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Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2008

Veröffentlichungsdatum:14.04.2008 Inkrafttreten15.04.2008
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.04.2008 bis 31.12.2008Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2008, 67
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2008 vom 9. April 2008 (Brem.GBl. 2008, 67)"

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juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2008
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.04.2008 bis 31.12.2008

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Aufgrund des § 10 Abs. 1 und 2 des Bremischen Ladenschlussgesetzes vom 22. März 2007 (Brem.GBl. S. 221) verordnet der Magistrat:

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§ 1

In der Stadtgemeinde Bremerhaven dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen abweichend von § 3 Abs. 1 des Bremischen Ladenschlussgesetzes für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

1.

im Stadtteil Wulsdorf

am 20. April, 18. Mai und 5. Oktober 2008

jeweils von 12 bis 17 Uhr,

2.

im Stadtteil Geestemünde

am 4. Mai und 28. September 2008

jeweils von 12 bis 17 Uhr,

3.

im Stadtteil Mitte

am 25. Mai, 20. Juli und 21. September 2008

jeweils von 13 bis 18 Uhr,

4.

im Stadtteil Lehe

am 24. August 2008

von 12 bis 17 Uhr.


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§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, des § 13 des Bremischen Ladenschlussgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 9. April 2008

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

gez. Schulz
Oberbürgermeister

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