Verordnung über die Strafkammer und die Strafvollstreckungskammer in Bremerhaven

Gemäß § 78 Abs. 1, § 74 c Abs. 1 und § 78 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 22 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960 (BGBl. I S. 481) verordnet der Senat:

§ 1

(1) Bei dem Amtsgericht Bremerhaven besteht eine auswärtige Strafkammer.

(2) Eine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bremen hat ihren Sitz in Bremerhaven.

§ 2

Der Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven ist für den Bezirk des Amtsgerichts Bremerhaven die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts mit Ausnahme der Wirtschaftsstrafsachen (§ 74 c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zugewiesen. Die Wirtschaftsstrafsachen sind dem Landgericht Bremen zugewiesen.

§ 3

Der Strafvollstreckungskammer in Bremerhaven ist die gesamte Tätigkeit der Strafvollstreckungskammer in Angelegenheiten erwachsener Verurteilter zugewiesen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird

1.

in der Haftanstalt Bremerhaven,

2.

in der Außenarbeitsstelle Ahlen-Falkenberg der Strafanstalt Bremen-Oslebshausen, soweit nach dem Strafvollstreckungsplan für die Strafvollstreckung die Haftanstalt Bremerhaven zuständig ist.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven und die Zuständigkeit in Wirtschaftsstrafsachen vom 11. Januar 1972 (Brem.GBl. S. 1 - 300-a-2) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 3. Dezember 1974

Der Senat