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Aufgrund der §§ 18, 19 und 40 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Naturschutzgesetzes vom 17. September 1979 (Brem.GBl. S. 345 - 790-a-1) wird verordnet:
Der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil in der Stadtgemeinde Bremen, in den Ortsteilen Blockland, Borgfeld und Horn-Lehe, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet ist bei der unteren Naturschutzbehörde Bremen im Naturschutzbuch unter der Nummer 13 eingetragen und führt die Bezeichnung „Untere Wümme“.
(1) Die Grenze des Naturschutzgebietes verläuft
| im Norden: | entlang der Landesgrenze Bremen/Niedersachsen in der Mitte des Flusses „Wümme“, |
| im Osten: | entlang des westlichen Dammfußes der Borgfelder Allee, |
| im Süden: | entlang des wasserseitigen Fußes des Landesschutzdeiches bis nach Wasserhorst, sodann dem wasserseitigen Fuß des Sommerdeiches folgend bis zur Südwestgrenze des Flurstückes 164/1, VR, Flur 355, und diese verlängert bis zur Landesgrenze Bremen/Niedersachsen in der Mitte des Flusses „Lesum“. Zu den Wohnhäusern gehörende Gärten sind ausgenommen, |
| im Westen: | entlang der Landesgrenze Bremen/Niedersachsen in der Mitte des Flusses „Lesum“ vom Zusammenfluß der Flüsse „Wümme“ und „Hamme“ bis zur Höhe der Südwestgrenze des Flurstückes 164/1, VR, Flur 355. |
(2) Der genaue Grenzverlauf des Naturschutzgebietes ist mit einer schwarzgestrichelten Linie in der dieser Verordnung beiliegenden topographischen Karte, Maßstab 1:10 000, eingetragen. Die Grenze verläuft an der Außenkante dieser Linie. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Sie wird beim Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung - oberste Naturschutzbehörde - aufbewahrt. Diese Verordnung nebst Karte kann während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden.
Schutzzweck ist die Erhaltung, Beruhigung und Entwicklung des Außendeichslandes der unteren Wümme als in seiner Art für Nordwestdeutschland einzigartiges, naturnahes, gezeitenbeeinflußtes Niederungsgebiet mit mäandrierendem Flußunterlauf sowie insbesondere der Erhalt der ausgedehnten Süßwasserwattflächen, die mit dem Fluß in Verbindung stehen, der Röhrichte und Weichholzauwaldreste als Lebensraum zahlreicher an diese speziellen Verhältnisse angepaßte Pflanzen- und Tiergemeinschaften mit zum Teil sehr seltenen Arten. Schutzzweck ist weiterhin die Erhaltung und Entwicklung der besonderen Eigenart und der hervorragenden landschaftlichen Schönheit dieser von einem mäandrierenden Flußlauf geprägten Niederungslandschaft.
Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist es verboten,
außerhalb der öffentlichen Straßen und Wege mit Fahrzeugen aller Art zu fahren, zu parken oder Fahrzeuge abzustellen, das Naturschutzgebiet zu betreten oder im Naturschutzgebiet zu reiten;
Tiere auszusetzen oder wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzten oder zu töten oder ihre Puppen, Larven oder Eier, ihre Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten fortzunehmen oder zu beschädigen. Die jagdrechtlichen und fischereirechtlichen Regelungen sowie die Bisamverordnung vom 20. Mai 1988 (BGBl. I S. 640) bleiben unberührt;
Pflanzen einzubringen, zu entfernen, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen;
Hunde frei laufen zu lassen;
zu baden, auf dem Eis zu laufen, offenes Feuer zu entfachen, insbesondere die Vegetationsdecke abzubrennen, zu lagern, zu zelten, Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen;
Wasserflächen der Wümme außerhalb des Geltungsbereiches der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung sowie die Verbindungswasserwege mit Ausnahme der Außentiefs der Schleusen Dammsiel, Semkenfahrt und Kuhsiel mit Booten oder anderen Geräten zu befahren sowie an den Ufern - außer an rechtmäßig errichteten Stegen - anzulegen;
Abfälle aller Art wegzuwerfen, abzulagern, Fahrzeuge zu waschen, zu pflegen oder die Landschaft auf andere Weise zu verunreinigen;
die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören (z.B. durch Tonwiedergabegeräte, Modellflugzeuge);
bauliche Anlagen aller Art, auch wenn sie keiner bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen oder nur vorübergehender Art sind, zu errichten oder zu verändern;
Schilder oder Inschriften anzubringen, soweit sie sich nicht auf den Naturschutz oder den Verkehr beziehen;
Bodenbestandteile zu entnehmen, Sprengungen, Bohrungen oder Grabungen vorzunehmen, Stoffe aller Art aufzuschütten oder einzubringen oder das Bodenrelief, insbesondere Mulden und Senken, sowie Wasserläufe zu verändern;
Maßnahmen vorzunehmen, die eine Entwässerung des Gebietes über den bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung vorhandenen Zustand hinaus zur Folge haben können oder eine Absenkung der Gewässer verursachen können;
mineralische oder organische Düngemittel einschließlich Stallmist, Gülle, Jauche, Klärschlamm, Fäkalien oder Abwässer aufzubringen;
Pflanzenschutzmittel sowie sonstige Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren anzuwenden;
das Grünland umzubrechen sowie Nachsaaten oder Reparatursaaten durchzuführen;
gewerbliche Tätigkeiten auszuüben.
In den an das Naturschutzgebiet grenzenden Gebieten sind sämtliche Gewässerbenutzungen untersagt, die zu einer Absenkung der Grundwasserstände oder zu einer Verschmutzung der Gewässer führen können, soweit sie dem Schutzzweck nach § 3 entgegenstehen.
Im Naturschutzgebiet sind folgende Handlungen zugelassen:
die Reetnutzung auf den in der anliegenden Karte gekennzeichneten Flächen in der Zeit vom 1. Oktober bis 28. Februar eines jeden Jahres;
die Nutzung vorhandener landwirtschaftlicher Flächen unter Beachtung der Verbote nach § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 und 3 sowie das Betreten von Grundstücken durch die Eigentümer, sonstige Berechtigte und deren Beauftragte;
das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes durch die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz und die Polizei im akuten Notfall. Die oberste Naturschutzbehörde ist unverzüglich zu benachrichtigen. Ferner das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes, soweit es zur Wahrnehmung sonstiger öffentlicher Aufgaben unvermeidbar ist und im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde erfolgt;
das Betreten der Wege, die zu den Fähranlegern der Fähren nach Höftdeich und nach Gehrden führen, sowie der Zugang zu rechtmäßig errichteten Stegen, soweit der Eigentümer dieses duldet, sowie die Nutzung der Flurstücke 19, 20 und 21, VR, Flur 333, im Rahmen der erteilten Genehmigungen;
das Baden im unmittelbaren Bereich rechtmäßig errichteter Stege, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen;
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Deiche und Deichfußgräben, der Gewässer und deren Anlagen; abweichend davon dürfen die Unterhaltungsarbeiten an den Außentiefs, den Bewässerungszuleitern sowie die Ablagerung der Gewässersedimente am Rande dieser Gewässer nur in der Zeit vom 10. Juli bis 15. November erfolgen;
die ordnungsgemäße Unterhaltung der vorhandenen Straßen und Wege sowie der öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen, soweit sie nicht dem Schutzzweck nach § 3 entgegensteht;
Maßnahmen des Naturschutzes sowie der wissenschaftlichen Forschung, die der Pflege und Entwicklung des Gebietes dienen und mit Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde durchgeführt werden.
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die oberste Naturschutzbehörde nach § 48 des Bremischen Naturschutzgesetzes auf Antrag Befreiung gewähren, wenn
die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder
zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.
(2) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
(3) Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 gelten im Grundsatz als gegeben, wenn die geplante Straße zur Ortsumgehung Lilienthals innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung verlaufen sollte. Die Zulässigkeit der geplanten Straße und ihr genauer Verlauf ist dem nach Straßenrecht erforderlichen Planfeststellungsverfahren vorbehalten.
Ordnungswidrig im Sinne des § 49 Abs. 1 des Bremischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Verpflichtung nach § 10 zuwiderhandelt.
(1) Die Naturschutzbehörde kann anordnen, daß derjenige, der nach §§ 4 oder 6 verbotene Handlungen vornimmt, den ursprünglichen Zustand soweit wie möglich wiederherzustellen hat, indem er die eingetretenen Schäden oder Veränderungen auf seine Kosten beseitigt.
(2) Die Beseitigung von Veränderungen nach Absatz 1 entbindet nicht von der Verpflichtung, nach § 52 des Bremischen Naturschutzgesetzes angemessene und zumutbare Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder Ausgleichsabgaben zu leisten. § 11 Abs. 3 und 5 bis 9 des Bremischen Naturschutzgesetzes findet entsprechend Anwendung.
