem.GBl. S. 315)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: SchfWZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2132-f-3
juris-Abkürzung: SchfWZustV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2132-f-3
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.09.2009 bis 31.10.2009

V aufgeh. durch § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 1. September 2009 (Brem.GBl. S. 315, 570)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 aufgehoben durch § 3 der Verordnung vom 01.09.2009 (Brem.GBl. S. 315)

Aufgrund der § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 24 Abs. 1 und § 52 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634) sowie des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
(aufgehoben)

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Zuständige Behörden im Sinne des Schornsteinfegergesetzes

(1) Der Senator für Inneres und Sport ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne der §§ 2, 3, 4, 7 Abs. 1, §§ 10, 11, 23, 27 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und § 28 des Schornsteinfegergesetzes.

(2) Die Ortspolizeibehörde ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne der § 1 Abs. 3, §§ 12, 14, 15, 16 Abs. 2, §§ 17, 19, 20, 25, 26 und 27 Abs. 1 Nr. 1 des Schornsteinfegergesetzes. Neben dem Senator für Inneres und Sport ist die Ortspolizeibehörde auch zuständige Verwaltungsbehörde

a)

für die Begutachtung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Schornsteinfegergesetzes,

b)

nach § 10 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes und

c)

für Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Schornsteinfegergesetzes mit der Maßgabe, daß sie ein Warnungsgeld bis 2500 Euro festsetzen darf.

(3) Die Baugenehmigungsbehörde ist zuständige Behörde im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 des Schornsteinfegergesetzes.

(4) Die Feuerwehr ist zuständige Behörde im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 7 des Schornsteinfegergesetzes.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
(aufgehoben)

Beschlossen, Bremen, den 6. Januar 1970

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.