Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die Dienstaufsicht in der Sozialgerichtsbarkeit vom 15. August 1972

Verordnung über die Dienstaufsicht in der Sozialgerichtsbarkeit

Veröffentlichungsdatum:28.08.1972 Inkrafttreten15.10.1987 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 16.08.1988 (Brem.GBl. 1988 S. 223)
FundstelleBrem.GBl. 1972, 185
Gliederungsnummer:33-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Dienstaufsicht in der Sozialgerichtsbarkeit vom 15. August 1972 (Brem.GBl. 1972, 185), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 16. August 1988 (Brem.GBl. 1988 S. 223)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: SozGBDAufsV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 33-a-2
juris-Abkürzung: SozGBDAufsV BR
Ausfertigungsdatum: 15.08.1972
Gültig ab: 01.10.1972
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1972, 185
Gliederungs-Nr: 33-a-2
Zum 18.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 16.08.1988 (Brem.GBl. 1988 S. 223)

Aufgrund der §§ 7 Absatz 1 Satz 4, 9 Absatz 3, 27 Absatz 3, 30 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung vom 23. August 1958 (BGBl. I S. 614), zuletzt geändert durch das Gesetz über Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. Juli 1969 (BGBl. I S. 946) verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Der Senator für Justiz und Verfassung nimmt die der Landesregierung nach den §§ 7 Absatz 1 Satz 4, 9 Absatz 3, 27 Absatz 3, 30 Absatz 2 SGG zustehenden Befugnisse wahr.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 15. August 1972

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.