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(1) Die Mitglieder des Senats sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Die Mitglieder des Senats dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Senats weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
(1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes, der Freien Hansestadt Bremen oder eines anderen deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernsthaft gefährden oder erheblich erschweren würde.
(2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
(1) Die vollamtlichen Mitglieder des Senats erhalten von dem Beginn des Kalendermonats an, in dem sie ihr Amt antreten, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge nach der Besoldungsgruppe 11 der Bremischen Besoldungsordnung B.
(2) Diejenigen Mitglieder des Senats, denen gemäß Artikel 113 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung die Beibehaltung ihrer Berufstätigkeit vom Senat gestattet wird, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von vierzig vom Hundert des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 11 der Bremischen Besoldungsordnung B.
(3) Für die Zahlung der Amtsbezüge und der Aufwandsentschädigung sind die für die bremischen Beamten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(4) Zulagen und Zuwendungen werden in entsprechender Anwendung der allgemein für die bremischen Beamten geltenden Vorschriften gezahlt.
(5) Für denselben Zeitraum werden die Bezüge nur einmal gewährt. Sind die Bezüge verschieden hoch, so stehen die höheren Bezüge zu. Auf die Amtsbezüge sind die für denselben Zeitraum gewährten Bezüge aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst anzurechnen.
(6) Ein Verzicht auf die Bezüge ist nicht zulässig.
(7) § 87 Bremisches Beamtengesetz findet entsprechende Anwendung.
(1) Die vollamtlichen Mitglieder des Senats erhalten neben den Bezügen nach § 4 eine Aufwandsentschädigung in folgender Höhe:
der Bürgermeister und Präsident des Senats von 1300,00 DM monatlich,
der Bürgermeister von 975,00 DM monatlich,
die übrigen Senatoren von 650,00 DM monatlich.
(2) § 4 Absätze 3, 5, 6 und 7 gelten entsprechend.
(1) Scheidet ein Mitglied des Senats aus dem Senat aus, hat es einen Anspruch auf Übergangsgeld.
(2) Steht einem ehemaligen Mitglied des Senats für denselben Zeitraum neben dem Übergangsgeld Ruhegehalt (§§ 10 bis 12 oder 14) zu, so werden nur die höheren Bezüge gezahlt.
(3) Ein Übergangsgeld wird nicht gezahlt, wenn dem Mitglied des Senats auf Grund des Artikels 110 Absatz 4 der Verfassung auf Antrag des Senats durch Beschluß der Bürgerschaft die Mitgliedschaft im Senat entzogen wird.
(1) Die Zahlung des Übergangsgeldes beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Bezüge aufhören.
(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die das Mitglied des Senats ohne Unterbrechung Bezüge (§ 4) erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. Die Zahlung entfällt zum Ende des Monats, in dem das ehemalige Mitglied des Senats das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Ehemalige vollamtliche Mitglieder des Senats erhalten als Übergangsgeld
für die ersten drei Monate das Grundgehalt und den Ortszuschlag (§ 4 Absatz 1) in voller Höhe,
für die weitere Bezugsdauer das Grundgehalt und den Ortszuschlag bis zur Stufe 2 in Höhe der Hälfte dieser Bezüge, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.
(4) Ehemalige Mitglieder des Senats, die eine Aufwandsentschädigung nach § 4 Absatz 2 bezogen haben, erhalten als Übergangsgeld
für die ersten drei Monate die Aufwandsentschädigung in voller Höhe,
für die weitere Bezugsdauer die Hälfte der Aufwandsentschädigung.
(5) § 4 Absätze 3, 4 und 6 gelten entsprechend.
(1) Hat ein ehemaliges Mitglied des Senats Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes, so wird das Übergangsgeld nur insoweit gewährt, als diese Einkünfte hinter den Bezügen zurückbleiben, die der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das ehemalige Mitglied des Senats neben dem Übergangsgeld eine Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes bezieht. Bei ehemaligen Mitgliedern des Senats, die eine Aufwandsentschädigung nach § 4 Absatz 2 bezogen haben, ist dabei ein Übergangsgeld zugrunde zu legen, das sich aus den Bezügen nach § 4 Absatz 1 errechnet. Das ehemalige Mitglied des Senats ist verpflichtet, solche Einkünfte nachzuweisen.
(2) Erhält ein ehemaliges Mitglied des Senats aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder aus einer ihr gleichstehenden Beschäftigung Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, so ist das Übergangsgeld nur insoweit zu gewähren, als Ruhegehalt oder Versorgung hinter dem Übergangsgeld zurückbleiben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das ehemalige Mitglied des Senats neben dem Übergangsgeld eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder Geldleistungen von einem nicht deutschen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen oder andere Versorgungsleistungen bezieht.
(1) Die Mitglieder des Senats und ihre Hinterbliebenen haben nach Beendigung des Amtsverhältnisses Anspruch auf Versorgung nach den Vorschriften der §§ 10 bis 14.
(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die versorgungsrechtlichen Vorschriften der bremischen Beamten entsprechend anzuwenden.
(1) Ein ehemaliges Mitglied des Senats hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Landesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Beginn des Kalendermonats, in dem das ehemalige Mitglied des Senats das 63. Lebensjahr vollendet hat oder dienstunfähig wird. Bei einer über vier Jahre hinausgehenden Amtszeit entsteht der Anspruch auf Ruhegehalt mit jedem weiteren Amtsjahr ein Jahr eher, jedoch nicht vor Vollendung des 59. Lebensjahres.
(2) Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von zwei Jahren fünfzehneindrittel vom Hundert, nach einer Amtszeit von drei Jahren zwanzig vom Hundert und nach einer Amtszeit von vier Jahren neunundzwanzig vom Hundert der Amtsbezüge unter Zugrundelegung des Ortszuschlages bis zur Stufe 2 (ruhegehaltsfähige Amtsbezüge). Nach einer Amtszeit von vier Jahren steigt es mit jedem weiteren Jahr der ruhegehaltsfähigen Amtszeit um zweieinhalb vom Hundert dieser Bezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert. Bei Anwendung des Satzes 2 sind zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Amtszeit etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig auf zwei Dezimalstellen umzurechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle ein Rest verbleibt. Der Vomhundertsatz ist auf zwei Stellen auszurechnen; Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Ruhegehaltfähig ist die Amtszeit als Mitglied des Senats, als Mitglied der Regierung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder als Mitglied der Bundesregierung.
(4) Wird ein Mitglied des Senats dienstunfähig, so erhält es auch dann Ruhegehalt in Höhe von mindestens fünfzehneindrittel vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge, wenn es sein Amt noch nicht zwei Jahre bekleidet und das erforderliche Lebensalter noch nicht erreicht hat.
(5) Auf Antrag des Senats kann die Bürgerschaft in Härtefällen ein Ruhegehalt auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich zubilligen, ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 vorliegen.
(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Senats erhalten Hinterbliebenenversorgung (§ 9 Absatz 2). § 10 Absatz 1 findet keine Anwendung. Satz 1 gilt auch für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds des Senats, das zur Zeit seines Todes einen Anspruch auf Ruhegehalt hatte.
(2) Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds des Senats, das zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, erhalten Sterbegeld in Höhe des Zweifachen des für den Sterbemonat zu zahlenden Übergangsgeldes. Dabei bleiben gemäß § 8 Absatz 1 angerechnete Einkünfte unberücksichtigt. Für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes (§ 7 Absatz 2) ist Witwen- und Waisengeld unter Zugrundelegung des Übergangsgeldes, das sich gemäß § 7 Absatz 3 Nr. 2 ergeben würde, zu gewähren. Absatz 2 bleibt unberührt.
(3) Auf die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld sind die für die bremischen Beamten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(4) § 10 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Steht einem Mitglied des Senats auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder einer ihr gleichstehenden Beschäftigung ein Anspruch auf Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung zu, so werden die Amtsbezüge (§ 4) nur insoweit gezahlt, als sie die vorgenannten Versorgungsbezüge übersteigen.
(2) Steht einem ehemaligen Mitglied des Senats auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder einer ihr gleichstehenden Beschäftigung ein Anspruch auf Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung zu, so erhält es daneben Ruhegehalt (§§ 10 bis 12 oder 14) nur bis zu 75 v. H. der Amtsbezüge (§ 4) unter Zugrundelegung des Ortszuschlags bis zur Stufe 2, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das ehemalige Mitglied des Senats neben dem Ruhegehalt eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder Geldleistungen von einem nicht deutschen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen oder andere Versorgungsleistungen bezieht.
(3) Auf das Ruhegehalt eines ehemaligen Senatsmitgliedes werden bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz aus einer Tätigkeit oder Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes angerechnet. Die Anrechnung erfolgt in Höhe von fünfzig vom Hundert des Betrages, um den die Summe aus Einkommen und Ruhegehalt die Amtsbezüge des Mitglieds des Senats übersteigt.
(4) Bezieht ein ehemaliges Mitglied des Senats Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder eine Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so erhält es das Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis nur insoweit, als das Einkommen oder die Entschädigung hinter den für denselben Zeitraum zustehenden Amtsbezügen zurückbleibt.
(5) Die Absätze 1, 2, 3 Satz 2 finden auf die Hinterbliebenen (§ 13) sowie auf Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Senats, denen beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung nach ihrem Ehegatten zustehen, entsprechende Anwendung. § 54 Abs. 3 und 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten sinngemäß.
(6) § 8 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 56 des Beamtenversorgungsgesetzes finden auf die Zahlung der Amtsbezüge, des Übergangsgeldes, des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenversorgung sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vomhundertsatzes von 2,14 der Vomhundertsatz von 5,35 tritt.
(1) Für ehemalige Mitglieder des Senats, die vor Ablauf der 13. Wahlperiode aus ihrem Amt ausgeschieden sind, und für die am Beginn der 14. Wahlperiode im Amt befindlichen Mitglieder des Senats sowie für deren Hinterbliebene gelten die §§ 10 bis 15 des Senatsgesetzes in der bisherigen Fassung mit der Maßgabe fort, daß bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die §§ 8 und 15 dieses Gesetzes Anwendung finden. Diese Maßgabe gilt nicht für Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn das ehemalige Mitglied des Senats diese vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen hat.
(2) Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats, deren Amtsverhältnis über die 13. Wahlperiode hinaus fortbesteht und die nach dem bis dahin geltenden Recht einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Ruhegehalt erworben haben, regeln sich nach diesem Gesetz mit folgenden Maßgaben:
Der Berechnung des Ruhegehaltes ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes der Vomhundertsatz zugrunde zu legen, der nach bisherigem Recht galt.
Hat ein Mitglied des Senats nach bisher geltendem Recht bereits einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Ruhegehalt von mindestens 47 vom Hundert seiner Bezüge erworben, steigt dieser abweichend von § 10 Abs. 2 mit jedem Jahr der ruhegehaltsfähigen Amtszeit so lange um eineinhalb vom Hundert, bis er den Vomhundertsatz erreicht, den das Mitglied des Senats unter Berücksichtigung seiner vollen Amtszeit nach diesem Gesetz erworben hätte.
War der Anspruch oder die Anwartschaft auf Ruhegehalt nach bisherigem Recht bereits entstanden, gilt dieses hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes fort.
