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Gesetz über die Nichtanpassung von Amts- und Versorgungsbezügen der Mitglieder des Senats in dem Jahr 1997

Veröffentlichungsdatum:05.02.1997 Inkrafttreten01.03.1997 FundstelleBrem.GBl. 1997, 117
Gliederungsnummer:1101-a-3
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Nichtanpassung von Amts- und Versorgungsbezügen der Mitglieder des Senats in dem Jahr 1997 vom 28. Januar 1997 (Brem.GBl. 1997, 117)"

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juris-Abkürzung: SenBezNAnpG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 1101-a-3
juris-Abkürzung: SenBezNAnpG BR
Ausfertigungsdatum: 28.01.1997
Gültig ab: 01.03.1997
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1997, 117
Gliederungs-Nr: 1101-a-3
Zum 19.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1
§ 1

Für das Kalenderjahr 1997 nehmen die nach den Vorschriften des Senatsgesetzes sich ergebenden Amts- und Versorgungsbezüge nicht an allgemeinen Besoldungsanpassungen im Sinne des § 14 Bundesbesoldungsgesetzes teil.

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Artikel 2
§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. März 1997 in Kraft.

Bremen, den 28. Januar 1997

Der Senat

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