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| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2014 (Brem.GBl. S. 375) |
Die Stiftung trägt als Träger der Städtischen Sparkasse Bremerhaven zur Sicherstellung der sparkassenmäßigen Versorgung der Bürger der Stadt Bremerhaven durch die Städtische Sparkasse Bremerhaven bei. Die Stiftung unterstützt die Städtische Sparkasse Bremerhaven bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen.
(1) Unter dem Namen „Sparkassenstiftung Bremerhaven“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Sie entsteht mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Bremerhaven.
(3) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird ermächtigt, mit Zustimmung der Stadt Bremerhaven die erste Satzung zu erlassen.
(4) Die Stiftung ist berechtigt, ein Dienstsiegel mit dem Wappen der Stadt Bremerhaven zu führen. Die Satzung kann hierzu Näheres regeln.
(1) Die Stiftung dient dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bremerhaven durch Förderung und Pflege von Einrichtungen und Maßnahmen in Kunst und Kultur, der Jugend, der Erziehung und des Sports sowie der Aus- und Weiterbildung, im Sozialen für die Gesundheit und Pflege der Alten, der Gestaltung des Wohn- und Lebensraumes sowie der Förderung des Naturschutzes. Näheres regelt die Satzung.
(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus der Trägerschaft der Städtischen Sparkasse Bremerhaven und dem der Stiftung übertragenen Anteil am Stammkapital der Städtischen Sparkasse Bremerhaven, wenn Stammkapital gebildet worden ist. An die Stelle des Anteils am Stammkapital treten im Falle der Umwandlung der Städtischen Sparkasse Bremerhaven in eine Aktiengesellschaft die Aktien. Zum Stiftungsvermögen gehören auch Gegenstände, die auf Grund der Veräußerung von Stiftungsvermögen erworben oder mit Stiftungsmitteln erworben oder hergestellt worden sind, sowie Zustiftungen. Die Stiftung darf Zustiftungen nur annehmen, wenn damit keine Auflagen und Kosten verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen können. Das Stiftungsvermögen ist ordnungsgemäß zu verwalten.
(2) Die Stiftungsmittel bestehen aus:
dem Ertrag des Stiftungsvermögens und
sonstigen Einnahmen, soweit sie zur Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind.
Die Stiftungsmittel sind ordnungsgemäß zu verwenden.
(1) Solange die Stiftung alleiniger Träger der Städtischen Sparkasse Bremerhaven und solange die Städtische Sparkasse Bremerhaven eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, besteht der Stiftungsrat aus den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Städtischen Sparkasse Bremerhaven. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats nach Hinzutreten eines weiteren Trägers der Städtischen Sparkasse Bremerhaven oder nach Umwandlung der Städtischen Sparkasse Bremerhaven in eine Aktiengesellschaft regelt die Satzung.
(2) Vorsitzender des Stiftungsrats ist der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven. Der Stiftungsrat wählt einen Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsrats üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
(1) Der Stiftungsrat legt die Grundsätze der Arbeit der Stiftung fest und überwacht die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Führung der Stiftungsgeschäfte. Er ist verpflichtet, durch seine Beschlüsse das stiftungseigene Vermögen zu pflegen und die Arbeitsfähigkeit der Stiftung zu erhalten.
(2) Der Stiftungsrat beschließt insbesondere über
den Wirtschaftsplan,
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstands,
die Wahl der Abschlussprüfer,
die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegenüber Vorstandsmitgliedern sowie
die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegenüber der Städtischen Sparkasse Bremerhaven.
(3) Im Falle der Umwandlung der Städtischen Sparkasse Bremerhaven in eine Aktiengesellschaft vertritt der Stiftungsrat die Stiftung in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft.
(1) Der Stiftungsrat bestellt den Vorstand und beruft ihn ab. Zu Mitgliedern des Vorstands können nur Mitglieder des Vorstands der Städtischen Sparkasse Bremerhaven bestellt werden.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung in eigener Verantwortung.
(3) Der Vorstand hat über das Vermögen der Stiftung und ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen. Vor Beginn jedes Geschäftsjahres ist der Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres binnen sechs Monaten der Jahresabschluss zu erstellen.
(4) Der Zustimmung des Stiftungsrats bedürfen:
die Veräußerung von Anteilen an der Städtischen Sparkasse Bremerhaven und
alle Geschäfte, über die sich der Stiftungsrat die Beschlussfassung vorbehalten hat.
(5) Der Vorstand vertritt die Stiftung vorbehaltlich § 7 Abs. 3 gerichtlich und außergerichtlich.
(6) Der Vorstand berichtet dem Stiftungsrat mindestens einmal jährlich über alle wesentlichen Angelegenheiten, insbesondere über die Abwicklung der Wirtschaftspläne.
(1) Die Stiftung kann nur durch Gesetz aufgehoben werden.
(2) Im Falle der Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen an die Stadt Bremerhaven. Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für die in § 3 genannten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.
